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AFD, Front National : Von Frauke Petry bis Marine Le Pen: Die zornige Sehnsucht nach trauter Heimat

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Rechts-Links-Debatte ist überholt. In Europa ist vielmehr ein Anti-Liberalismus auf dem Vormarsch, der sich gegen Brüssel und das Establishment wendet.

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2015 | 18:02 Uhr

Kaum im Amt, lässt Beata Szydlo die Europafahne aus dem offiziellen Presseraum entfernen. Demonstrativ verordnet die neue polnische Regierungschefin Weiß-Rot-Beflaggung total. Die Botschaft ist unüberseh- und unüberhörbar: In Warschau weht von nun an ein streng nationaler Wind.

Damit zeigt ausgerechnet ein Land, das mit Macht in die westliche Wertegemeinschaft gedrängt hat und dieser seinen wirtschaftlichen Aufschwung verdankt, der Europäischen Union den Stinkefinger. In Brüssel ignoriert man die Provokation vornehm. Doch in Polen jubeln selbst die Jungen, denen die EU-Mitgliedschaft so viel bietet: Internationale Stipendien, gut bezahlte Jobs und eine unendliche Reisefreiheit. Zwei Drittel der 18- bis 26-jährigen Polen haben im November einer rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Partei ihre Stimme gegeben.

Wie passt das zusammen? Auch in Frankreich sind es nicht allein die alten Spießer, die den Front National (FN) zur bedrohlich starken Kraft erheben. Auch dort sind es die Jungen, die der 1972 gegründeten Anti-Partei den notwendigen Schub gegeben haben. Erst recht, nachdem Marine Le Pen, die Tochter des schroff radikalen Parteigründers, seit 2011 die rechtsradikalen Kanten abgeschliffen und sich als frische nationalkonservative Partei positioniert hat. Sozialisten und konservative „Republikaner“ sehen dagegen alt aus.

Vereint im „Nein“ widerlegen Beata Szyklo, Marine Le Pen und Frauke Petry für die AfD in Deutschland die gerne verbreitete These, dass es sich bei den neuen Rechten vornehmlich um alte weiße Männer handelt, die wütend bis zornig auf Veränderungen reagieren und alles Fremde ablehnen.

Diese Frontfrauen belegen vielmehr, dass die neuen Protestparteien weder vom Geschlecht ihrer Führung noch vom Alter ihrer Anhänger eindeutig zu definieren sind. Diese Schwestern im Geiste stehen in einer Reihe mit dem ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán oder dem slowakischen Linkspopulisten Robert Fico. Sie haben thematische Überschneidungen mit den starken rechtnationalen Kräften im einst liberalen Skandinavien, aber ebenso mit dem Linkspopulisten von Podemos in Spanien oder von Syriza in Griechenland.

Wo immer in jüngster Zeit gewählt wurde: Populistische und radikale Kräfte schneiden derzeit besonders gut ab. Die etablierten Parteien werden meist abgestraft. Liberale machen schon gar keinen Stich. Rechtspopulisten sind mittlerweile an mehreren Regierungen beteiligt oder stellen diese gleich ganz.

Etwa in Ungarn, Polen, Finnland und der Schweiz. In Dänemark ist die konservativ-liberale Minderheitsregierung auf die Duldung der streng nationalen Volkspartei angewiesen. Die österreichische FPÖ war bereits einige Zeit in Regierungsverantwortung und zuletzt bei den Regionalwahlen stark. Ebenso wie die Forza Italia oder Lega Nord in Italien.

Die Wurzeln sind jeweils unterschiedlich: Der Front National entstammt dem antisemitischen bis rechtsradikalen Milieu, ebenso wie die „Volksdemokraten“ in Schweden, die inzwischen die selbst ernannte „Weltmacht der Humanität“ zur Umkehr in der Flüchtlingspolitik zwingen. In den Niederlanden und Dänemark entstammen die erstarkten Rechten eher liberal-nationalen Parteien. In Polen und Finnland gilt die bäuerlich-konservative Bevölkerung als Stammpublikum. Doch bei allen Unterschieden gibt es große Gemeinsamkeiten. Die Klammer ist ein vierfaches Anti. Das verbindet Populisten von Rechts bis Links, von Helsinki bis Athen, von Paris bis Warschau: Man ist vor allem dagegen.


Anti-Establishment

Die neuen Kräfte positionieren sich bewusst gegen die bisherigen Eliten in Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. „Wir da unter“, so ihr Slogan, „kämpfen gegen die da oben“, die angeblich die Interessen des „wahren Volkes“ verraten. Man versteht sich als Sprachrohr der kleinen Leute. Das Ignorieren ihrer Ängste, das bis auf Deutschland überall erst recht zu einer Radikalisierung geführt hat, belegt in dieser Denkungsart nur die „Arroganz der Macht“. Die sie freilich selbst rücksichtlos für ihre Ideologie einsetzen, sobald sie das Sagen haben. Wie jetzt in Polen oder in Ungarn.

Anti-Europa

Die Bandbreite reicht von kritischem Unbehagen bis zu schroffer Ablehnung. Stets steht Brüssel für den Verlust an nationaler Souveränität. Selbst die Syriza-Sozialisten in Griechenland beißen die Hand, die sie füttert. Sie machen die „Euro-Rettungspolitik für die Fehlentwicklungen“ in ihrem Land verantwortlich, nicht die mangelnde Reformbereitschaft. Der Front National würde nicht nur den Euro abschaffen, sondern am liebsten gleich aus der EU und der Nato austreten, um ein Bündnis zu Putins Russland zu schließen. In Mittelosteuropa entfacht eine von Brüssel verordnete Flüchtlingsquote einen regelrechten Sturm des Zorns. Der reicht sogar bis auf die britische Insel, wo konservative Torys und rechts-nationale Ukip-Bewegung die Sozialkassen vor Zuwanderern schützen und das „Diktat aus Brüssel“ abwehren wollen. Notfalls durch Austritt aus der EU.


Anti-Kapitalismus

Dieser äußert sich vor allem in der Ablehnung der Globalisierung. Freie Märkte, Wettbewerb und offene Grenzen werden als Gefahr verteufelt. Abschottung wird als Gegenrezept gepriesen. Freihandelsabkommen wie das TTIP mit den USA werden als Bedrohung für die nationale Identität gesehen. Und nicht als Chance, durch freien Handel mehr Wachstum bei weniger Kosten zu generieren. Unter dem Anti-TTIP-Banner versammelt sich in Deutschland, das dem Export seinen Wohlstand verdankt, ein buntes Spektrum. Es reicht von Abendland-Patrioten bis zu linken Putin-Fans. Als kürzlich in Berlin an die 200 000 Leute gegen TTIP protestierten, marschierten auch Neonazis und Linkspartei-Anhänger hinter einer Papp-Guillotine mit der Aufschrift „Gabriel, pass auf!“ her. Empört hat das niemanden.


Anti-Einwanderung

Das ist die Spezialität der Rechtspopulisten. Nicht nur fremde Waren, sondern auch fremde Menschen sollen ferngehalten werden, um die nationale Identität zu schützen. Um Deutschland herum entbrennt ein Wettbewerb der Abschottung und Wehrhaftigkeit. Polen und Slowaken wollen am liebsten gar keine Muslime ins „christliche Abendland“ lassen – und befinden sich damit auf Augenhöhe mit dem Polterer Donald Trump, der gerade den amerikanischen Wahlkampf radikalisiert. Selbst das wohlhabende Dänemark, das 2015 gerade mal 20 000 Asylbewerber registriert hat, will zum Jahreswechsel alle Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland abweisen. In der reichen Schweiz gewinnt die rechtsnationale SVP vor allem mit Anti-Einwanderungs- und Anti-Islam-Parolen Wahlen und stellt nun zwei von sieben Minister. Wer viel hat, hat auch viel Angst, viel zu verlieren.

Es braut sich also etwas zusammen in Europa. Dabei richtet sich die Wut nicht nur gegen Brüssel, sondern zunehmend gegen Berlin. Für den massiven Zustrom an Flüchtlingen wird vor allem die deutsche Kanzlerin verantwortlich gemacht. „Merkel führt Europa in den Abgrund,“ polemisiert Marine Le Pen - und findet dafür bei unseren Nachbarn viel Beifall.

Dabei ist es eher das Programm des Front National, das in den ökonomischen Abgrund führt. Denn die nationalistisch-antieuropäische und protektionistische Programmatik wird garniert mit sozialstaatlichen Zuckerstückchen. Rechts- wie Links-Populisten „haben ein Finanzierungsproblem“, urteilt die „Wirtschaftswoche“.

Sie können die Wohltaten, die sie ihren Wählern versprechen, schlicht nicht finanzieren. Zumal Länder wie Frankreich schon heute überschuldet sind und kaum mehr Wachstum generieren. Was wiederum weitreichende Folgen für Europa und Deutschland hat. Denn der FN vergiftet das Klima. Er will die Banque de France schlicht Geld drucken lassen und über die europäische Bankenhaftung die Deutschen dafür bezahlen lassen. Nicht nur Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, fürchtet bereits „um das System der Marktwirtschaft in Europa“.


Ideologie schafft Armut

Wohin Abschottung und Nationalismus führen, lässt sich in Südamerika besichtigen. Dort hat der Populismus von Links zu einer regelrechten Verarmung geführt. Von Venezuela über Brasilien bis zum nach Argentinien reicht die „rosarote Welle“ der ökonomischen Unvernunft.

Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven der Welt, steht 17 Jahre nach der „bolivianischen Revolution“ des Hugo Chávez vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Brasilien steckt in einer schweren Rezession und bis zur Halskraus im Korruptionssumpf. In Argentinien sieht es nach zwölf Jahren „Kirchnerismus“ noch düsterer aus.

Argentinier und Venezulaner haben daraus die Konsequenzen gezogen und die Linkspopulisten abgewählt. Auch wenn diese Länder nicht gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus anzukämpfen haben, so stehen sie doch als Mahnung, dass man dauerhaft nicht gegen die Gesetze der Ökonomie anregieren kann.

Abschottung führt erst zu Erstarrung – und dann zu breiter Verarmung. Wer sich von der Globalisierung abkoppelt, verliert an Wettbewerbsfähigkeit – und damit an Wohlstand.

Muss Europa diese bittere Lektion erst lernen, um wieder zur Vernunft zu kommen? Oder findet es einen Weg, die Sehnsucht nach trauter Heimat mit kontrollierter Offenheit zu verbinden? Das ist die wahre Gefahr für Europa: Eine nationalistische Vergiftung durch Überforderung.

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