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Legalisierung von Cannabis : Warum die Jamaika-Koalitionäre aufmerksam nach Berlin blicken

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Regierung will die kontrollierte Abgabe der Droge einführen. Im Bundesrat steht dazu eine wichtige Entscheidung an.

shz.de von
erstellt am 05.Jul.2017 | 20:05 Uhr

Auf Antrag von Bremen und Thüringen wird sich am Freitag der Bundesrat mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) beschäftigen. Hintergrund ist die Abgabe von Cannabis an Erwachsene im Rahmen wissenschaftlich begleiteter, kontrollierter Versuchsprojekte. In Schleswig-Holstein wird die Entscheidung mit Aufmerksamkeit verfolgt, plant doch die neue Koalition an der Förde ebenfalls ein Pilotprojekt zur Abgabe von Cannabis – etwa in Apotheken oder Coffeeshops.

Befürworter einer Freigabe von Cannabis führen als Argument vor allem die Entkriminalisierung ins Feld. Legalisierungs-Gegner weisen auf das Abhängigkeitspotential der Droge hin.

„Die Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes werden wir prüfen“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen. Man wolle in der Drogenpolitik auf „Entkriminalisierung statt auf Repression“ setzen. Die Grünen hätten für die Freigabe von Cannabis hart und erfolgreich gestritten, verkündete deren Innenpolitiker Burkhard Peters nach Abschluss der Verhandlungen stolz.

Nicht alle sind begeistert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Legalisierung strikt ab, weil sich dann die Sucht vor allem bei Jugendlichen noch schneller verbreite. „Der Joint darf nicht schön geredet werden. Eine Freigabe ist angesichts erwiesener Risiken durch deutlich höhere Wirkstoffgehalte das falsche Signal“, heißt es beim GDP–Landesvorstand in Kiel. Die Gewerkschaft widerspricht auch dem Argument, die Arbeit der Polizei werde durch einen Freigabe erleichtert. Im Gegenteil – dann seien mehr Kontrollen im Straßenverkehr wegen bekiffter Fahrer nötig.

Ursprünglich war auch die Haltung von CDU und FDP, die jetzt dem Drogenprojekt als Jamaika-Koalitionäre zugestimmt haben, eine andere. Bereits im Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung hatten die Grünen durchgesetzt, die Cannabis-Höchstmenge, die man ungestraft mit sich tragen kann, heraufzusetzen. Erlaubt sind nach wie vor sechs Gramm. Wer mit mehr erwischt wird, bekommt es mit dem Staatsanwalt zu tun. Damals hatte die SPD als Koalitionspartner den grünen Vorstoß ausgebremst. „Heutzutage ist das Zeug deutlich stärker und schädlicher als vor 30 Jahren“, erklärte 2012 ihr Sozialexperte Wolfgang Baasch. Der Cannabis-Wirkstoff THC sei wesentlich konzentrierter. Es habe sich längst als Mär erwiesen, dass Hasch nicht süchtig macht und keine Einstiegsdroge für härtere Drogen sei. Unter den Drogen-Patienten der Suchtklinik ist die Zahl der Cannabis-Abhängigen binnen eines Jahrzehnts von zwei auf 30 Prozent gestiegen.

Die CDU unterstellte den Grünen vor fünf Jahren sogar, es gehe ihnen nur „um die Unterstützung illegaler Machenschaften und die Kapitulation vor der Drogenproblematik“. Noch im vergangenen Jahr – als die Piraten einen Freigabe-Antrag im Landtag stellten – erklärte Unionsmann Hans Hinrich Naeve klar und deutlich, die Legalisierung von Cannabis komme überhaupt nicht in die Tüte. „Sie versuchen, den Konsum hoffähig zu machen“, wetterte er. Es sei noch „viel zu wenig über die Langzeitfolgen bekannt“. Und Anita Klahn von der FDP– auch sie trägt jetzt das Jamaika-Projekt mit– wies im Parlament darauf hin, zahlreiche Langzeitstudien zeigten den schädlichen Einfluss von Cannabis auf die Gesundheit, gerade bei Jugendlichen. Dadurch würden die Gesundheitskosten stark anwachsen.

Doch derartige Gewissheiten werden jetzt offensichtlich in Frage gestellt. „Unser Koalitionsvertrag sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Möglichkeiten geprüft werden sollen, einen Modellversuch für die Abgabe von Cannabis umzusetzen“, betonte am Mittwoch Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Er sei überzeugt, „dass es richtig ist, sich solch einem Problem „faktenorientiert zu nähern“. Daher werde Jamaika am Freitag die Bundesratsinitiative unterstützen, um „die bundesrechtlichen Voraussetzungen für einen derartigen Modellversuch zu schaffen. “ Mit diesem Versuch sind die Kieler allerdings schon einmal gescheitert. In den 90er Jahren hatte die ehemalige Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD) vor, Coffeeshops zur Haschabgabe einzurichten. Erforderlich war und ist das „Ja“ des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte . Es sagte damals nein.

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