Grenzgängerin : Ärger um das dänische Urlaubsgeld

Marlis Köpp lebt in Deutschland und arbeitet in Dänemark: Plötzlich steht sie ohne Geld und Krankenversicherung da.

von
08. Januar 2015, 18:58 Uhr

Dollerup/Pattburg | „Die Grenze ist immer noch eine echte Grenze“, sagt Peter Hansen, der Leiter des Regionskontors, das die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Grenzgebiet fördern soll. Dass es im Zusammenspiel zwischen den Behörden der Nachbarländer teilweise immer noch gewaltig hakt, zeigen unter anderem die vielen Beratungswünsche, die im Infocenter des Kontors einlaufen.

Die unterschiedlichen Sozialsysteme nördlich und südlich der Grenze machten Marlis Köpp zu schaffen.
Benjamin Nolte
Die unterschiedlichen Sozialsysteme nördlich und südlich der Grenze machten Marlis Köpp zu schaffen.

Hautnah betroffen von den Problemen ist die Grenzpendlerin Marlis Köpp, die zurzeit als pädagogische Helferin in einem Kindergarten der deutschen Minderheit in Pattburg arbeitet. Als ihr Jahresvertrag Ende 2013 nicht verlängert wurde, stand sie plötzlich sechs Wochen lang ohne Einkommen da. Zumindest eine Mitschuld daran tragen die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der Behörden auf beiden Seiten der Grenze. Marlis Köpp hatte einen Vertrag auf Stundenbasis. Das dänische Recht sieht in solch einem Fall vor, dass der Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn 12,5 Prozent in eine Urlaubsgeld-Kasse einzahlt. Mit diesem Geld (feriepenge) wird der bezahlte Urlaub des Arbeitnehmers finanziert – allerdings erst nach Ablauf eines vollen Arbeitsjahres.

Marlis Köpp arbeitete quasi das ganze Jahr durch, verdiente sich freie Tage zu Weihnachten und um Silvester durch Überstunden. Dann lief ihr Vertrag aus. Deshalb ging die Pädagogin rechtzeitig zum Amt, um Arbeitslosengeld zu beantragen. Das wurde zum 1. Januar 2014 gewährt. „Ende Februar bekam ich dann plötzlich Post von der Arbeitsagentur. Darin wurde mir mitgeteilt, dass ich rückwirkend gesperrt wurde“, berichtet die 51-Jährige. Begründung: Sie müsse erst ihr Feriengeld aufbrauchen. Und dazu noch der gute Rat, sich schnellstens um eine Krankenversicherung zu kümmern, weil sie formal nicht versichert sei.

Marlis Köpp befand sich plötzlich in einer prekären Situation. Arbeitslosengeld zurück-, Versicherungsbeiträge nachzahlen – und Geld aus Dänemark noch nicht auf dem Konto. Das steht grundsätzlich erst ab März zur Verfügung. „Das war eine lange Zeit ohne Geld“, erinnert sich Marlis Köpp. Sie hatte das Glück, dass ihr Mann Arbeit hat und sie selbst einige Wochen später wieder Arbeit in einem dänischen Kindergarten fand. Zunächst für ein halbes Jahr, inzwischen arbeitet sie wieder in einem Jahresvertrag – und hat Hoffnung auf eine Festanstellung.

„Das Problem“, sagt Peter Hansen, „ist die Tatsache, dass es in Deutschland eine ganz andere Philosophie in Sachen Urlaubsgeld gibt als in Dänemark. Und das wird in deutschen Arbeitsagenturen leider nicht berücksichtigt. Das ist eine unserer Haupt-Baustellen, für die es allerdings leider noch keine zufriedenstellende Lösung gibt.“ Die Fachleute vom Grenzkontor haben schon zahlreiche Gespräche mit dem Ziel geführt, dass das in Dänemark erwirtschaftete Urlaubsgeld vom deutschen Arbeitsamt nicht als „vorrangige Leistung“ behandelt wird, die die Zahlung des Arbeitslosengeldes blockiert. „In dieser Frage sind wir anderer Auffassung als die Agenturen“, sagt Hansen, der die gängige Handhabung kritisiert. „So wird die Mobilität zwischen Deutschland und Dänemark stark behindert.“

Die Arbeitsagentur in Flensburg beruft sich auf das Sozialgesetzbuch als Arbeitsgrundlage. „Darin wird uns vorgeschrieben, das dänische Feriengeld ebenso wie das deutsche Urlaubsgeld zu behandeln. Gibt es darauf Anspruch, hat das aufschiebende Wirkung für das Arbeitslosengeld“, erklärte Pressesprecherin Silke Jahn. Das bedeute keine Kürzung des Anspruchs, sondern lediglich einen späteren Zahlungsbeginn. Die Pressesprecherin betonte, dass die Agentur durch das Sozialgesetzbuch an eine solche Vorgehensweise gebunden sei, räumte aber ein, dass Klagen anhängig sind. „Es gibt allerdings noch kein Urteil, das für uns von Relevanz ist“, sagt Jahn.

Dass Marlis Köpp zunächst eine Anerkennung des Arbeitslosengeldes zum 1.  Januar erhalten habe, könne an der vorläufigen Meldung der dänischen Kommune gelegen haben. „Die ist häufig nicht so umfassend, dass sich daraus alle Fakten ablesen lassen“, erklärt die Pressesprecherin. Wenn dann später der endgültige Bescheid vorliegt, müsse die Agentur auf der Grundlage der neuen Fakten entscheiden.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen