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Landtagswahl 2017 : Willkommenskultur oder Abschiebung? Die Flüchtlingspolitik der Parteien in SH im Überblick

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Von solidarisch und helfend bis kritisch und abweisend: Über den Umgang mit Flüchtlingen und ihre Integration herrscht in der Landespolitik Uneinigkeit.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2017 | 08:32 Uhr

Kiel | Die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland war das bestimmende politische Thema 2015. Über die Integration dieser Menschen streitet die Politik bis heute. Wie stehen dazu die Parteien in Schleswig-Holstein?

SPD

Weiter so: Die an der Landesregierung beteiligte SPD verweist in ihrem Programm auf das, was sie für Flüchtlinge bereits geleistet hat. Bei einer Wiederwahl wollen die Genossen Kommunen und Ehrenamt weiter stärken, mehr Verwaltungsrichter für Asylklagen einstellen und den kommunalen Flüchtlingspakt zum Integrationspakt weiterentwickeln. Vor allem in den Kommunen will die SPD „bereits vorhandene Strukturen nutzen und symbolische Doppelstrukturen vermeiden“.

CDU

Außer Hilfen will die CDU auch eine härtere Gangart gegen Migranten, die aus finanziellen Gründen kommen. Ankunft bis Abschiebung soll in den Ankunftszentren gebündelt werden. Für Integration soll eine „Leitkultur“ her: „Wir erwarten von den Menschen (...), dass sie unsere Werte und Normen akzeptieren.“ Wird sie verweigert, sollen Sanktionen drohen. Flüchtlinge sollen besser Deutsch lernen und bis 27 zur Berufsschule können.

Grüne

„Integrationsangebote für alle“ versprechen die Grünen. Sie wollen Ehrenamt entlasten und fördern - und die Selbstorganisation von Migranten stärken. Für Integration soll ein eigenes Ministerium her. Flüchtlinge dürften nicht nach Bleibeperspektive eingeteilt werden: „Asylrecht ist ein Individualrecht.“ Sie fordern eine humane Asylpolitik und Zuwanderung. Sie sind für Familiennachzug und Kontingente und gegen Wohnsitzauflage und „sichere Herkunftsstaaten“.

FDP

Die Liberalen wollen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Flüchtlinge fördern - besonders für den Einstieg in die Arbeitswelt. Integrationskurse sollen Pflicht werden, bei Verweigerung die Flüchtlinge an den Kosten beteiligt werden. In Schulen sollen Klausuren erst mal auch auf Englisch bearbeitet werden können. Damit Integration gelingt, seien Zivilgesellschaft und Kommunen in der Pflicht. Das Land müsse dafür den Rahmen schaffen.

SSW

Einwanderer integrieren, Flüchtlingen helfen, kulturellen Dialog führen: So fasst der SSW seine Flüchtlingspolitik zusammen. „Wir müssen endlich die Barrieren überwinden und dafür sorgen, dass diese Menschen auch ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt finden“, fordert die Partei der dänischen Minderheit. Sie will unter anderem ein Landesintegrationsministerium, eine Islamkonferenz auf Länderebene und Kommunen fördern - etwa auch für feste Ausländerbeiräte.

Die Linke

Solidarität mit Asylbewerbern: Die Linke fordert einen „konsequenten Abschiebestopp“. „Die integrationsorientierte Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden muss unabhängig von spekulativen oder tatsächlichen Bleiberechtsperspektiven gestaltet werden.“ Flüchtlinge sollen perspektivoffen gefördert und dezentral in Wohnungen leben. Die Wunschliste an Bereichen für Verbesserungen ist lang: (Berufs-)Bildung, Gesundheitsversorgung, Sprache etc.

AfD

Asyl sei Hilfe auf Zeit und dürfe nicht der „Masseneinwanderung“ dienen. Es soll in Botschaften oder Auffangzentren außerhalb Deutschlands gestellt werden - und nur dem gewährt werden, der sich ausweisen kann. Flüchtlinge sollen an der EU-Grenze gestoppt, Einbürgerung soll erschwert werden. Um mehr Menschen abzuschieben, will die AfD das Kirchenasyl angreifen. Zu Sozialleistungen heißt es: „Diese falsch verstandene Großzügigkeit muss ein Ende haben.“

Piraten

„Integration ist eine große Herausforderung und muss ab dem ersten Tag geleistet werden“, heißt es im Wahlprogramm der Piraten. Integration sei eine Querschnittsaufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. „Die Integrationsbemühungen dürfen nicht auf dem Rücken des Ehrenamtes ausgetragen werden.“ Für deren Integrationsaufgaben soll das Land Mittel zur Verfügung stellen. Die Partei will sich dafür einsetzen, dass vor allem Kinder und Jugendliche passgenaue Bildungsangebote erhalten. Dafür versprechen die Piraten „angemessene Ressourcen“ an Personal und Ausstattung. Wie viele Ressourcen eine Schule benötigt, soll über einen Sozialindex ermittelt werden.

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