Zahlen des Statistischen Bundesamts : Wegen HSH Nordbank: SH und Hamburg machen am meisten Schulden

Von allen Bundesländern sind SH und HH diejenigen, die am meisten neue Schulden anhäuften.

shz.de von
28. März 2017, 14:35 Uhr

Hamburg/Kiel | Hamburg und Schleswig-Holstein haben wegen des Dramas um die HSH Nordbank bundesweit am meisten neue Schulden angehäuft. Während die Verbindlichkeiten des Bundes angesichts sprudelnder Steuereinnahmen um 0,5 Prozent auf rund 1,26 Billionen Euro und die der Länder insgesamt um 1,3 Prozent auf etwa 605 Milliarden Euro sanken, stiegen die Schulen im Norden deutlich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf der Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.

Die HSH Nordbank besteht aus einer profitablen Kernbank und einem Teil mit hohen Risiken, vor allem Schiffskredite. Das Kreditinstitut muss infolge von EU-Vorgaben spätestens 2018 verkauft werden. Gelingt dies nicht, muss die Bank abgewickelt werden. Dieser Schritt wäre mit hohen Kosten verbunden.

Konkret kletterten die Schulden Schleswig-Holsteins von Ende 2015 auf Ende 2016 um 6,1 Prozent auf rund 29,35 Milliarden Euro. In Hamburg stiegen sie sogar um 8,9 Prozent auf rund 31,29 Milliarden Euro. „Im Wesentlichen bedingt durch die Übertragung notleidender Altkredite der HSH Nordbank an die neu gegründete ,hsh portfoliomanagement AöR'“, erläuterten die Statistiker. Andere Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen verzeichneten dagegen Schuldenrückgänge zwischen 8,7 und 19,3 Prozent.

Der Hamburger CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer nannte die Entwicklung alarmierend. „Nach sieben Jahren mit steigenden Steuereinnahmen müsste es um Hamburgs Finanzen deutlich besser gestellt sein.“ Die FDP-Fraktionsvorsitzende nannte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den „Schuldenkönig Deutschlands“. Ein Sprecher der Finanzbehörde sagte dagegen: „Nachdem sich die CDU über die Entwicklung des Kernhaushaltes nicht mehr beschweren kann, legt sie nun - zu Recht - den Fokus auf Nebenhaushalte, die zum größten Teil von ihr selbst eingerichtet wurden und in denen Probleme abgearbeitet werden müssen, für die sie vorwiegend selbst die Verantwortung trägt.“

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