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Frage des Tages : Wählen oder nicht wählen?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gesellschaftskritiker Jan-Philipp Hein über das Verständnis von Wahlfreiheit und der Freiheit, nicht wählen zu gehen.

Vor jeder Wahl bekommen wir einen Typus Mensch präsentiert, wie er verantwortungsloser, abstoßender, egoistischer und verabscheuungswürdiger kaum sein kann: den Nichtwähler. Parteien, Verbände, Stiftungen, Musiker, Sportler und allerlei weitere „Akteure der Zivilgesellschaft“, wie es ja gerne heißt, treten dann an, um uns allen ins Gewissen zu reden, ja nicht den Wahlurnen fernzubleiben. Auf Youtube ist jetzt ein Spot der IG Metall zum Klickhit geworden. Der „Geh Wählen Metallmix 2013“ wird millionenfach angesehen. Auch Edmund Stoiber, der den tumben bierseeligen Grantler gibt und zur Wahl aufruft, erfreut sich verschärfter Beliebtheit. Keine Frage: Nichtwähler sind ein existenzielles Problem und kurz davor, unserer Demokratie den Fangstoß zu versetzen.

Wirklich? Warum eigentlich? Gut, in diesem Land wird alles Mögliche hysterisch diskutiert. Ob Atomkraftwerke, Gentechnik, Benzinpreise, Ernährungsfragen oder ausgestreckte Mittelfinger – nach dem Aufreger ist vor dem nächsten Kleinskandal. Doch was ist das Problem mit diesen Nichtwählern, die in der öffentlichen Wahrnehmung irgendwo bei den Steuerhinterziehern und Kinderschändern rangieren? Das zentrale Argument der Wahlbeteiligungsapokalyptiker lautet, dass die Parlamente entwertet würden, wenn sie von immer weniger Wahlberechtigten legitimiert sind. Das leuchtet mir nur auf den ersten Blick ein. Der Parlamentarisums ist erst dann entwertet, wenn die Menschen sich nicht mehr an die Spielregeln halten. Wir erleben jedoch keine Massendemonstrationen gegen Parteien oder staatliche Institutionen. Der Laden läuft – friedlich und zivilisiert. Wo ist das Problem?

Ich wähle, habe aber Verständnis, wenn jemand nach einem wochenlangen Theater namens Wahlkampf weniger motiviert ist, von seinem Recht aufs Wählen Gebrauch zu machen. Wenn Wahlen nämlich wirklich so etwas wie das Hochamt der Demokratie sind, sollten Parteien zusehen, dass ihre Sakramente dem Anlass entsprechend sind. Je näher jedoch der Wahltermin rückt, umso platter und schlichter werden die Inhalte der Bewerber. „Wahlkampfendspurt“ ist mittlerweile eine Drohung. Die sind doof, weil sie die anderen sind, wir sind gut, weil wir wir sind. Ungefähr auf diesem Komplexitätsniveau spielen sich Wahlkämpfe dann ab. Und die Parteien lassen nichts aus: Sie halten das Publikum für so blöde, dass sie ihm morgens an Fabriktoren und Bahnsteigen auflauern, um Brötchen, Luftballons, Kugelschreiber, Müsliriegel und Flyer zuzustecken. Jede Möbelpolitur-Verkaufsshow vor Supermärkten kommt eleganter und unaufdringlicher daher.

Ich will hier nicht die Platte spielen, dass wir von dämlichen Politikern vertreten und regiert würden. Ganz im Gegenteil: Im Zuge meiner Arbeit habe ich täglich mit klugen, fleißigen, eloquenten und reflektierten Abgeordneten. Landräten, Bürgermeistern und Ministern zu tun. Die gibt es in allen Parteien in allen Fraktionen, in jedem Landtag, in Landes- und Bundesregierungen und natürlich auch im Bundestag, der demnächst gewählt wird. Sogar Generalsekretäre können außerhalb von Wahlkämpfen umgängliche, originelle und lustige Zeitgenossen sein. Faszinierend ist nur, wie aus Schöngeistern Wahlkampf-Animals werden, die sich nicht zu schade sind, noch die platteste Botschaft unters Volk zu bringen.

Das muss nicht sein, oder? Wir könnten doch mal einen Test im kleinsten Bundesland der Welt machen. Hier bei mir in Bremen wird 2015 die Bürgerschaft neu gewählt. Ich schlage den Parteien meiner Bundesland gewordenen Kleinstadt jetzt an dieser Stelle eine Absprache vor: Alle verzichten verbindlich auf Plakatwahlkampf! Die Auseinandersetzungen um Wählerstimmen wird nur noch mit Diskussionsrunden, Vorträgen und Wahlprogrammen geführt. Lasst uns doch mal schauen, ob die Wahlbeteiligung sinkt, stabil bleibt oder gar steigt. Die Grünen können das auch gerne als ihren Vorschlag ausgeben und in ihrem Sinne veredeln: Der Öko-Wahlkampf verzichtet auf Plakate. Es lassen sich gewiss tonnenweise Kohlenstoffdioxide, Papier und Kunststoffe einsparen.

Die rituellen Beschimpfungen der Nichtwähler fallen immer auch auf die Politik selbst zurück: Auf der einen Seite machen die Politakteure auf Unternehmen, die Produkte verkaufen wollen, indem sie Wahlberechtigte umschmeicheln, ihre Waren anpreisen und sogar vor Hausbesuchen nicht zurückschrecken. Auf der anderen Seite meiern sie dann diejenigen ab, die das Angebot nicht so attraktiv fanden, um zuzugreifen. Man stelle sich kurz vor, eine Supermarktkette würde abspenstige Kunden so in den Senkel stellen, wie Politiker den Nichtwähler. Undenkbar. Wie immer in der Markwirtschaft sollte das Problem beim Anbieter gesucht werden. Welches Produkt wähle ich zum Beispiel, wenn ich keine Anti-Atomkraft-Reflexe habe, dafür aber das größte planwirtschaftliche Projekt Deutschlands seit dem Untergang der DDR – nämlich die sogenannte Energiewende – sehr skeptisch betrachte? Es gibt keins. Was mache ich, wenn ich aus Gründen der Vertragsfreiheit ein strikter Gegner von Mindeslöhnen bin?

Noch nicht mal mehr die FDP verweigert sich denen. Wie bei der CDU auch, taucht im liberalen Wahlprogramm die Formulierung einer „Lohnuntergrenze“ auf. Der Unterschied zu einem Mindestlohn ist nur noch kosmetischer Natur. Schauen wir kurz auf die Weltbühne. Im Zuge der Syrien-Katastrophe erleben wir gerade eine schlingernde US-Führung und ein Wiedererstarken einer autoritären Ex-Supermacht, die den Westen gerne am Nasenring durch die Arena führen möchte. Doch ob wir lieber mit Putins Russland oder der chinesischen KP im Bunde dem Morden Assads zusehen und das auch noch als besonnene Politik verkaufen, oder ein robustes westliches Bündnis dagegen setzen wollen, ist kein Thema im Wahlkampf. Wie halten wir es mit der Westbindung, ja was ist der Westen überhaupt noch? Darüber könnten wir vor einer Bundestagswahl intensive Debatten führen, tun es aber leider nicht, was kein Wunder ist. Diese Fragen lassen sich nicht auf Wahlplakaten verhandeln oder morgens am Werktor besprechen. Dem Wahlkampf fehlen dafür die rhetorischen Mittel.

Eine sehr deutsche Lösung des vermeintlichen Problems der geringen Wahlbeteiligung wäre eine Wahlpflicht. Der Mainzer Wahlforscher Thorsten Faas hat den Gedanken jetzt in einem Aufsatz für die „Zeitschrift für Politikwissenschaft“ ins Spiel gebracht. Wohlgemerkt: Faas fordert in seinem Text „Thinking about Wahlpflicht“ die Debatte über die Pflicht zur Wahl. Er fordert nicht die Wahlpflicht an sich. Ich steige dann mal ein und vermute, dass sich an der Anzahl der verwertbaren Stimmen wenig ändern würde. Wer nicht gewillt ist zu wählen, macht seinen Stimmzettel eben ungültig. Auf die Idee einer namentlichen Abstimmung ist ja zum Glück noch keiner gekommen – wird aber bestimmt auch noch vorgeschlagen werden. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Übrigens soll es auch Wahlverweigerer geben, die nicht frustriert, doof und ungebildet sind, wie uns Soziologen und die Angehörigen der gebildeten Stände einreden. Die Entscheidung, nicht zur Wahl zu gehen, könnte auch Ausdruck von Zufriedenheit sein.

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erstellt am 22.Sep.2013 | 11:32 Uhr

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