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Kommentar : A20-Tunnel: Sinnvoll, aber heikel

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Eine staatliche Projektgesellschaft für die westliche Elbquerung birgt neue Chancen für die A 20 – und Risiken fürs Land. Ein Kommentar von Henning Baethge.

Die Pläne für den A-20-Tunnel bei Glückstadt bekommen neuen Schwung. Nachdem Schleswig-Holsteins Grüne signalisiert haben, dass die westliche Elbquerung letztlich nicht an ihrem politischen Widerstand scheitern wird, packt Landesverkehrsminister Reinhard Meyer jetzt mit neuen Ideen die finanziellen Probleme an, die den Bau des 1,3 Milliarden teuren Bauwerks bisher auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben drohen.

Zwar hat die Opposition recht: Auch die Planung der Elbquerung muss Meyer schneller vorantreiben und wirklich bis zum Jahresende fertig haben. Doch die beste Vorbereitung nützt nichts ohne funktionierendes Finanzierungskonzept. Und das gibt es bisher nicht: Ein privater Investor könnte mit den Mauteinnahmen nicht genug Gewinn erzielen. Und der Bund wird das Bauwerk auf keinen Fall komplett aus seinem Verkehrsetat bezahlen – das erkennt jetzt auch Meyer erstmals unumwunden an.

Daher ist es sinnvoll, dass der Minister mit einem neuen Vorstoß die Blockade lösen will: Eine landeseigene Projektgesellschaft könnte die Unterquerung gleichzeitig billig und verlässlich bauen, argumentiert er. Die Maut würde niedriger ausfallen als bei einem Privatbetreiber, die Zahl der durch den Tunnel fahrenden Autos höher. Dass der Staat kein schlechter Projektmanager sein muss, zeigt der Blick nach Dänemark: Dort haben staatliche Firmen Mammutvorhaben wie die Große-Belt-Brücke oder die Öresund-Querung pünktlich und im Kostenrahmen fertiggestellt.

Heikel sind Meyers Pläne trotzdem, denn in den Details lauern Tücken. Schon zeichnet sich eine Debatte darüber ab, wer die Kredite einer A-20-Firma im Etat verbuchen und verbürgen müsste – der Bund oder das Land?  Meyer sollte den für den Autobahnbau eigentlich zuständigen Bund nicht aus der Verantwortung entlassen. Denn blieben Risiken am Land hängen, wäre auch die Kompromissbereitschaft der Grünen schnell wieder weg: So viel ist deren Finanzministerin Monika Heinold ein Einlenken beim Tunnel nun nicht wert, dass sie dafür neue Haushaltsrisiken in Kauf nähme.

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erstellt am 10.Feb.2014 | 08:18 Uhr

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