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Behandlungsfehler im Gefängnis? : Vorwürfe gegen JVA-Neumünster: „Schmerz als zusätzliche Strafe“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Kieler Rechtsanwalt beklagt Grusel-Gesundheitsfürsorge in der JVA Neumünster – 40 Häftlinge erheben schwere Vorwürfe.

Neumünster | Ignorierte Schmerzen, grobe Behandlungsfehler und nicht sterile Instrumente: Gut 40 Häftlinge und ehemalige Gefangene der Justizvollzugsanstalt Neumünster erheben schwere Vorwürfe – es geht um Grusel-Gesundheitsfürsorge im Gefängnis.

Die Betroffenen lassen sich von dem Kieler Rechtsanwalt Till-Alexander Hoppe vertreten, schriftlichen Aussagen liegen dem sh:z vor. So erklärt Insasse Jens B., ihm seien fünf Zähne gezogen worden – ohne Röntgenbild vorher oder nachher. Was nicht ganz glatt lief. „Ein Teil einer Zahnwurzel verblieb im Kiefer, es kam zu einer Entzündung.“ Ferat A. bat den Arzt „seine erkennbar unsauberen Handschuhe“ zu wechseln. Dies sei zunächst mit der Bemerkung abgelehnt worden, sie seien sauber. „Ich wies ihn darauf hin, dass an den Handschuhen noch Blut haftete.“

Häftling Nicolaie S., der für den Zahnarzt bei Behandlungen dolmetschte, gab zu Protokoll, dass mit denselben Instrumenten bei mehreren Gefangenen im Mund hantiert wurde, „ohne diese zu wechseln oder zu desinfizieren“. Auch seien die Handschuhe „weder gewechselt noch abgespült oder desinfiziert“ worden. Hochriskant in einer Justizvollzugsanstalt: Denn die Infektionsrate von Gefangenen mit HIV und Hepatitis-Formen ist deutlich höher als die der Durchschnittsbevölkerung. Neben hygienischen Mängeln sieht der Rechtsanwalt aber auch ärztliche Kunstfehler: „Eingesetzte Brücken bereiten Schmerzen, und es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass ohne hinreichende diagnostische Abklärung Zähne gezogen wurden.“

Der Zorn der Häftlinge richtet sich allerdings nicht nur gegen den mittlerweile pensionierten Zahnarzt, Dr. Michael M., auch dem hauptberuflichen Anstaltsarzt, Dr. Gerhard N., werfen sie eine unzureichende Behandlung vor. So stellte sich Georg G. im Januar mit einem schmerzhaften Abszess vor. „Dr. N. erklärte, er würde nichts sehen“, so der Häftling. Und Hassan A., der aus Aserbaidschan kommt, berichtet: „Ich bat ihn, mich wegen meines kritischen Gesundheitszustands in ein Krankenhaus zu verlegen und bekam zur Antwort, dass ich in meiner Heimat auch kein Krankenhaus hätte.“ Am Telefon erklärt Hassan A.: „Ich habe einen Bandscheibenschaden, ein Bein ist schon gelähmt. Es dauerte vier Monate, bis mein Anwalt eine Haftunterbrechung für die Operation gerichtlich durchgefochten hat.“

„Gefangene haben keine Lobby, weil sie Straftaten begangen haben“, sagt Rechtsanwalt Hoppe. „Aber sie haben ein Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und Schmerzfreiheit.“ Bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass in der JVA Neumünster „Schmerz als zusätzliche Strafe“ verstanden worden sei und werde. Deshalb will Hoppe, dass die Vorgänge, die es „so in keiner anderen Haftanstalt des Landes gibt“, aufgeklärt werden.

Das Justizministerium hat keine Kenntnis von Missständen. „Es gab 2012 und 2013 zwei Petitionen zur zahnärztlichen Versorgung der Gefangenen in der JVA Neumünster“, sagt Oliver Breuer, Sprecher im Justizministerium. „Anhaltspunkte für Fehler in der ärztlichen Behandlung und Versorgung hat der Petitionsausschuss in keinem Fall gefunden.“

Allerdings liegt dem Justizministerium auch ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor. Ein ehemaliger Häftling, der unabhängig von den Hoppe-Klienten agiert, will wegen einer verpfuschten Krone und mangelhaft gefertigter Kronen klagen. Für die Sanierung sind laut Heil- und Kostenplan knapp 10.000 Euro fällig.

U. saß wegen Betrugs und ist im Oktober entlassen worden. „Ich habe dauerhaft Schmerzen“, sagt er und berichtet von einem seltsamen Vorgang: Um über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, bat das Landgericht Kiel den neuen JVA-Zahnarzt um eine Stellungnahme. „Weil es offenbar gar keine richtige Behandlungsdokumentation in der JVA gab, rief er bei meinem jetzigen Zahnarzt in Hamburg an“, sagt U.. Das Gespräch soll sich dann aber nicht nur um Zähne gedreht haben. „Er erklärte meinem Zahnarzt, ich sei klagewütig und hat indirekt vor mir gewarnt.“ Passt das zusammen mit der ärztlichen Schweigepflicht? Die Kanzlei Holzmüller-Meyenbörg und Kaltenberg, die U. vertritt, hat Strafantrag wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht gestellt.

Hoppe will sich noch nicht festlegen, ob auch alle seine Mandanten klagen. Er sagt: „Ich hoffe, das Justizministerium ist bereit, eine Lösung mit mir zu erarbeiten.“

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erstellt am 05.Mär.2016 | 12:29 Uhr

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