Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD : Was die Groko dem Norden bringt

Mit den Vereinbarungen der sich abzeichnenden Großen Koalition in Berlin würde sich auch der eine oder andere Wunsch aus Kiel erfüllen.
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Mit den Vereinbarungen der sich abzeichnenden Großen Koalition in Berlin würde sich auch der eine oder andere Wunsch aus Kiel erfüllen.

Geld für Schulen und Justiz, mehr Tempo bei Straßenbau und Energiewende: Wie Schleswig-Holstein von den Berliner Plänen profitiert.

shz.de von
14. Januar 2018, 14:07 Uhr

Der Bund darf mit den Ländern in der Schulpolitik bisher kaum zusammenarbeiten – doch das wollen die Koalitionäre ändern: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot abgeschafft wird“, schreiben die drei Partner. Nein, das ist kein Auszug aus dem am Freitag beschlossenen Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD in Berlin, sondern aus dem Jamaika-Vertrag von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein. Doch mit den Vereinbarungen der sich abzeichnenden Großen Koalition in Berlin würde sich auch der Wunsch aus Kiel erfüllen.

Die Groko will nämlich ermöglichen, dass der Bund den Ländern und Kommunen künftig generell Geld für Schulen geben kann. Er soll die Sanierung der Gebäude ebenso mitbezahlen dürfen wie die geplante digitale Aufrüstung der Lehranstalten und einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen.

„Wir werden eine Investitionsoffensive für Schulen in Deutschland auf den Weg bringen“, versprechen Union und SPD in ihrem Papier. Kleiner Schönheitsfehler: Im Finanztableau des Groko-Dokuments ist diese Offensive größtenteils noch gar nicht aufgeführt und beziffert.

Digitalisierung der Klassenzimmer

Trotzdem freut sich die Kieler Bildungsministerin Karin Prien über die Ankündigung aus Berlin. „Das geht in die richtige Richtung“, sagt die CDU-Politikerin. Sie ist auf mehr Geld für die Schulen in ihrem noch immer armen Land dringend angewiesen. Vor allem in die Digitalisierung der Klassenzimmer müsse der Bund kräftig investieren, fordert Prien: „Ich erwarte insgesamt einen Milliardenbetrag.“ Vor gut einem Jahr hatte der Bund schon mal fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Käme es so, würden wohl rund 170 Millionen davon nach Schleswig-Holstein fließen.

Prien begrüßt außerdem die Groko-Pläne für einen nationalen Bildungsrat. Mit dessen Hilfe wollen Bund und Länder unter anderem die von Land zu Land verschiedenen Schulsysteme stärker angleichen. „Mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen ist wichtig“, sagt Prien.

Auch der SPD-Bildungsexperte im Bundestag, der Elmshorner Ernst Dieter Rossmann, freut sich über den geplanten Bildungsrat und die zu erwartenden Millionen aus Berlin für die Schulen im Land. „Das ist ein Sieg für Schleswig-Holstein und die SPD“, sagt Rossmann – und wirbt nicht zuletzt deshalb gleich dafür, dass seine Genossen auf dem Parteitag am Sonntag kommender Woche für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen sollen.

Aus schleswig-holsteinischer Sicht gibt es noch weitere Gründe für eine Zustimmung. So rufen Union und SPD einen „Pakt für den Rechtsstaat“ aus und wollen mindestens 2000 neue Jobs in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen schaffen. Auch hier nennen die Koalitionäre in spe zwar noch keine Beträge – aber jede neue Stelle, die der Bund gegenfinanziert, wäre der Kieler Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack willkommen. „Ich begrüße es sehr, dass die Sondierungsparteien die Bedeutung einer gut funktionierende Justiz anerkennen“, lobt die CDU-Frau.

Hilfestellung für den Bau der A 20 und S 4

Gute Nachrichten gibt es auch für Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz. Die Groko will nicht nur die Bundesinvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege auf dem heutigen Rekordniveau halten, sondern auch das von Buchholz schon länger geforderte Gesetz zur Planungs- und Baubeschleunigung beschließen. Das könnte vor allem bei der Fortführung der umstrittenen Küstenautobahn A 20 helfen.

Zudem sollen insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau von S- und U-Bahnen oder anderen Nahverkehrsgleisen fließen – was etwa dem geplanten Bau der S 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe zugute kommen könnte. Buchholz zeigt sich allerdings trotzdem reserviert gegenüber den Groko-Plänen: „Ich bin nicht unzufrieden“, sagt der FDP-Politiker. „Aber das ist nicht mehr als ein Pflichtprogramm. Die große Vision für Deutschland steckt da nicht drin.“

Nicht zuletzt will die Groko die Energiewende beschleunigen. Statt bis 2035 nur 55 bis 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, peilen Union und SPD nun schon bis 2030 gleich 65 Prozent an. Dazu wollen sie im nächsten und darauf folgenden Jahr unter anderem je zwei Gigawatt Windkraftleistung zusätzlich ausschreiben.

„Ein wichtiges Bekenntnis zum Fortschrittsprojekt Energiewende“, lobt der Präsident des Bundesverbands Windenergie, der Husumer Hermann Albers. Ob Windmüller in Schleswig-Holstein davon allerdings wirklich profitieren können, ist unklar: Die Groko macht einen Zuschlag bei den Sonderausschreibungen von der Aufnahmefähigkeit der Netze abhängig – und die sind im gesetzlich definierten Netzengpassgebiet Norddeutschland schon stark ausgelastet.

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