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Kampf gegen Facebook : Weichert zieht vors Bundesverwaltungsgericht

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Landesdatenschützer Thilo Weichert geht zum zweiten Mal in Revision. Er möchte Unternehmen verbieten, sich auf Facebook zu präsentieren.

Kiel | Sind Facebook-Fanseiten für Unternehmen zulässig? Schleswig-Holsteins Datenschutz-Beauftragter Thilo Weichert will es wissen: Er legt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) vom 4. September Revision ein. Das verkündete das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) heute.

„Mit unserer Revision verfolgen wir die Hoffnung, dass bundesweit vom Bundesverwaltungsgericht klargestellt wird, dass sich Institutionen ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung nicht dadurch entziehen können, dass sie Dritte mit illegaler Datenverarbeitung beauftragen", sagt Weichert. Die Urteilsbegründung des OVG bezeichnet er als enttäuschend. Das Betreiben einer Fanpage sei ein „rechtlich und technisch einheitlicher Vorgang", bei dem sich Betreiber und Facebook gegenseitig ergänzen und voneinander abhängig sind. Dieses zentrale Argument des ULD habe das OVG nicht gewürdigt.

Unternehmen aus Schleswig-Holstein seien, so Weichert, für datenschutzrechtliche Verstöße Facebooks verantwortlich. Das ULD vertritt die Auffassung, dass online eingebettete Verweise wie der „Gefällt mir“-Button gegen das Landes- und Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Facebook sammelt von Nutzern der Fanpages Informationen, um beispielsweise personalisierte Werbung einblenden zu können. Das Netzwerk speichert die IP-Adressen seiner Besucher und setzt Cookies auf deren Rechner. So lassen sich personenbezogene Daten erstellen.

Thilo Weichert will deshalb hart durchgreifen und Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen, wenn norddeutsche Unternehmen sich trotzdem auf Facebook präsentieren. Wie es scheint, will sich das Juristen-Team um den Datenschützer durch alle Instanzen klagen. In einem Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig im Oktober 2013 gingen drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein unter Federführung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) erfolgreich gegen diese Auflagen vor.

"Es hat uns nicht überrascht, dass Herr Weichert einen letzten Versuch unternimmt, seine Position auf Bundesebene durchzusetzen", sagte Marcus Schween, Federführer Recht der IHK Schleswig-Holstein, auf Nachfrage von shz.de. Die Urteilsbegründung des OVG bezeichnete er als "schlüssig und gut nachvollziehbar". Die Betreiber von Fanpages hätten keinen Einfluss auf die Verarbeitung der Daten auf Facebook und deshalb läge die Verantwortlichkeit allein bei dem US-Unternehmen.

Anfang September verlor Thilo Weichert auch den Revisionsprozess vor dem Oberverwaltungsgericht. Der Senat entschied, dass Fanpage-Betreiber datenschutzrechtlich nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Facebook verantwortlich sind. Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) seien deshalb nur gegenüber Facebook direkt möglich. Das Gericht ließ aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils eine Berufung zu.

Zur Urteilsbegründung des OVG (pdf): https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20140904-OVG-U-FBFanpageAnon.pdf

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erstellt am 29.Sep.2014 | 11:12 Uhr

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