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Diskussion um Steuerhinterziehung : Albig gegen Straffreiheit bei Selbstanzeige

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Alice Schwarzer, Theo Sommer, Uli Hoeneß: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident greift in die Diskussion um den Umgang mit Steuersündern ein.

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2014 | 20:17 Uhr

Kiel/Berlin | Die Fälle von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und dem Berliner Kultur-Staatssekretär André Schmitz haben die Diskussion um strafbefreiende Selbstanzeigen von Steuersündern neu entfacht. Die SPD forderte am Dienstag ein weitgehendes Aus für die Straffreiheit bei geständigen Steuersündern. „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen“, sagte die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. „Die Bagatellgrenze ist wegen des komplizierten deutschen Steuersystems notwendig, um vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu schützen“, betonte Fahimi. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“ Die jüngsten Fälle zeigten, dass es richtig gewesen sei, dass die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert habe, erklärte Fahimi. „Jetzt melden sich viele, aus Angst erwischt zu werden. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte das alles verdunkelt und Steuerkriminelle geschützt.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Kiel, Johannes Callsen sprach sich hingegen für das Instrument aus: „Die jüngsten Beispiele zeigen eindeutig, dass sich das Bewusstsein der Menschen für die Notwendigkeit der Steuerehrlichkeit seit der Einführung der Selbstanzeige deutlich verbessert hat. Das Instrument der Selbstanzeige hat sich bewährt und muss bleiben.“

Dem pflichtete Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Grundsatz bei: „Die Selbstanzeige ist ein bewährtes Mittel. Sie ermöglicht es Steuerhinterziehern, Fehler einzugestehen und auf einen legalen Weg zurückzufinden.“ Dennoch forderte er schärfere Regeln für reiche Steuersünder: „Mein Vorschlag ist, ab einer hinterzogenen Summe von 100.000 Euro die Selbstanzeige nicht mehr zur Strafbefreiung, sondern nur noch zur Strafmilderung einzusetzen.“

Auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) schlägt vor, die Bedingungen für Straffreiheit „deutlich anzuschärfen“. So sollte der Zeitraum, der nacherklärt werden muss, von fünf auf zehn Jahre erweitert werden. „Damit wird es für Steuerhinterzieher teurer, und die Nachweispflichten erhöhen sich erheblich“, sagte Heinold. Eine Neuregelung könne sofort umgesetzt werden, wenn die CDU mitmacht, so Heinold weiter. „Schwarzer hat den Schwarzen doch schon oft Feuer unterm Hintern gemacht. Wäre prima, wenn das hier auch klappt – selbst wenn ihr Beitrag dieses Mal eher unfreiwillig ist.“

Alice Schwarzer hatte am Sonntag eingeräumt, seit den 80er-Jahren ein Schweizer Konto geführt und es erst 2013 beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie rund 200 000 Euro Steuern nachgezahlt – plus Säumniszinsen.

Der Berliner Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) hat nach Bekanntwerden eines mehrere Jahre zurückliegenden Steuerbetrugs gestern wie erwartet sein Amt aufgegeben. Der 56-Jährige hatte eingeräumt, die Erträge eines Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. Daraufhin hatte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel indirekt gefordert, Konsequenzen zu ziehen.

Ebenfalls in die Kritik geriet gestern der CDU-Schatzmeister Helmut Linssen. Nach einem Bericht des Magazins „Stern“ soll er „jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen“ haben. Dazu erklärte der CDU-Politiker: „Ich habe keine Steuern hinterzogen. Das haben auch Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft bestätigt.“ Der „Stern“ berichtet über Einzahlungen und Abhebungen Linssens bei einer Luxemburger Bank zugunsten beziehungsweise zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004. Die Firma habe zunächst auf den Bahamas, dann in Panama gesessen. Linssen war von 2005 bis 2010 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Die Details über sein Luxemburger Konto stammen laut „Stern“ von einer CD, die das Bundesland 2010 gekauft hatte. Laut „Stern“ wurde ein Strafverfahren gegen Linssen 2012 eingestellt. 

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