Dänemark-Wahl 2015 : Wählen die Dänen Grenzkontrollen?

Wird Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt es erneut schaffen? Die Umfragen  sprechen derzeit gegen sie.
Wird Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt es erneut schaffen? Die Umfragen sprechen derzeit gegen sie.

Bei den Parlamentwahlen geht es nicht nur um die Zukunft von Helle Thorning-Schmidt - sondern auch um Schlagbäume.

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14. Juni 2015, 15:39 Uhr

Halb Europa und allen voran die deutschen Nachbarn gerieten in Wallung, als Dänemark im Sommer 2011 wieder Grenzkontrollen einführte – ein klarer Verstoß gegen die Reisefreiheit, wie sie im Vertrag von Schengen fixiert ist. Ein Regierungswechsel vom „bürgerlichen“ Lager zur Linken beendete das Experiment nach drei Monaten. Doch jetzt droht eine Neuauflage der Debatte: Am 18. Juni wählen die Dänen ein neues Parlament. In den Umfragen steht die rechtsnationale Dänische Volkspartei (DVP) so stark da wie nie – und eine ihrer zentralen Forderungen sind Grenzkontrollen.

Die DVP war es auch, die der rechtsliberal-konservativen Minderheitsregierung unter Premier Lars Løkke Rasmussen 2011 die Kontrollen als Gegenleistung für ihre Stimmen auf anderen Politikfeldern abgetrotzt hatte. Erst am Dienstag der zu Ende gehenden Woche hielt die komplette Parteispitze am Grenzübergang an der B 5 zwischen Tondern und Niebüll eine Kundgebung ab. Um Kriminelle abzuhalten, müssten Posten an den Einfahrten ins Königreich wachen, tönte es dort durch die DVP-Mikrofone. Nicht nur an die Angst der Wähler vor Straftätern richtet sich dieser Appell. Er adressiert sich unausgesprochen an die traditionelle Neigung der Dänen, sich als „Lilliput-Land“ doch ohnehin am besten von der Außenwelt abzukapseln.

Das Déjà-vu-Erlebnis reicht noch weiter: Lars Løkke Rasmussen tritt erneut an, wiederum mit der DVP als parlamentarischer Stützpartei die Regierungsmacht von der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zurückzuerobern. Wenn es nicht sogar erstmals zu einer Regierungsbeteiligung der DVP kommt. Eine Mehrheit der Wähler von Rasmussens rechtsliberaler Venstre zeigt sich in Umfragen dafür offen. Bis vor wenigen Jahren galt die von der einstigen Krankenschwester Pia Kjaersgaard gegründete DVP sämtlichen anderen Parteien als nicht stubenrein. Seitdem die Wertekriegerin den Vorsitz an Christian Thulesen Dahl übergeben hat, tritt die Partei etwas weniger aggressiv auf. Sozialpolitische Themen spielen für sie eine größere Rolle als vorher – ohne dass die DVP ihre ressentiment-geladene Ausländerpolitik aufgegeben hätte. Sie kommuniziert sie nur seltener. Thulesen Dahl: „Schließlich wissen die Wähler, wofür wir stehen.“ Bei der Europawahl 2014 wurde seine Partei mit 26,6 Prozent erstmals stärkste von allen. In den aktuellen Umfragen hat sie sich zwischen 17 und 19 Prozent eingependelt – für eine nationale Wahl wäre aber auch das das bisher höchste Ergebnis.

Insgesamt kam der „blaue Block“ aus vier Parteien von der rechten Seite des politischen Spektrums in einer Umfrage des Instituts Voxmeter für die Nachrichtenagentur Ritzau Ende dieser Woche auf 51,4 Prozent (davon 22 Prozent für Venstre). Für den „roten Block“ aus fünf Parteien unter Thorning-Schmidt sprachen sich 48,6 Prozent aus (davon 26,9 Prozent für die Sozialdemokraten). Das hieße drei Mandate Vorsprung für „Blau“. Anfang der Woche sah es noch genau andersherum aus: Da gab es 51,9 Prozent für die „Roten“ und 48,2 Prozent für die „Blauen“.

Thorning-Schmidt hatte jüngst eine beachtliche Aufholjagd hingelegt, nachdem sie Jahre lange massivsten Gegenwind wegen reichlich gebrochener Wahlversprechen erlebt hatte. Auf soziale Wohltaten ließ sie sich vor allem auf Drängen ihres sozialliberalen Koalitionspartners nicht ein. Diese sehr „bürgerliche“ Politik zahlt sich neuerdings aus: Solide Wirtschaftsdaten zeigen, dass Thorning-Schmidt ihr Land gut aus der Finanzkrise herausgeführt hat. Zudem gilt die 48-Jährige als deutlich glaubwürdiger als ihr von mehreren Spesenaffären umwitterter, drei Jahre älterer Herausforderer.

Oberwasser in den allerletzten Tagen erhielt Rasmussen offenbar durch seine am Mittwoch vorgestellte Kampagne für eine strengere Asylpolitik. Dänemark verfolgt ohnehin die rigideste Ausländerpolitik in der EU. Flugs setzte Thorning-Schmidt zur Umarmung an: Sie kündigte an, auf dem Gebiet ebenfalls noch mehr Strenge walten zu lassen. Gleich nach der Wahl wolle sie gemeinsam mit Venstre ein neues Gesetzespaket zur Asylpolitik verabschieden. Etwa befürwortet sie, Mittel aus der Entwicklungshilfe in die Flüchtlingspolitik umzuleiten, auch für die Rücksendung von Asylbewerbern. Unterm Strich beweist dies erneut, dass die DVP die Meinungsführerschaft Politik hat.

Bei dem Kopf-An-Kopf-Rennen wird der Ausgang des Wahl-Krimis bis zuletzt völlig offen bleiben. Den Ausschlag geben könnte, wie sich die vier Abgeordneten aus Grönland und von den Färöer-Inseln zwischen den Blöcken entscheiden. Eine linke Kandidatin aus Grönland hat durchblicken lassen: Wenn für ihre Heimat etwas herausspringe, könnte sie in Kopenhagen auch für die „Blauen“ die Hand heben.

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