zur Navigation springen

Politiker in Genossenschaften : Windparks: Piraten fordern strengere Befangenheitsregeln

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Dürfen Politiker über Windparks entscheiden, wenn sie selbst an ihnen beteiligt sind? Die Piraten wittern Kungeleien.

shz.de von
erstellt am 08.Mai.2016 | 18:11 Uhr

Kiel | Wenn eine Gemeindevertretung darüber beschließt, ob sie in ihrem Ort geeignete Flächen für Windkraftanlagen sieht – dann dürfen an der Abstimmung auch solche Kommunalpolitiker teilnehmen, die zugleich Mitglied einer Windpark-Genossenschaft sind. Das geht aus der Antwort des Kieler Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer hervor.

Beim Neubau von neuen Windparks kommt es regelmäßig zu Konflikten. Breyer hat bei der Problematik unter anderem das Beispiel Nübbel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) vor Augen. Dort ist es wiederholt zu Streit gekommen, weil zahlreiche Gemeindevertreter einer Bürgerwindpark-Genossenschaft angehören. Gleichwohl nahmen sie an Beschlüssen für mehr Windkraft teil.

Während der Parlamentarier die Gefahr wittert, dass sich Gemeindevertreter in solchen Fällen selbst begünstigen, sehen die Juristen der Landesregierung den Tatbestand der Befangenheit nicht erfüllt. Grund: Die Gemeindevertretung könne mit einem solchen Beschluss gar nicht in Eigenregie Baurecht schaffen. Bei dem Votum handele es sich lediglich um eine politische Willensbekundung gegenüber der Landesplanung in der Kieler Staatskanzlei. Dort fielen die Würfel, wo Windkraftflächen genehmigt würden und wo nicht.

Gemeindebeschlüsse sind nur ein Indiz

Entsprechende Gemeindebeschlüsse werte die Landesplanung „nur als Indiz, dass vor Ort Kriterien für oder gegen Flächenausweisungen vorhanden sein können“, heißt es in der Antwort an Breyer. „Es fehlt wegen der Entscheidungsbefugnis der Landesplanungsbehörde an der Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils“ für einen Gemeindevertreter. Deshalb könne dieser nicht von der Abstimmung ausgeschlossen werden.

Anders ist die Lage laut Innenministerium, wenn das Land grundsätzlich grünes Licht für Windkraftflächen an einem Ort gegeben hat – und die Gemeinde dann in ihrer Bauleitplanung die Einzelheiten für das Aufstellen der Mühlen regelt. Hier greife die Annahme der Befangenheit für ein Genossenschaftsmitglied.

Breyer hält den Umgang des Landes mit den Befangenheits-Regeln in der Gemeindeordnung für nicht streng genug. „Ziel der Befangenheitsvorschriften ist es, schon den Verdacht einer Entscheidung auszuschließen, die im eigenen Interesse des Gemeindevertreters und nicht zum Wohl der Gemeindebürger gefällt wird“, sagt der Abgeordnete. Und stellt fest: „Wenn Gemeindevertreter Geld in eine Genossenschaft investiert haben, die eigens zur Errichtung eines Windparks in der Gemeinde gegründet wurde, liegt es auf der Hand, dass der Erfolg ihres finanziellen Engagements direkt vom Gelingen dieses Windparkprojekts abhängt.“

Kommunalaufsicht kann Beauftragten bestellen

Sollte eine Gemeindevertretung wegen der Befangenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlussunfähig werden, hat die Gemeindeordnung übrigens durchaus einen Lösungsvorschlag: Dann kann die Kommunalaufsicht einen Beauftragten zu bestellen, der die Aufgaben der Gemeindevertretung übernimmt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen