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Windkraft in SH : Albig kritisiert erneut Gabriels Ökostrom-Pläne als unsinnig

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Das windreiche Schleswig-Holstein will sich mit Sigmar Gabriels Drosselung des Ökostroms nicht abfinden. Ministerpräsident Albig findet die Pläne „volkswirtschaftlich unsinnig“.

Bad Segeberg | Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hat seine Kritik an den Plänen von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigt. „Es wäre volkswirtschaftlich unsinnig, den Ausbau der günstigsten Energieform, nämlich der Windkraft an Land, zu deckeln“, sagte Albig am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Bad Segeberg. „Alle anderen Energien sind teurer, darüber müssen wir sprechen.“ Gabriel will im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Förderung für windintensive Standorte zu senken.

An diesem Mittwoch wird der Landtag in Kiel in einer von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW beantragten Aktuellen Stunde über die geplante EEG-Reform debattieren. Bei der zweitägigen Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg will Gabriel seine Eckpunkte vom Kabinett absegnen lassen. Der Windausbau an Land soll gedrosselt werden, im windstarken Norden sollen Vergütungen um bis zu 20 Prozent sinken. Das soll die Strompreise stabilisieren und den bisher unkontrollierten Ausbau an das Tempo beim Netzausbau anpassen.

Vor einem „starken Abbremsen“ des Ausbaus der Windenergie warnte der schleswig-holsteinische Landesverband des Bundesverbandes Windenergie. Bundesweit würden Gabriels Pläne die Klimaziele der Länder deutlich unterschreiten, sagte Hermann Albers, Chef des Landesverbandes, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Statt 50 Prozent Ökostrom bis 2020 werde der Anteil nach Gabriels Vorstellungen nur 40 bis 45 Prozent betragen bis 2025.

Als zweiten Knackpunkt nannte Albers, dass zum ersten Mal ein Deckel gesetzt werden solle, um technische Potenziale nicht zu nutzen. Gabriel wolle maximal 2,5 Gigawatt Neubau beim Bau von Windkraftanlagen an Land zulassen. Dabei sei unklar, ob dies mit dem Rückbau von alten Windkraftanlagen gegengerechnet werde. Würden Windkraftanlagen von einem Gigawatt rückgebaut, blieben allenfalls noch 1,5 Gigawatt für den Neubau. Dies wäre völlig unzureichend 

Laut Albig ist davon auszugehen, dass Gabriel mit der Deckelung auf 2,5 Gigawatt die Neubau-Leistung insgesamt abzüglich von Rückbauten meine. Schleswig-Holstein hat zurzeit 3,8 Gigawatt Windkraft-Leistung, angestrebt werden 9 Gigawatt.

Durch die Deckelung kann nach Einschätzung von Albers die Windeenergie nicht den durch Kernkraftwerke-Stilllegungen absehbar sinkenden Atomstrom ausgleichen. Die als Alternative geplanten Kohlekraftwerke würden aber auf Jahrzehnte dann den Energiesektor blockieren und den Ausbau Windenergie de facto verhindern. Hier habe sich offensichtlich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) durchgesetzt im Interesse des Braunkohlebergbaus.

Gabriel müsse mit zahlreichen Klagen von Windkraftanlagen-Investoren wegen Gesetzesbruchs und dem damit verbundenen Vertrauensschutz rechnen, sagte Albers. Das bestehende Gesetz gelte bis 2015, und bis dahin könnten Windkraftanlagen nach den bisherigen Bedingungen genehmigt werden. Nun wolle Gabriel seine EEG-Novelle zum 1. August 2014 bereits in Kraft setzen und damit das bisherige Gesetz unterlaufen. Lediglich

bis zum 21. Januar (2014) erteilte Baugenehmigungen sollten noch Bestandsschutz haben, dies sei ein Witz, meinte Albers. Es gehe um Windkraftanlagen, deren Planung und Realisierung oft vier Jahre dauerten.

Rückendeckung bekam Gabriel von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil. „Gabriels Richtung stimmt“, sagte der SPD-Politiker bei NDR Info. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (beide SPD) hatte am Montag nach einem Treffen mit Gabriel betont: „Insgesamt gehen die Eckpunkte in die richtige Richtung.“ Man werde aber über „einige Details“ aus dem Papier noch sprechen müssen.

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erstellt am 21.Jan.2014 | 17:41 Uhr

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