Verkehrsminister Reinhard Meyer : "Wir müssen auch in Beton investieren"

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer. Foto: dpa
Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer. Foto: dpa

Der Bürger muss mehr bezahlen, wenn die Straßen sicherer und belastbarer werden sollen. So sieht es Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Im Interview sagt er auch, warum er einer Pkw-Maut keine Chance gibt.

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14. Juli 2013, 01:16 Uhr

Herr Minister, wie fühlt sich der Herr der Schlaglöcher, wenn er über die Buckelpisten des Landes rauscht?
Das ist natürlich eine Verballhornung, wie schon in der ersten Landtagsdebatte meiner Amtszeit zu diesem Thema. Da war ich noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt und es hieß: Sie sind schuld! Das ist natürlich absurd. Wir alle - im Land und im Bund - haben 20 Jahre zu wenig für die Infrastruktur getan. Ich bin viel unterwegs, kann auch gut im Auto arbeiten, und natürlich spürt man den Unterschied zwischen verschiedenen Straßen. Ich gucke schon mal hoch, wenn die Fahrbahn ruckeliger wird, und davon gibt es leider zunehmend mehr.
Nimmt die Zahl der Ruckelstraßen in den nächsten zehn Jahr eher noch zu?
Das hängt davon ab, wie wir die Frage beantworten, was uns Infrastruktur wert ist - und wie viel Geld wir dafür zur Verfügung stellen. Das ist nicht nur eine Frage an das Land allein, sondern in erster Linie an den Bund und natürlich auch an die Kommunen. Zurzeit erheben wir ja die Daten für die Fortschreibung des Straßenzustandsberichtes und gehen davon aus, dass bei einem Drittel der Landesstraßen Handlungsbedarf besteht. Dann muss man wissen, dass allein für den Erhalt des Ist-Zustands bei den Landesstraßen rund 30 Millionen Euro pro Jahr nötig wären, wir aber im Etat nur 6,5 Millionen Euro haben. Jetzt gibt es noch einmal fünf Millionen Euro zusätzlich, also 11,5 Millionen. Es wird also auch in zehn Jahren noch schlechte Straßen geben. Aber ich hoffe, dass es weniger wird, weil wir investieren.
Die Kommunen sind klamm, das Land ist klamm. Wo soll das Geld herkommen?
Zum Verständnis: Wir bräuchten bundesweit 7,2 Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur - also für Wasser, Schiene und Straßen. Und das auch über einen Zeitraum von 15 Jahren, um auf einen ordentlichen Zustand aus heutiger Sicht zu kommen. Also enorme Summen. Allerdings gibt es die Einnahmen aus Kfz- und Mineralöl-Steuer, die ja deutlich höher sind als die Infrastruktur-Investitionen. Dazu gibt es von 13,6 rund vier Milliarden Euro jährlich aus dem Solidarzuschlag, die nicht in Ostdeutschland landen. Dieses Geld könnte erhebliche Probleme bei der Infrastrukturfinanzierung beheben. Zusammengefasst: Wir brauchen eine transparente Debatte über die Finanzierung der Verkehrswege. In politischen Diskussionen wird gern davon gesprochen: Wir müssen in Köpfe investieren. Alle, auch ich, spenden dann Beifall. Aber ich sage, sicher etwas überzogen formuliert, wir müssen auch in Beton investieren. So wie bisher jedenfalls, können wir nicht weitermachen.
Wäre eine Pkw-Maut, wie sie von Herrn Seehofer gern ins Gespräch gebracht wird, eine Lösung?
Das ist natürlich Wahlkampfgetöse, zu dem ich sage: Alle Maut-Diskussionen nützen nichts, wenn die Akzeptanz dafür fehlt. Und Akzeptanz beim Bürger erreicht man nur, wenn sichergestellt ist, dass jeder Euro, der eingesammelt wird, eins zu eins in der Infrastruktur landet. Und das glaubt uns ja keiner. Bei der Lkw-Maut landen allein etwa 20 Prozent der Einnahmen bei Toll Collect.
Also muss der Bürger mehr für sichere und belastbarere Straße bezahlen?
Wenn man ehrlich ist: ja. Wobei, wir müssen auch über die Verteilung dessen diskutieren, was der Staat einnimmt. Aber am Ende des Tages gehe ich davon aus, dass der Bürger mehr dafür bezahlen muss, dass wir die Straßen in Ordnung halten.
Unabhängig davon, sehen Sie im Landeshaushalt Spielräume für Umverteilungen?
Für dieses Jahr haben wir ja bereits fünf Millionen zusätzlich bereit gestellt. Für den Haushalt 2014 haben wir als Kabinett die Entscheidung getroffen, 50 Millionen Euro für Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wie das erfolgen soll ist noch nicht entschieden, aber ich kann mir da gut die Form eines Sondervermögens vorstellen. Und dann müssen wir bei diesen 50 Millionen entscheiden, welche Infrastruktur uns wichtig ist. Straßen werden eine große Rolle spielen, aber auch andere Dinge. Vor allem muss dieser Prozess transparent sein.
Gibt es konkrete Projekte, bei denen Sie sich die Finanzierung über Sondervermögen vorstellen können?
Die westliche Elbquerung A20 ist so ein Projekt, das ich mir sehr gut vorstellen kann. Wichtig ist, dass der Bund klar sagt: Wir wollen das Projekt. Dann kann man, wie das in Dänemark geschehen ist, Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Natürlich nur mit klar begrenztem Limit. Das wird durch das Parlament gemäß Haushaltsrecht festgelegt und kontrolliert, damit die Summen nicht überschritten werden. Das ist ja in Deutschland immer so ein Problem.
Westliche Elbquerung A20 - haben Sie darüber schon mit der grünen Finanzministerin gesprochen?
Ja, ich habe mit Frau Heinold über ein Sondervermögen Straßenbau gesprochen, damit wir im Kleinen hier in Schleswig-Holstein das machen, was wir vom Bund fordern. Welche Projekte das im Einzelnen sein werden, darüber sprechen wir dann noch.
Wie ist eigentlich zurzeit Ihr Verhältnis zu Herrn Ramsauer, telefonieren Sie abends mal?
Wir haben tatsächlich an Fronleichnam telefoniert, da ging es um die Punktereform. Wir haben ein gutes Arbeitsverhältnis, das muss auch so sein, zwischen dem Bundesminister und dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz der Länder.
Haben Sie auch den Eindruck, dass Projekte in Süddeutschland mehr gefördert werden als im Norden?
Ja, den Eindruck haben wir und das sage ich ihm auch ganz offen. Es klingt vielleicht seltsam, aber die ganze Auseinandersetzung um das Thema Nord-Ostssee-Kanal hat dazu geführt, dass Herr Ramsauer ein anderes Verhältnis zu Schleswig-Holstein bekommen hat. Das heißt, er kennt hier jetzt viele Probleme. Das gilt auch für die Fehmarnbeltquerung und deren Schienenanbindung im Hinterland.
Beim Kanal haben Sie ja einiges erreicht. Reicht das?
Wir arbeiten jetzt mit dem Bund eine schriftliche Vereinbarung aus, was am Kanal durch Parallelarbeiten erreicht werden kann, inklusive Zeitachse und Finanzierungssummen. Es ist ja so, dass sich der Finanzbedarf ständig erhöht. Vor einem Jahr waren wir bei 1,2 Milliarden, jetzt sind wir bereits zwischen 1,4 und 1,5 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass sich der Bund jetzt vermehrt mit diesem Problem auseinandersetzt und die realen Kosten für die Sanierung der Schleusen Brunsbüttel und Holtenau ermittelt, ebenso wie für die Verbreiterung der Oststrecke und die notwendige Vertiefung des Kanals.
Gibt es da Zielvorstellungen, wann was fertig sein soll?
Das wichtigste sind zunächst einmal intakte Schleusen, denn die Probleme dort mit ihren Folgen für den Schiffsverkehr werden auch international wahrgenommen. Das dauert alles sehr lange, selbst die bereits besiegelte Sanierung der Brunsbütteler Schleusen für 350 Millionen Euro. Die Vertiefung geht erst danach - der Bund geht von einer Fertigstellung im Jahr 2028 aus. Das ist alles noch sehr lange hin, aber eben schon deutlich konkreter als zu Beginn der Diskussion.
Können Sie Ihre Prioritäten-Liste für Schleswig-Holstein nennen?
Was die Straße angeht, ist es ganz klar, dass wir beim Thema A20 die westliche Elbquerung brauchen. Das wirkt überregional, das ist ein richtiges norddeutsches Projekt. Die Autobahn kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, sie führt durch Schleswig-Holstein nach Niedersachsen, der Hamburger Hafen profitiert davon und auch Bremen. Regional wird es wichtig sein, an der Westküste mit dem Ausbau der B5 voranzukommen. Im Schienenverkehr ist entscheidend, bei der Fehmarnbeltanbindung eine bürgerverträgliche Lösung hinzubekommen. Wir brauchen die ÖPNV-Projekte in der Metropolregion - also die S4 und S21. Dazu gehört auch, dass wir zwischen Elmshorn und Hamburg ein drittes Gleis brauchen. Und was die Wasserstraßen angeht, da gibt es vor allem den Nord-Ostsee-Kanal.
Sie sind ja auch Tourismusminister und die Branche klagt gerade gewaltig. Ist nur das Wetter schuld?
Nein. Ich glaube, wir müssen uns in Schleswig-Holstein auf eine Zeit harter Arbeit im Tourismus einstellen, um die großartigen Möglichkeiten als Urlaubsland in der ganzen Breite viel besser zu nutzen. Hier ist in der Vergangenheit einiges verschlafen und insbesondere die Konkurrenz in Mecklenburg-Vorpommern nicht Ernst genug genommen worden. Dazu kommt gerade bei den Quartieren ein hoher Modernisierungsbedarf. Wir können bei der Qualität und bei der Konzentration auf bestimmte Zielgruppen vieles verbessern. "Familie mit Kindern" ist gut. "Best-Ager" und "anspruchsvolle Genießer" sind für mich zu unbestimmt. Es wird zu wenig über Thementourismus gesprochen: Städtetourismus, Naturtourismus, Gesundheits- und Geschäftstourismus. Wir arbeiten jetzt hart daran, das Profil des Urlaubslandes Schleswig-Holstein zu schärfen.
Was hat denn Schleswig-Holstein, was andere Länder nicht haben?
Ostsee und Nordsee zum Beispiel. Wir sind die einzigen, die die beiden doch sehr unterschiedlichen Meere haben. Wir sind der echte Norden. Außerdem haben viele Touristen, die aus Deutschland zu uns in den Norden kommen, einen Bezug zu Skandinavien. Ich glaube, auch wenn das vielleicht jetzt ein wenig visionär klingt, das skandinavischste Bundesland sind wir. Schleswig-Holstein verkörpert das, was viele Besucher emotional positiv besetzen. Und wir müssen natürlich die Kleinteiligkeit im Tourismus überwinden, ich bin ein großer Anhänger einer starken Marke, eines Landesmarketings. Wir glauben immer, alle kennen Schleswig-Holstein. Aber schon ab Kassel sind wir nur noch die da oben.
Sie versuchen ja auch die Ferienzeiten zu entzerren. Verteilt sich der Tourismus dadurch nur oder erhöht sich die Kaufkraft tatsächlich?
Das ist in erster Linie ein Wirtschaftsfaktor. Es macht einen Unterschied, ob sie 72 Tage Hochsaison haben oder eben 90 Tage. Gerade in Schleswig-Holstein drängen sich Familien mit Kindern zur Ferienzeit. Eine Entzerrung wären 18 Tage zusätzlich, an denen die Quartiere an der Küste und im Binnenland ausgebucht wären - also mehr Wertschöpfung, sichere Arbeitsplätze. Dazu kommen andere Aspekte wie die Entzerrung des Verkehrs. Unsere Gäste sind nicht schon genervt, wenn sie ankommen, weil sie stundenlang im Stau gestanden haben.

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