zur Navigation springen

Nach Vereinbarung mit EU : Abwicklung der HSH Nordbank: Was SH und Hamburg planen

vom

Noch im Dezember soll eine Anstalt aus der Taufe gehoben werden, die der Bank faule Kredite abnimmt. Die Opposition sperrt sich gegen einen Blankoscheck für das kostspielige Institut.

shz.de von
erstellt am 11.Nov.2015 | 17:06 Uhr

Kiel | Im Eiltempo wollen Schleswig-Holstein und Hamburg die Vereinbarungen mit der EU zur Zukunft der unter milliardenschweren Altlasten leidenden HSH Nordbank umsetzen. Eine Abwicklungsanstalt öffentlichen Rechts namens HSH Portfoliomanagement AÖR soll noch in diesem Jahr mit Sitz in Kiel gegründet werden, wie die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch sagte. Die Landesregierung hat dazu die Entwürfe für zwei Staatsverträge beschlossen.

Viele Jahrzehnte lang waren die HSH Nordbank und ihre beiden Vorgängerbanken eine zuverlässige Geldquelle für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit der Finanzkrise bereitet die Bank den Ländern nur noch Sorgen. Vor allem die Schifffahrtskrise hat die Bank in die Krise gestürzt.

Heinold bat den Landtag, das Paket noch im November in erster Lesung zu behandeln. Für nächste Woche ist ohnehin eine Regierungserklärung der Ministerin zur HSH Nordbank angesetzt. Im Dezember könnte das Parlament dann die Staatsverträge beschließen. Hamburg gehe das Tempo mit, hieß es aus dem Finanzministerium in Kiel.

Die vor gut drei Wochen mit der EU-Kommission erzielte informelle Einigung sieht vor, die Bank von Altlasten zu befreien und sie bis 2018 zu verkaufen. Gelingt letzteres nicht, wird sie abgewickelt. Die Bank darf sich von 8 Milliarden Euro faulen Schiffskrediten trennen, von denen die Länder als Haupteigentümer bis zu 6,2 Milliarden übernehmen. Dafür hatte die EU die Wiedererhöhung der Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro gebilligt.

Die neu zu gründende Anstalt wird für die Kreditbewirtschaftung zuständig, soll das Management aber einem Finanzdienstleister überlassen und diesen streng kontrollieren. Derzeit sind dafür 15 bis 25 Mitarbeiter vorgesehen. Die Übernahme der alten HSH-Kredite soll im ersten Halbjahr 2016 starten.

Das angeschlagene Tempo nannte Heinold ein Signal an den Markt und an die EU, „dass wir es ernst meinen“. Aus Ministeriumssicht ist die angestrebte Lösung diejenige, die das Vermögen beider Länder am meisten schont. Eine schnelle Abwicklung wäre demnach teurer. „Die Altlasten werden wir aber nicht los“, sagte Heinold. Dies werde die Verschuldung des Landes in Zukunft erhöhen und ab 2019/20 jährliche Zinskosten in zweistelliger Millionenhöhe bewirken. „Das ist bitter.“ Dieses Geld werde anderswo fehlen. „Schön ist das alles nicht.“ Die Gründung der neuen Anstalt noch in diesem Jahr begründete Staatssekretär Philipp Nimmermann auch mit juristischen Unsicherheiten aufgrund einer Gesetzesänderung zum nächsten Jahr.„Ich wünsche mir eine breite Mehrheit“, sagte Heinold im Blick auf die anstehenden Parlamentsentscheidungen. Nach ihrem Eindruck seien sich CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW angesichts ihrer aktuellen und früheren Regierungsbeteiligung ihrer Mitverantwortung bewusst. Sie hoffe, dass sich da niemand „vom Acker macht“.

Für CDU-Fraktionschef Daniel Günther ist das Gesetzespaket in dieser Form nicht zustimmungsfähig. „Wenn die Landesregierung bis zur abschließenden Beratung im Dezember keine konkreten Zahlen vorlegt, dann wäre eine Zustimmung zu ihren Plänen ein milliardenschwerer Blankoscheck für die HSH-Nordbank.“ Dies sei auch den Menschen im Land nicht vermittelbar, zumal die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung erst für nächstes Frühjahr angekündigt habe. Die Absicht, noch in diesem Jahr eine Abwicklungsanstalt zu gründen, sei aus rechtlichen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Günther schlug vor, über beide Sachverhalte getrennt abzustimmen.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lehnt eine überhastete Befassung im Landtag ab. Bei möglichen Belastungen für den Landeshaushalt in zweistelliger Milliardenhöhe müssten Zahlen geprüft und der Entwurf gründlich beraten werden.

Welches Geschäftsmodell steckt hinter der HSH Nordbank?

Die HSH Nordbank hat sich nach ihrer Existenzkrise ein neues Geschäftsmodell als „Bank für Unternehmer“ im Norden gegeben. Die EU hat der Bank 2011 in einem Beihilfeverfahren Auflagen erteilt und so die Geschäftsmöglichkeiten eingeschränkt. So musste die HSH Nordbank komplett aus dem Geschäft mit der Flugzeugfinanzierung aussteigen und darf im Ausland nur Energie- und Infrastrukturprojekte finanzieren, also zum Beispiel Windkraftwerke oder Flughäfen.

Die Bank gliedert sich in die drei Bereiche Unternehmenskunden (das sind Firmenkunden, Energie/Infrastruktur und Vermögensverwaltung), Immobilien und Schifffahrt. Beim Neugeschäft dominiert die Finanzierung gewerblicher Immobilien: Hier vergab die Bank im ersten Halbjahr Kredite in Höhe von 2,9 Milliarden Euro und ging dabei noch höchst selektiv vor. Geprüft hat sie Anfragen über elf Milliarden Euro. An die rund 650 Unternehmenskunden vergab die Bank rund 1,3 Milliarden Euro neue Kredite, zur Finanzierung von Schiffen waren es im ersten Halbjahr noch 0,7 Milliarden Euro.

Im Bestand stehen noch fast 2000 Schiffe mit einem Kreditvolumen von 22 Milliarden Euro. Vom gesamten Neugeschäft (alle Bereiche) entfällt gut ein Drittel auf Norddeutschland, 50 Prozent auf das übrige Bundesgebiet und 16 Prozent auf das Ausland. Die Bilanzsumme der Bank belief sich zuletzt auf 108 Milliarden Euro, das ist ungefähr halb so viel wie vor der Finanzkrise. Auch die Belegschaft hat sich mehr als halbiert.

Die Bank gehört zu rund 85 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.

Probleme bei der HSH Nordbank gibt es seit der Finanzkrise. Was ist seit 2009 passiert?

Viele Jahrzehnte lang waren die HSH Nordbank und ihre beiden Vorgängerbanken eine zuverlässige Geldquelle für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit der Finanzkrise bereitet die Bank den Ländern nur noch Sorgen. Eine Chronologie:

24. Februar 2009:
Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein beschließen angesichts einer bevorstehenden Pleite ein Rettungsprogramm für die HSH Nordbank. Die Bank erhält eine Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro und eine Garantie gegen Verluste von zehn Milliarden Euro. Im Jahr zuvor war die Bank mit 2,8 Milliarden Euro tief in die roten Zahlen gerutscht. Vorstandschef Hans Berger wurde durch Finanzchef Dirk Jens Nonnenmacher ersetzt.

29. Mai 2009:
Die EU-Kommission in Brüssel genehmigt die Kapitalerhöhung und leitet ein Beihilfeverfahren ein.

1. Juli 2009:
Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank wird neu besetzt. Vorsitzender wird Hilmar Kopper, ehemaliger Chef der Deutschen Bank.

20. August 2010:
Die Bank stabilisiert sich geschäftlich und erreicht im zweiten Quartal operativ wieder die Gewinnzone. Mit dem Geschäftsgebaren der Bank beschäftigen sich Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Staatsanwaltschaften und Anwälte. Wegen mehrerer Skandale hagelt es Anzeigen und Rücktrittsforderungen gegen Nonnenmacher und andere Bankmanager.

18. Februar 2011:
Nonnenmacher kündigt an, die Zehn-Milliarden-Garantie der Länder um eine Milliarde Euro zu reduzieren.

1. April 2011:
Paul Lerbinger wird Nachfolger Nonnenmachers als Vorstandsvorsitzender. In seiner Amtszeit sinkt die Garantie im Jahr 2011 weiter auf sieben Milliarden Euro, weil die Bank sie nicht mehr benötige.

26. August 2011:
Die Bank kündigt den Abbau von 1200 Arbeitsplätzen an, 900 mehr als bislang geplant.

20. September 2011:
Die EU-Kommission schließt das Beihilfeverfahren ab und verhängt strikte Auflagen gegen die HSH Nordbank. Sie muss sich stark verkleinern und unter anderem auf das gesamte Geschäft mit Flugzeugfinanzierungen verzichten.

23. März 2012:
Die Bank meldet einen Jahresverlust von 263 Millionen Euro für 2011, vor allem wegen Strafzahlungen an die Länder als Folge der EU-Auflagen.

17. Oktober 2012:
Vorstandschef Paul Lerbinger tritt nach weniger als zwei Jahren überraschend ab; sein Nachfolger wird Risikovorstand Constantin von Oesterreich.

6. November 2012:
Die HSH Nordbank kündigt an, dass sie nach einer Hochrechnung die Garantien der Länder ab 2019 mit 1,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen wird.

5. Dezember 2012:
Für das Jahr zeichnen sich erneut rote Zahlen ab, vor allem wegen der Schifffahrtskrise.

11. Januar 2013:
Aufsichtsratsvorsitzender Hilmar Kopper kündigt seinen vorzeitigen Rückzug an. Sein Nachfolger wird der ehemalige Hamburger Senator Thomas Mirow.

6. Februar 2013:
Die Bank beantragt, die Garantien der Länder für die Bank wieder von sieben auf die ursprünglichen zehn Milliarden Euro aufzustocken. Dieser Schritt wird später vollzogen und löst ein neues Beihilfeverfahren der EU aus. Ohne die Garantien hätte die Bank nicht die international verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken erfüllen können.

24. Juli 2013:
Vor dem Hamburger Landgericht beginnt der Prozess gegen sechs ehemalige HSH-Vorstände, darunter Berger und Nonnenmacher. Ihnen wird wegen eines umstrittenen Geschäfts Untreue vorgeworfen. Das Verfahren endet ein Jahr später mit Freisprüchen.

26. Februar 2014:
Aufsichtsratschef Thomas Mirow kündigt an, dass die Bank nach 2019 vermutlich mehr als die bislang erwarteten 1,3 Milliarden Euro aus der Verlustgarantie benötigen werde.

26. Oktober 2014:
Die HSH Nordbank besteht den Banken-Stresstest der Europäischen Zentralbank. Sie galt zuvor als Wackelkandidat.

13. November 2014:
Die Bank will 500 von noch 2600 verbliebenen Arbeitsplätzen abbauen. Damit hat sich das Personal der Bank seit Beginn der Finanzkrise halbiert.

1. April 2015:
Die Bank hat im Vorjahr 160 Millionen Euro verdient und erwartet auch für 2015 einen Gewinn. Der Vorstand fordert strukturelle Veränderungen, auch bei der Garantie. Sie kostet die Bank jährlich 400 Millionen Euro Gebühren. Die Bank kündigt an, zwischen 2019 und 2025 aus der Garantie 2,1 Milliarden Euro zu benötigen.

28. August 2015:
Der Vorstand erklärt, er könne die Altlasten nicht dauerhaft tragen und müsse sich davon trennen.

19. Oktober 2015:
Die EU-Kommission einigt sich mit Hamburg und Schleswig-Holstein. Demnach wird die Bank von faulen Krediten entlastet, aufgespalten und privatisiert.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen