"Wir wollen einen Kabinettsposten"

Mit dem Dannebrog im Blick wirbt  Anke Spoorendonk um Wählerstimmen in ganz Schleswig-Holstein. Foto: Michael Staudt
Mit dem Dannebrog im Blick wirbt Anke Spoorendonk um Wählerstimmen in ganz Schleswig-Holstein. Foto: Michael Staudt

Im Interview spricht die Spitzenkandidatin des SSW, Anke Spoorendonk (64), über ihre Bedingungen für einen Regierungswechsel im Land

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27. April 2012, 09:51 Uhr

Frau Spoorendonk, den Umfragen zufolge könnten Sie und der SSW entscheiden, ob es zu einer rot-grünen Regierung kommt. Wie fühlt man sich als Zünglein an der Waage?

Ja, so sieht es im Moment aus. Das beschäftigt mich zwar nicht so sehr, aber wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, denn wir wollen unbedingt einen Politik- und Regierungswechsel.

Also in einer Koalition mit SPD und Grünen?

Das haben wir uns nicht als erstes Ziel gesetzt. Wir wollen auf über fünf Prozent kommen und mit mindestens vier Abegordneten in den Landtag. Wir treten in eine Koalition ein, wenn die Voraussetzungen stimmen.

Und die wären welche?

Wir sind für den Ausbau der A 20, für eine gleichwertige Ausstattung der dänischen Schulen und gegen den Nordstaat mit Hamburg. Das ist nicht verhandelbar. Dazu sind wir für die Konsolidierung des Haushaltes - und wollen ein sozialeres Schleswig-Holstein, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet. Und wir sind für die Stärkung der Bürgerrechte, für mehr Mitsprache der Menschen - auch bei der Energiewende, da müssen sich die Menschen beteiligen dürfen.

Wie soll das aussehen?

Viele Menschen verstehen nicht, wie so etwas läuft. Ich bin dafür, einen Demokratiebeauftragten einzusetzen, der unabhängig von Verwaltung den Menschen erklärt, was für Rechte sie haben und wie sie sich beteiligen können. Er soll den Menschen die Planungssprache erklären und Anwalt ihrer Interessen werden.

Ist das nicht die Aufgabe der Politiker?

Klar, aber wenn man einen politischenBeschluss gefasst hat, beginnt die Planung. Um auf dieser Ebene die Glaubwürdigkeit zu behalten, brauchen wir den Demokratiebeauftragten.

Ist eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition nach den schlechten Erfahrungen von 2005 als Heide Simonis trotz einer rechnerischen Mehrheit von Rot-Grün plus SSW nicht Ministerpräsidentin wurde, überhaupt noch eine Option für sie?

Ich finde Tolerierungen wie sie in Skandinavien üblich sind, noch immer gut. Das Modell haben die FDP und die Linke in Nordrhein-Westfalen nicht begriffen. Denn kleine Parteien können bei einer Minderheitsregierung politisch etwas entscheiden. Allerdings haben wir als SSW uns nach den schlechten Erfahrungen von 2005 dafür entschieden, in eine Koalition einzutreten, wenn wir nochmal in eine vergleichbare Situation kommen sollten. Wir wären ja doof, wenn wir zweimal das gleiche versuchen würden.

SPD-Spitzenmann Torsten Albig sagt, dass er Dreierbündnisse nicht mag...

...das sehe ich ähnlich. Aber ob Dreierbündnisse funktionieren, hängt davon ab, ob es inhaltlich stimmt und ob die Personen miteinander klar kommen.

Und das ist bei Ihnen, Torsten Albig und dem Grünen Spitzenmann Robert Habeck so?

Ja.

Bei allen Dreierbündnissen, die es bisher gab, hat der kleinste Partner auch immer mindestens einen Kabinettsposten bekommen. Ist das auch Ihre Forderung?

Ja. Gibt es eine solche Regierung, wollen wir als SSW einen Kabinettsposten, um auf Augenhöhe mit den anderen zu sein.

Welches Ministerium können Sie sich denn vorstellen?

(lacht) Das sehen wir nach der Wahl.

Fürchten Sie, dass es wieder Sprüche gibt wie den geben wird, den ihr Vorgänger im Landtag, Karl-Otto Meyer 1988 von Franz Josef Strauß zu hören bekam: Es kann doch nicht sein, dass ein Däne entscheidet, wer in Schleswig-Holstein Ministerpräsident wird?

Ich bin auf so etwas vorbereitet, denn es gibt noch immer einzelne Ressentiments gegen uns.

Sie werben bei dieser Wahl offensiver als sonst im Süden des Landes um Wählerstimmen....

...na ja, wir haben dort diesmal viel mehr Plakate aufgestellt. Und wir gehen zu Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, wenn wir eingeladen werden - und das sind viele. Aber unsere eigenen Veranstaltungen finden im Landesteil Schleswig statt.

Ist das denn legitim, wenn sie als Regionalpartei auch in Holstein werben?

Wir müssen laut Wahlgesetz eine Liste fürs ganze Land aufstellen. Die Menschen dürfen uns in allen Landesteilen wählen, und darauf machen wir aufmerksam. Und mir ist keine Partei bekannt, die keine Stimmen haben will.

Aber als einzige Partei in Deutschland, die nicht an die Fünf-Prozent-Hürde gebunden ist, haben Sie ja einen Sonderstatus...

...den das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat. Der SSW hat ein kleines Treppchen bekommen, damit sich die Partei als Vertreter der dänischen Minderheit in Deutschland auf Augenhöhe an politischen Entscheidungen beteiligen kann. Wenn die Stimmen auf die Sitze verteilt werden, haben wir übrigens keine Sonderregel mehr, dann gilt genau das Gleiche wie für alle anderen auch.

Aber braucht die dänische Minderheit noch einen Sonderstatus?

Viele Minderheiten in Deutschland haben sich entschieden, in bestehende Parteien zu gehen. Aber wenn es an die Vergabe der Listenplätze geht, werden die Minderheiten oft nicht berücksichtigt. Das ist beim SSW nicht so. Wir sind Teil der regionalen Identität und die bilden wir politisch ab, nicht nur für die dänische Minderheit. Wir sind Teil dieses Landes.

Und was sind Sie? Deutsche, Dänin? Oder Flensburgerin...

...um Gottes Willen (lacht), ich wohne ja in Harrislee. Also wenn Sie mich so fragen, dann bin ich dänische Südschleswigerin - ganz einfach.

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