Kritik an Dokumentationspflicht : Arbeitgeber in SH: Mindestlohn ist Bürokratie-Monster

Der Mittelstand in Schleswig-Holstein ruft die Politik zur Überarbeitung des Gesetzes auf. Nahles verteidigt den Bürokratie-Aufwand. Sie sieht an anderer Stelle Probleme.

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23. Januar 2015, 12:31 Uhr

Kiel | Nach den ersten drei Wochen Erfahrung sehen die Betriebe den Mindestlohn als eine massive Belastung im betrieblichen Alltag an. Nicht die Höhe ist Gegenstand der Kritik, sondern die umfassenden Aufzeichnungspflichten, die mit dem neuen Gesetz für alle Unternehmen einhergehen.

„Die Bürokratielasten zur Dokumentation laufen aus dem Ruder“, bilanziert Momme Thiesen, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT). Auch an Parlamentarier der eigenen Partei appelliert er: „Wir erwarten von den Bundestagsabgeordneten unseres Landes, dass sie für eine rasche Überarbeitung des Mindestlohngesetzes eintreten. Unsere Mittelständler, aber auch Vereine müssen vor ausufernder Bürokratie geschützt werden.“

Seit Jahresanfang müssen Arbeitgeber für alle Mini-Jobs, selbst bei hohen Stundenlöhnen, jeden Tag die Arbeitszeiten erfassen. Außerdem müssen in bestimmten Branchen wie Baugewerbe und Pflegedienste zusätzlich bei allen Beschäftigten bis zu 4000 Euro Monatsgehalt die Arbeitszeiten dokumentiert werden, gegengezeichnet vom Erwerbstätigen. „Selbst wenn man viele Überstunden leistet, kommt man bei 8,50 Euro nicht über 1900 Euro Monatsgehalt“, wundert sich Thiesen. Deshalb fordert die MIT, die Dokumentationspflichten für Beschäftigte mit höheren Gehältern zu streichen. Außerdem sollen Mini-Jobs, bei denen der Lohn und die Arbeitszeiten in einem Vertrag festgeschrieben sind, komplett von den Dokumentationspflichten befreit werden.

„Die Zeiterfassung führt zu erheblichen Mehrbelastungen und somit zu höheren Kosten für Abläufe – am Ende geben wir die an unsere Kunden weiter“, schildert Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein. In seiner Branche sorgt der Aufwand für besonderen Ärger, „weil bei uns ohnehin deutlich besser gezahlt wird“: Es gilt ein Mindestlohn von 11,50 Euro für gewerbliche Kräfte; technische und kaufmännische Angestellte verdienten ohnehin mehr. „Trotzdem werden wir mit dem Aufwand in die Gemeinhaftung genommen“, moniert er.

Ähnlich laut ist das Klagen im Gastgewerbe. Stefan Scholtis, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, resümiert: „Die Betriebe kommen kaum noch zum Kerngeschäft, denn bereits vor der Erfassung des Mindestlohns wurde ihnen schon genug Bürokratie aufgebürdet – etwa durchs Allergiemanagement. Scholtis nennt ein Beispiel, wie wenig die Dokumentation zum Alltag passt: Mit den Arbeitszeiten müssen auch Pausen festgehalten werden. Deshalb sei es jetzt streng genommen nicht mehr möglich, in Spitzenzeiten das Abbummeln von Pausen auf die Folgetage zu verschieben, ohne das Risiko einer Falschaufzeichnung einzugehen.

Unterdessen verteidigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Bürokratie-Aufwand, der auch bei der Union in die Kritik geraten ist. Sie beklagt massenhafte Regelverstöße beispielsweise in der Reinigungsbranche. „Putzhilfen bekamen zwar auf dem Papier den Mindestlohn, aber sie mussten dafür dann einige Stunden mehr arbeiten“, sagte Nahles der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ (Freitag). Der seit Anfang 2015 in Deutschland geltende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro werde penibel überprüft werden, kündigte die Ministerin an.

Vor diesem Hintergrund sehe sie die Notwendigkeit, Arbeitsstunden genau zu dokumentieren. „Wer sich nun über zusätzliche Bürokratie aufregt, hat es scheinbar bisher mit der Arbeitszeit nicht so genau genommen“, argumentierte Nahles.

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