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Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals : Am falschen Ende gespart

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die personelle Misswirtschaft in der Schifffahrtsverwaltung ist Schuld am Verfall der Wasserstraßen in Schleswig-Holstein. Ein Kommentar von Henning Baethge.

Kiel | Die Panne blieb öffentlich lange unbemerkt, doch für die Verkehrspolitik des Bundes ist sie genauso blamabel wie die spektakulären Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals und der Rader Hochbrücke: In den letzten beiden Jahren konnte der jüngst aus dem Amt geschiedene Verkehrsminister Peter Ramsauer fast 350 Millionen Euro aus seinem Budget für den Bau von Wasserstraßen nicht ausschöpfen. Das Geld war da, aber es gab schlicht keine baureifen Projekte – in Schleswig-Holstein nicht und woanders auch nicht. Zwar konnte Ramsauer 200 Millionen Euro für andere Zwecke im Etat umschichten, doch fast 150 Millionen sind für Verkehrsinvestitionen unwiederbringlich verloren.

Als würde nicht jeder Euro für die Infrastruktur dringend gebraucht, lässt der Bund so nicht nur seine Wasserstraßen verfallen, sondern auch das Geld für deren Ausbau. Grund für das Desaster ist die personelle Misswirtschaft in der Schifffahrtsverwaltung: Planlos wurden über alle Laufbahngruppen hinweg jahrelang Stellen gekürzt – ohne darauf zu achten, welche Experten künftig besonders gebraucht werden. So kommt es, dass die Ämter zwar noch immer Tausende Arbeiter für einfache Jobs beschäftigen, die Privatbetriebe billiger erledigen könnten – aber gleichzeitig an allen Ecken und Enden Bauingenieure und Landschaftsplaner fehlen, die Projekte startklar machen könnten. Nicht zuletzt der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals droht sich daher weiter zu verzögern.

Dem CSU-Mann Ramsauer daran die Hauptschuld zu geben, wäre falsch. Schon seine zahlreichen SPD-Vorgänger haben die Kürzungen durchgesetzt und fortgeführt. Die schwarz-gelbe Koalition wollte sie dann allerdings noch verschärfen, getrieben von der FDP. Zwar sind Einsparungen bei der riesigen Schifffahrtsverwaltung mit ihren gut 12.000 Beschäftigten nicht prinzipiell falsch – keine andere Behörde ist vom Bundesrechnungshof so oft wegen ineffizienter Abläufe kritisiert worden. Doch zeigt sich mehr und mehr, dass der Bund am falschen Ende gespart hat.
 

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erstellt am 18.Feb.2014 | 07:02 Uhr

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