zur Navigation springen

Aufnahme in den Bundeshaushalt : 600 Millionen Euro für A20-Elbtunnel bei Glückstadt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Bund verankert den geplanten Tunnel im Haushalt – und will ihn bald ausschreiben.

Kiel | Bau und Finanzierung des Elbtunnels im Zuge der geplanten Küstenautobahn A20 bei Glückstadt nehmen Formen an: Nachdem der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer Anfang des Jahres den Abschluss der Planungen für das Milliardenprojekt gemeldet hat, verankert sein Bundeskollege Alexander Dobrindt das Bauwerk jetzt erstmals im Bundeshaushalt und stellt dafür 600 Millionen Euro bereit. Das geht aus dem Etatentwurf für 2016 hervor, den der Bundestag in dieser Woche berät.

Zwar fließt nächstes Jahr noch kein Geld für den Tunnel. Doch ist dessen Aufnahme in den Straßenbauplan des Haushalts eine wichtige Voraussetzung für die Ausschreibung. Mit der will Dobrindt einen Privatinvestor finden, der den Tunnel bauen, betreiben und zur Hälfte bezahlen soll. Der Investor muss also weitere 600 Millionen Euro mitbringen, darf aber zur Refinanzierung eine Maut erheben. Geplant sind bisher 4,75 Euro für Pkw und 27 Euro für Lkw.

Meyer freute sich über die Aufnahme des sechs Kilometer langen Tunnels in den Etat: „Das ist ein klares Signal, dass der Bund es mit dem Projekt ernst meint.“ Er hoffe nun, dass es trotz elf Klagen gegen den Tunnel bald Baurecht gebe: „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Pläne vor Gericht Bestand haben werden.“ Auch werde er den Anschluss vom A20-Tunnel an die A23 nun zügig zu Ende planen. Noch dieses Jahr soll es so weit sein. Dobrindt habe bereits angekündigt, die Elbquerung dann rasch ausschreiben zu wollen.

Die schleswig-holsteinische Bundestagshaushälterin und SPD-Verkehrsexpertin Bettina Hagedorn begrüßte ebenfalls, dass Dobrindt 600 Millionen Euro für den Tunnel bereitstellt. „Das ist ein überfälliger Schritt“, sagte sie. Sie bezweifle aber, dass die von Dobrindt veranschlagten 1,2 Milliarden Euro für den Bau von Deutschlands zweitlängstem Straßentunnel reichen. Schließlich gehe der Bundesrechnungshof bereits von Kosten von 1,5 Milliarden aus. Der Bund müsste dann 750 Millionen zahlen.

Auch der schleswig-holsteinische Grünen-Verkehrsexperte und Tunnelgegner Andreas Tietze hält die 600 Millionen Euro vom Bund für zu wenig – zumal er nicht an den Einstieg eines Privatbetreibers glaubt: „Ich bezweifle, dass sich ein Investor findet.“ Auch werde Dobrindts Vorstoß nicht dazu führen, dass die rot-grün-blaue Küstenkoalition den A20-Abschnitt direkt vor der Elbe jetzt schneller baue. „Minister Meyer kann das Stück fertig planen – aber gebaut wird die A20 wie vereinbart von Ost nach West bis zur A7“, sagte Tietze.

Dagegen forderte CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp das Land auf, den Bau der Strecke von der A23 zum Tunnel noch in der laufenden Wahlperiode bis 2017 auszuschreiben. „Berlin hat die Hausaufgaben für die Elbquerung gemacht“, sagte er, „jetzt muss auch Kiel liefern.“

zur Startseite

von
erstellt am 07.Sep.2015 | 06:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen