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Hecke schneiden : Warum die Heckenschere in SH zum Politikum wird

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bäume und Hecken halten sich leider nicht an Gesetze. Trotzdem streiten das Umweltministerium und der Bauernverband.

shz.de von
erstellt am 14.Mär.2016 | 07:20 Uhr

Kiel | Heute ist es zum letzten Mal möglich: Bis zum 14. März einschließlich dürfen in diesem Jahr Gartenbesitzer noch Hecken, Gebüsch, Bäume und andere Gehölze deutlich zurückschneiden oder auf den Stock setzen. Zur nächsten Saison wird eine Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes in Kraft sein, die die Küsten-Koalition im Mai im Landtag verabschieden will. Und damit wird man den Gewächsen nur noch bis Ende Februar zu Leibe rücken dürfen. Das Umweltministerium argumentiert mit einer dann bundesweit einheitlichen Regelung – obwohl die Vegetationsperiode im Norden später als in allen anderen Ländern einsetzt.

CDU: Das Gesetz ist „allenfalls rechtsphilosophisch richtig“

Harsche Kritik kommt deshalb vom umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Allenfalls rechtsphilosophisch“ liege der grüne Umweltminister Robert Habeck richtig, wenn er den auch im Bundesnaturschutzgesetz genannten 1. März als Verbots-Stichtag einführe. Nur: „Bäume und Hecken in Schleswig-Holstein halten sich leider nicht an dieses Gesetz. Das weiß jeder, der mal in den Garten geht.“ Deshalb hatte die schwarz-gelbe Landesregierung 2010 „eine für Schleswig-Holsteins Bedürfnisse passende Regelung getroffen“, wie Rickers in Erinnerung ruft. Um zu ätzen: „So etwas können grüne Ideologen natürlich nicht akzeptieren.“

Bauern: Ihre Arbeit wird zur „Glückssache“

„Rein fachlich ist das Humbug“, sagt über den 1. März auch der Vize-Generalsekretär des Bauernverbands, Michael Müller-Ruchholtz. Landwirte ärgern sich darüber, dass sie wegen einer agrarspezifischen Sonderregel bereits seit dem letzten Winter ihre Knicks nur noch bis Ende Februar auf den Stock setzen dürfen: Da hat die EU neue Umweltschutzauflagen für ihre Prämien-Zahlungen an Landwirte eingeführt. Weil Antragstellungen an die EU dem Bundes- und nicht dem Landesrecht unterliegen, galt für landwirtschaftliche Knickbesitzer schon 2015 der 1. März als Stichtag.

„Ob man damit zurechtkommt, wird zur Glückssache mit dem Wetter“, sagt Müller-Ruchholtz. „Im letzten Jahr gab es Dank langem Frost eine gute Befahrbarkeit, um Arbeiten am Knick vorzunehmen. Ganz anders aber in diesem Jahr: Ganz viel Regen im Januar und Februar und stark durchnässte Böden. Das beeinträchtigt natürlich die Befahrbarkeit und erhöht die Bodenverdichtung.“ Aber zum Warten auf Trockenheit sei eben durch die zeitliche Einschränkung keine Zeit mehr.

Landwirtschaftskammer: Es gibt Ausnahmen

Durch die bisherige Sonderregelung für Bauern sieht Kerstin Ebke, Expertin für Umwelt- und Naturschutzfragen der Landwirtschaftskammer, „eine etwas kuriose Situation“: „Straßenmeistereien, Gemeinden oder Besitzer landwirtschaftlicher Flächen ohne EU-Direktzahlungen wie etwa Pferdekoppeln dürfen durchaus noch bis zum 14. März Hand an Knicks und Hecken legen. Das ist mitunter schwer vermittelbar.“ Von daher kann sie dem gleichen Recht für alle, wie es in Zukunft sein wird, auch etwas Positives abgewinnen. Zumindest in Bezug auf Gartenbesitzer tröstet Ebke: „Ihnen sollte es doch vom Umfang her möglich sein, etwaige Arbeiten vor dem 1. März hinzubekommen.“

Umweltministerium hat „verfassungsrechtliche Bedenken“

Selbst das Umweltministerium hält den 14. März „auf Grund der anderen klimatischen Bedingungen in Schleswig-Holstein und der ebenfalls differierenden Vogelbrutzeiten fachlich für gerechtfertigt“. Höher gewichtet es aber laut einer Sprecherin „verfassungsrechtliche Bedenken, weil der 14. März als Abweichung von einer artenschutzrechtlichen Bundesregelung gewertet werden kann“. Und dann sei da – im Hinblick auf das ohnehin frühere Datum für Landwirte – schließlich noch das Ziel einer widerspruchsfreien Rechtsordnung.

Ob nun Anfang oder Mitte März – auch danach ist übrigens nicht jedweder Eingriff mit der Schere verboten. Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt dann „Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.“ Kerstin Ebke von der Landwirtschaftskammer übersetzt das so: „Es geht im Wesentlichen um überhängende Triebe. Die ursprüngliche Form eines Gewächses muss erhalten bleiben.“

Allerdings schränkt die Expertin ein: Wenn ersichtlich Vögel in einem Gewächs brüten oder dort andere Tiere leben – dann wiederum verbietet der Artenschutz jeglichen Schnitt. „Ich empfehle deshalb immer, mit dem Heckenschnitt freiwillig den Juni abzuwarten. Bis dahin wird auch noch nichts großartig übergewachsen sein, wenn man im Winter seine Hecke in den Griff bekommen hat.“

Die Daten im Überblick:

  • 29. Februar 2016: Letzter Termin für Landwirte, um Knicks auf den Stock zu setzen.
  • 14. März 2016: Letzter Termin zum Hecke schneiden
  • 28. Februar 2017: Letzter Termin zum Hecke schneiden
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