Interview zu Infrastrukturvorhaben in SH : Alexander Dobrindt über A20-Weiterbau, Rader Hochbrücke und Fehmarnbelt

Die Rader Hochbrücke in der Dämmerung: Das Land will hier mehr blitzen.
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Die Rader Hochbrücke ist eines der Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Unternehmer-Präsident Uli Wachholtz zu großen Infrastrukturprojekten in Schleswig-Holstein.

shz.de von
06. Juli 2015, 19:38 Uhr

Der Weiterbau der A20 liegt auf Eis, der Nord-Ostsee-Kanal wurde jahrzehntelang vernachlässigt, der Hamburger Elbtunnel ist ein Flaschenhals im Nord-Süd-Verkehr, dem geplanten Fehmarnbelt-Tunnel drohen Finanzierungsprobleme in Dänemark - allein dies bietet ausreichend Gesprächsstoff für den diesjährigen Unternehmertag in Kiel. Die Unternehmensverbände in Schleswig-Holstein und Hamburg begrüßen dazu am Dienstag als Hauptredner Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf der Veranstaltung im Kieler Schloss wollen auch Unternehmensverbandspräsident Uli Wachholtz, Ministerpräsident Torsten Albig und Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (beide SPD) sprechen. shz.de traf Dobrindt und Wachholtz vorab zum Interview.

Herr Dobrindt, Sie bereiten gerade den neuen Bundesverkehrswegeplan vor – was wird er Schleswig-Holstein vor allem bringen?
Der Bundesverkehrswegeplan wird Projekte für ganz Deutschland enthalten, auch für Schleswig-Holstein. Wichtig ist natürlich, dass das Land für wichtige Vorhaben Baurecht schafft – da gibt es für Schleswig-Holstein noch eine Menge zu tun. Aktuell gibt es dort leider kein Projekt, das Baurecht hat. Übrigens können sich die Bürger zum ersten Mal zum Gesamtentwurf eines Bundesverkehrswegeplans äußern. Das ist Teil gelebter Bürgerbeteiligung.

Wann werden denn die Schleswig-Holsteiner auf der A20 unter der Elbe hindurch nach Niedersachsen fahren können?
Die Küstenautobahn A20 ist eine neue europäische Magistrale, die Nord- und Osteuropa mit Westeuropa verbindet. Sie ist künftig die wichtigste Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands, vernetzt die Wirtschaftsräume entlang der deutschen Nord- und Ostseeküste und dient in der Region der Stärkung der Standorte. Der Weiterbau der A20 ist für den Norden sehr wichtig, auch um Hamburg vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die Planungen laufen, das Land Schleswig-Holstein hat Ende 2014 den Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung erlassen. Leider sind gegen das Projekt Klagen eingereicht worden. Deshalb wage ich keine zeitliche Prognose, was die Fertigstellung betrifft.

Ein anderes Bauwerk, auf das die Schleswig-Holsteiner schauen, ist die Rader Hochbrücke. Wie wollen Sie sicherstellen, dass der geplante Ersatzbau für diese Brücke rechtzeitig fertig wird?
Ich drücke beim Ersatzneubau aufs Tempo. Wir verkürzen den Klageweg auf eine Instanz. Wenn wir eine Instanz rausnehmen, bringt das einen Zeitgewinn von bis zu eineinhalb Jahren. So schaffen wir uns einen zeitlichen Puffer, um die anspruchsvolle Planung rechtzeitig zu Ende zu organisieren.

Dänemark hat Probleme, den Fehmarnbelt-Tunnel zu bezahlen – wie froh wären Sie eigentlich, wenn Sie das Geld für die Hinterlandanbindung sparen könnten?
Das Geld für dieses Projekt wird gut investiert sein. Der Fehmarnbelt-Tunnel ist ein Projekt europäischer Tragweite, er soll Nord- und Mitteleuropa besser miteinander verbinden. Wir haben klar gesagt, dass wir zu unserer Verpflichtung stehen, die Anbindung auf deutscher Seite sicherzustellen, für die Straße und die Schiene. Die Dänen wiederum stehen zu ihrer Verantwortung.

Wie bewerten Sie die Entscheidung der EU-Kommission, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nicht mit TEN-Mitteln, also mit Geldern für die Transeuropäischen Netze zu fördern?
Ich begrüße, dass die EU Kommission rund 1,7 Milliarden Euro für deutsche TEN-Projekte bereitstellt. Natürlich bedaure ich die Entscheidung zum Nord-Ostsee-Kanal. Der Kanal ist ein eindeutiger Standortvorteil für die deutschen Seehäfen. Mein oberstes Interesse besteht darin, die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit des Kanals sicherzustellen. Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der notwendigsten Investitionsmaßnahmen in den nächsten Jahren. Hier hatten wir auf eine hohe Förderung gehofft. Nun werden wir Alternativen prüfen – zum Beispiel ob sich im Rahmen des neu aufgelegten Europäischen Fonds für strategische Investitionen geeignete Möglichkeiten bieten.

Herr Wachholtz, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommt aus Bayern.  Hat er genug Verständnis für die Norddeutschen?

Der Bundesverkehrsminister ist grundsätzlich für die gesamte Bundesrepublik verantwortlich und hat mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans nicht nur den Erhalt des bisherigen Straßennetzes, sondern auch die wesentlichen Neubauvorhaben zu berücksichtigen. Im Übrigen ist die Herkunft auch eine Chance, deutlich zu machen, dass Bayern allein deshalb nicht über die Maßen bevorzugt wird. Diese Chance werden auch wir zu nutzen haben, da der Norden erheblichen Nachhholbedarf bei der Instandsetzung und beim Neubau der Infrastruktur hat. Das gilt nicht nur für die Verkehrs-, sondern auch für die digitale Infrastruktur.

Was ist das dringlichste Verkehrsproblem in Schleswig-Holstein, das der Minister lösen sollte?

Beim Neubau die A20 einschließlich einer westlichen Elbquerung von Hamburg bei Glückstadt, die Fahrrinnenpassung der Elbe im Paket mit dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals einschließlich der Ertüchtigung der Schleusen in Holtenau und Brunsbüttel sowie die Hinterlandanbindung der festen Querung über den Fehmarnbelt.  Bei der Sanierung muss das Verwaltungs- und Verkehrschaos um den Rendsburger Kanaltunnel im Zusammenhang mit dem Abriss der Rader Hochbrücke aufgelöst werden. Und grundsätzlich gilt, dass eine der führenden Industrienationen der Welt bei weiter steigendem Verkehrsaufkommen seine Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß fahren darf!

Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Ersatzbau für die Rader Hochbrücke rechtzeitig fertig wird?

Die Restlebensdauer von derzeit nur noch elf Jahren besorgt uns und unsere dänischen Nachbarn sehr, zumal durch die spätere Fertigstellung der festen Querung über den Fehmarnbelt keine Entlastung zu erwarten ist. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass vor dem Abriss die Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels fertiggestellt ist. Sonst enden wir in einem verkehrspolitischen Desaster. Ich will in diesem Zusammenhang nicht verhehlen, dass die Übertragung der Planungen auf die Deges und verkürzte Verwaltungs- und damit Klagewege bereits erste richtige Schritte in die richtige Richtung gewesen sind.

Dänemark hat Probleme, den Fehmarnbelt-Tunnel zu bezahlen. Wie schlimm wäre es, wenn er nicht käme?

Diese Frage stellt sich für mich nicht. Der Staatsvertrag und die bisherigen Vorlaufkosten sichern dieses auch für Europa wichtige Projekt ab. Die feste Querung über den Fehrmarnbelt lässt die Ballungszentren Malmö/Kopenhagen auf der einen und die Metropolregion Hamburg auf der anderen Seite weiter zusammenwachsen. Abgesehen von erheblich verkürzten Fahrtzeiten wird es einen Schub im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich geben. Gleiches gilt für die Bauwirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Uli Wachholtz
Foto: dpa
Uli Wachholtz
Die Unternehmensverbände Nord (UV Nord) veranstalten einmal im Jahr den Unternehmertag. Dieses Jahr steht er unter dem Motto „Verkehrsinfrastruktur – Motor für Wachstum und Beschäftigung“. Als Hauptredner wird am Dienstag im Kieler Schloss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet.
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