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Stellenabbau : Wasserschützer im Visier der Streichkommissare

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schiffe versenken in Kiel? Innenminister Andreas Breitner muss in den kommenden Jahren 122 der rund 8000 Stellen bei der Landespolizei einsparen, weitere 160 sind schon jetzt nicht besetzt. Doch ausgerechnet mit der 260 Mann starken Wasserschutzpolizei rückt eine der kleinsten Polizeieinheiten in den Fokus der Sparkommissare.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2014 | 10:25 Uhr

Kiel | Der Befehl ist klar und unmissverständlich: Am 6. November 2013 beauftragte Landespolizeidirektor Ralf Höhs, immerhin Schleswig-Holsteins oberster Polizist, einen seiner Direktoren, Michael Wilksen, damit „Aufgaben und Organisation der Wasserschutzpolizei in Schleswig-Holstein mit dem Ziel zu untersuchen, den Einsatz von Stellen zu reduzieren.“ Für den Chef der Polizeidirektion Neumünster und die Arbeitsgruppe „Stellenabbau Wasserschutzpolizei“ galt es laut Vorgabe folgende Ansätze zu verfolgen: Verzicht auf Stabsorganisation der Wasserschutzpolizei, ihre Anbindung an „normale“ Direktionen, die Suche nach Alternativen bei Präsenz sowie die Abgabe von schifffahrts- und hafenpolizeilichen Aufgaben und der Fischereiaufsicht. Die Ergebnisse sollen der obersten Polizeiführung des Landes bis zum 30. Juni dieses Jahres vorgelegt werden, eine regelmäßige Berichterstattung habe alle zwei Wochen zu erfolgen, so die schriftliche Anweisung.

Für den obersten Dienstherr der Polizisten, Innenminister Andreas Breitner, ist „der von dieser Landesregierung beschlossene Stellenabbaupfad daher ein Weg ohne Umkehr.“ Der Stellenabbau gefährde nicht die innere Sicherheit und komme nicht abrupt. Er werde sich erst ab 2018 und danach schrittweise bis 2020 auswirken. „Wir haben Zeit, die Polizei auf die neue Lage einzustellen“, so Breitner. Der Abbau betreffe nur 1,5 Prozent des Polizeipersonals, während das Land bis 2020 insgesamt 5 300 Stellen abbauen wolle. „Das ist ein vertretbarer Beitrag der Landespolizei zur Konsolidierung des Landeshaushalts“, erklärt der Minister und betonte, in den Bereichen Einsatz, Ermittlung und Prävention würden keine Stellen gestrichen, ebenso wenig in den sieben Flächendirektionen.

Alles Aussagen, die bei der Polizeigewerkschaft (GdP) mit Sorge registriert werden und die Alarmsirenen klingeln lassen. „Für den ganzen Prozess ist Transparenz zugesichert worden“, kritisiert Polizeihauptmeister Bernd Poschkamp, Vorsitzender des Landesfachausschusses Wasserschutzpolizei bei der GdP. „Aber wir hören nur Allgemeinsätze und werden nicht in vollem Umfang über Zwischenstände informiert.“ Belastbare Zahlen und Daten seien nicht zu erhalten, das sorge für große Verunsicherung unter den Kollegen, die sehr genau die Aussagen der Polizeiführung verfolgten. Insgesamt drei Arbeitsgruppen „Stellenabbau“ sind eingesetzt worden. Neben der für die Wasserschutzpolizei eine für die Verkehrsüberwachung sowie eine dritte für den Bereich IT. Über Einsparpotenziale in diesen Bereichen will Poschkamp nicht spekulieren, allerdings hat der Landespolizeidirektor dazu erst am vergangenen Mittwoch bei der Jahreshauptversammlung der GdP-Regionalgruppe Lauenburg-Stormarn klare Worte gefunden. „Der Gedanke an die steigende Internetkriminalität erfüllt mich mit Sorge“, sagte Höhs und betonte: „Damit werden wir uns künftig beschäftigen müssen.“ Höhs sprach dabei auch von einer besseren Ausbildung und Ausstattung der Polizei, die nötig sei. „Wir müssen auch für diejenigen attraktiv sein, die in der virtuellen Welt leben und dort beleidigt, bedroht oder bestohlen werden“, so der Polizeichef. Und der Bereich Verkehrsüberwachung? „Wenn ich der Landesregierung erzähle, dass wir bei der Verkehrsüberwachung Personal einsparen, müssen sie damit rechnen, dass sie dann nicht mehr zwölf Millionen Euro an Einnahmen haben werden“, so Höhs vor den Gewerkschaftern.

Jede dritte Stelle steht auf der Kippe

Bei der Wasserschutzpolizei wächst die Sorge, dass die ins Auge gefasste Auflösung der eigenständigen Organisation und die Angliederung der Reviere an die „regulären“ Direktionen der Anfang vom Ende ist. „Die Dezentralisierung ist für uns der Todesstoß“, so Poschkamp und verweist auf das Negativ-Beispiel in Niedersachsen. Dort war die Wasserschutzpolizei von über 200 auf 130 Mann reduziert und die vier Binnen-Reviere an die Polizeidirektionen angegliedert worden. Folge: Die Spezialisierung der Truppe „verwässerte“ und schon bald musste die niedersächsische Polizeiführung eingestehen, dass „Fachaufsicht nicht mehr gewährleistet“ ist. Nun rudert das Nachbarland bei der Dezentralisierung zurück, hat zumindest einen eigenständige Prüfgruppe der Wasserschutzpolizei wieder eingerichtet. „Diese Fehler dürfen wir in Schleswig-Holstein nicht wiederholen“, fordert Bernd Poschkamp. Schon die Abstimmung der Einsätze in Ost- und Nordsee sei ohne zentrale Führung kaum möglich. Die umfangreiche nautische und technische Zusatzausbildung mache aus Wasserschutzpolizisten regelrechte Spezialisten. Nicht umsonst dauere die Ausbildung eines Schutzpolizisten 2,5 Jahre, ein Wasserschutzpolizist benötige das Doppelte. Auf See müssten neben dem deutschen Recht auch zahlreiche internationale Gesetze und Verordnungen beachtet und durchgesetzt werden, arbeiten die Wasserschützer mit zahlreichen anderen Behörden zusammen, wie in keinem anderen Polizeibereich üblich sei. Gerade deshalb sei der Sparfokus auf die Wasserschutzpolizei unverständlich, so der Gewerkschafter. Während Polizeiführung und Innenministerium offiziell zur konkreten Aufteilung der 122 einzusparenden Stellen schweigen, ist intern von mindestens 30 bis sogar 80 Planstellen die Rede, die bei der Wasserschutzpolizei wegfallen sollen.

Für den Flensburger GdP-Funktionär Jens Albert ein Unding, zumal die Wasserschützer in den letzten Jahren zahlreiche neue Aufgaben übernommen haben. Der Bereich Terrorabwehr mit einer massiven Aufwertung von Schiffs- und Hafenkontrollen nach dem 11. September. Die Fischereikontrolle, die Sicherung von Schifffahrtswegen auf der Kieler Förde im Blick auf die Munitionsaltlasten sowie die Umweltschutz-Kontrolle in den zahlreichen Naturreservaten und im Wattenmeer. Das länderübergreifende Einsatzkonzept nach der Pallas-Katastrophe und, und, und. Auch die Sicherung der HDW-Werft während des Baus der U-Boote für Israel fällt in ihren Bereich. „Das alles wurde von unseren Kollegen ohne zusätzliches Personal geleistet“, betont Albert.

Beispiel Bundeswehr

Wie maritime Kompetenz stärkt wird, machte dagegen erst vor zwei Wochen die Bundeswehr deutlich. Ebenfalls von Spar- und Reformzwängen getrieben, löste die Armee allerdings die Kampfschwimmer aus dem Seebataillon heraus und eigenständigen „Kommando Spezialkräfte der Marine“ (KSM) zusammen. Damit trug die Bundeswehr den besonderen Anforderungen des Einsatzes von maritimen Kräften Rechnung. Denn wie der Kommandeur der Kampfschwimmer, Fregattenkapitän Jörg Buddenbohm, gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag erläuterte, sei das Erstürmen eines Hauses für Spezialkräfte aller Waffengattungen kein Problem, das eines Schiffes aufgrund der komplizierten Technik und des engen Raumes aber schon. Ähnlich ist die Lage für die Polizeikräfte. Aber wenn man die Aufgabe an die Arbeitsgruppe „Stelleneinsparung Wasserschutzpolizei“ richtig liest, scheint die Polizei den entgegengesetzten Weg einzuschlagen. Zumal auch von der zuvor angekündigten Überlegung, mit den Personalkürzungen auch Aufgaben abzugeben, immer mehr abgerückt wird. Statt von Aufgabenreduzierung ist nun vermehrt von „eingeschränkter Wahrnehmung“ der selbigen zu hören. Für die GdP nur aus dem Zwang heraus geboren. „Eine Abgabe oder Auslagerung von polizeilichen Aufgaben würde eine Gesetzesänderung notwendig machen, die Sache käme in den Landtag. Deshalb soll es polizeiintern geregelt werden“, ist sich Bernd Poschkamp sicher und leitet dies aus der bislang praktizierten „transparenten“ Vorgehensweise der Polizeiführung ab. Morgen haben er und seine Kollegen die Gelegenheit, ihre Anliegen und Sorgen dem Innenminister persönlich mitzuteilen. Andreas Breitner besucht dann die Wasserschutzpolizei in Flensburg. Der konnte vorab immerhin Erfreuliches verkünden. So seien im Landeshaushalt 8,5 Millionen Euro für den Ersatzbau des mittlerweile 40 Jahre alten Küstenbootes „Helgoland“ veranschlagt worden.

Aber auch außerhalb der Polizei will die GdP mehr für die Wasserschützer trommeln. Für den 9. Juli planen Poschkamp und seine Kollegen eine Veranstaltung unter dem Titel „Die Bedeutung maritimer Wirtschaft in Schleswig-Holstein im Allgemeinen und die ordnungspolitische Bedeutung der Wasserschutzpolizei im Besonderen“ im Kieler Yachtclub. Ziel dieser Veranstaltung sei es, ein Gesprächsforum zu bieten, bei dem Unternehmerinnen und Unternehmer einerseits und Behördenvertreter andererseits in einen Dialog treten. Angesprochen werden sollen mit dieser Veranstaltung Industrie und Handel, deren Geschäfte unmittelbar mit Nord- oder Ostsee und dem Nord-Ostsee-Kanal im Zusammenhang stehen sowie der Umwelt-Tourismus, so der GdP-Funktionär.

Zahlen und Fakten: 260 Mann auf 40 Booten für 870 Kilometer Küstenlinie

Die Wasserschutzpolizei ist auf den Küstengewässern der Nord- und Ostsee bis zur 12-Seemeilen-Grenze tätig, in 107 Häfen, auf Binnenwasserstraßen, dem Nord-Ostsee-Kanal, auf den Schleusen, aber auch in Naturschutzgebieten und an Kai- und Uferanlagen für Ladungsumschlag.

Allein 60.000 Hafenanläufe  und 40.000 Schiffsbewegungen der Berufsschiffer auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden überwacht. Allein im NOK kommt es jedes Jahr zu über 150 Kollisionen bzw. „Anfahrungen“, die ein Eingreifen der Wasserschutzpolizei erfordern. Der Fehmarnbelt ist die am stärksten befahrene Wasserstraße der Welt.

Insgesamt sichern die Beamten 468 Kilometer Küsten an der Nordsee (einschließlich der Inseln und Halligen) sowie 402 Kilometer Küstenlinie an der Ostsee und 500 Kilometer Flüsse. 

Gemäß des Maritimen Sicherheitskonzeptes 2014/15 (herausgegeben von Innenminister Andreas Breitner) stellt die Wasserschutzpolizei Schleswig-Holsteins für die Ostsee die ständige Einsatzbereitschaft eines Küstenbootes sicher, ein zweites für die Nordsee – hier allerdings abwechselnd mit Hamburg in jeweils 48-Stunden-Turnus. Grundsätzlich soll das Auslaufen der Bootes jeweils 30 Minuten nach Alarmierung gewährleistet sein, das Erreichen jeder Position in den Hoheitsgewässern innerhalb von drei Stunden. Dabei dauern die Einsätze der Polizeiboote auf der Nordsee wegen der vorgelagerten Inseln, des Wattenmeeres und der Tidengewässer deutlich länger als 24 Stunden. 

Dafür verfügt die Wasserschutzpolizei im Land über 260 Beamte und 40 Wasserfahrzeuge; darunter fünf Küstenboote bis zu 34 Meter Länge, zwei Streckenboote in Flensburg und Travemünde (18 Meter Länge, zwei Wohnkammern), elf Streifenboote für die Häfen, die Förde, den NOK sowie Fehmarnsund und die Schlei sowie elf mobile Streifenboote, die mit Trailern in die Einsatzgebiete verlegt werden können.

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