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Regierungsprogramm : Was die Jamaika-Koalition in 100 Tagen erledigt haben will

vom
Aus der Onlineredaktion

Die neue Regierung hat sich ein 100-Tage-Programm gegeben. shz.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte.

shz.de von
erstellt am 18.Jul.2017 | 18:56 Uhr

Kiel | Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in drei Monaten im Kieler Landtag Rechenschaft über die Erfüllung eines 100-Tage-Programms ablegen. Dieses hat er mit seinen Stellvertretern Robert Habeck (Grüne) und Heiner Garg (FDP) am Dienstag vorgestellt. In der Oktobersitzung des Parlaments werde er dazu eine Regierungserklärung abgeben, sagte Günther. Als Ziele hob er spürbare Verbesserungen in Bildung, Innerer Sicherheit, Infrastruktur, Umweltschutz, Gesundheit, Energiewende und Verkehr hervor.

Drei Wochen nach ihrem Amtsantritt legte die neue Landesregierung ein Programm mit 33 Einzelprojekten vor. An der Umsetzung werde sich die Regierung aus CDU, Grünen und FDP messen lassen, sagte Günther. Das Bündnis wolle die Modernisierung des Landes entschlossen vorantreiben. Für eine Reihe von Vorhaben sei zunächst aber eine seriöse Bestandsaufnahme nötig.

„Eine böse Überraschung reicht mir“, sagte Günther angesichts der absehbaren weiteren Verzögerungen bei der A20. In der Pressemitteilung zum 100-Tage-Programm ist von einer „erschütternden Eröffnungsbilanz“ zum Planungsstand für die Autobahn die Rede.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte festgestellt, dass die Planungen für zwei Abschnitte westlich der A7 unter seinem Vorgänger Reinhard Meyer (SPD) eingestellt worden seien.

Dies habe auch er den Medien entnommen, sagte der alte und neue Umweltminister Habeck. Dass in den Bereich der geplanten Trasse seltene Zwergschwäne zur Futteraufnahme kommen (mehr als 300), sei dagegen bekannt und keine Überraschung gewesen. Er sei aber davon ausgegangen, dass für alle Planungsabschnitte für jedes Problem an Lösungen gearbeitet wird, sagte Habeck, der mit Meyer wiederholt Konflikte austrug.

Regierungschef Günther räumte ein, dass seine Zusage, die A20 bis 2022 bis zur Elbe fertig zu bekommen, zu optimistisch war. Dies sei nicht mehr realistisch. Er habe sich offenkundig zu sehr auf die früheren öffentlichen Aussagen aus dem Ministerium verlassen. Jetzt soll bis Ende des Jahres ein neuer Zeitplan aufgestellt werden.

Was außer der A20 noch in dem 100-Tage-Programm steht:

  • Habeck stellte als ein Ziel eine neue freiwillige Vereinbarung mit der Landwirtschaft zum Schutz der Gewässer vor Überdüngung heraus.
  • Als Digitalisierungsminister kündigte Habeck an, dass alle oberste Landesbehörden ein freies W-Lan bekommen.
  • Sozialminister Garg hob die geplante Neugestaltung der Kita-Finanzierung hervor.
  • Außerdem sollen Kreise und kreisfreie Städte wieder die Möglichkeit bekommen, weitere Anbieter für die Notfallrettung heranzuziehen.
  • Im Bereich des Wirtschaftsministeriums soll zügig ein Mittelstandsbeirat gebildet werden, um den kleinen und mittleren Unternehmen besser helfen zu können.
  • Eine neue Planung für den Ausbau der Windenergie und eine beschleunigte Verkehrsplanung stellte Günther außerdem aus dem Arbeitsprogramm heraus.
  • Die Regierung will auch zusätzlich eine Million Euro für Investitionen in den Einbruchschutz freimachen.
  • Auch der Sanierungsstau an den Schulen soll angegangen werden. Außerdem sollen die Hürden für Waldkindergärten abgebaut werden.

Seine erste Auslandsreise als Regierungschef kündigte Günther für den 26. bis 28. September nach Dänemark an. Dort will er unter anderem mit Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zusammentreffen. „Wir wollen Schleswig-Holstein in Bewegung bringen“, sagte Günther zum 100-Tage-Programm der Regierung. Gleich nach der Sommerpause werde das neue „Digitalisierungskabinett“ zusammenkommen.

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gehen vom Regierungsprogramm keine neue Impulse für das Land aus. „Blau machen statt rumschnacken“ scheine das neue Motto zu sein. „Wenn die neue Regierung erst nach über 20 Tagen im Amt ihren Plan für die ersten 100 Tage vorstellt und danach vier Wochen Urlaub macht - wann sollen ihre Programmpunkte dann abgearbeitet werden?“

Auch SSW-Fraktionschef Lars Harms vermisst Konkretes. „Jamaika prüft Schleswig-Holstein in den Dornröschenschlaf.“ Dies habe mit Regieren wenig zu tun, eher mit Arbeitsverweigerung. „Der durchschnittliche Arbeitnehmer hat rund 30 Tage Urlaub. Daniel Günther gönnt sich 100“, sagte Harms.

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