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Mindestabstand : Volksinitiativen wollen Windkraftpläne stoppen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zwei Volksinitiativen wurden gestartet – ob sie rechtlich zulässig sind, ist hoch umstritten.

Zwei Volksinitiativen wollen die Pläne der Landesregierung zum Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein kippen. Fraglich ist allerdings, ob die beiden Vorstöße, die auf Gesetzentwürfen basieren, rechtlich zulässig sind.

„Wir stehen hier nicht als pöbelnde Wutbürger“, sagte Sprecherin Susanne Kirchhof, in Kiel. Man wolle stattdessen einen konstruktiven Beitrag zur „immer verfahreneren Regionalplanung der Regierung“ leisten. Darum geht es:

Initiative I: Die zehnfache Anlagenhöhe, mindestens aber 1000 Meter, sollen als Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung festgeschrieben werden. Bisher gelten Abstände von 400 Metern zu Einzelhäusern und 800 Metern zu Siedlungen.

Initiative II: Der Bürgerwille soll bei der Flächenauswahl für Windräder gesetzlich verankert werden. Die Piraten unterstützen diese Initiative.

Problem nur: Volksinitativen dürfen nach der Landesverfassung nicht den „Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ widersprechen. Mit den Plänen zur „Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung“ würde jedoch nach Meinung von Juristen das im Bundesrecht verankerte Abwägungsgebot im Planungsrecht ausgehebelt.

Ähnlich gilt dies offenbar für die geforderten größeren Abstandsregelungen. Die sind im Bodenrecht und damit ebenfalls im Kompetenzbereich des Bundes normiert. Das Land hätte danach gar keine Gesetzgebungskompetenz.

Die Sprecherinnen der Volksinitiativen, Kirchhof und Eike Ziehe, verwiesen dagegen auf ihnen vorliegende anderslautende Rechtsgutachten. Der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warf Ziehe vor, nur für die Interessen der Windmüller zu kämpfen. Albig hatte diese Woche seine Windpläne vorgestellt. Danach soll die Zahl der Windräder im Land bis 2025 von fast 3100 auf 3600 steigen.

Der Landtag muss sich mit den Anliegen der Volksinitiativen befassen, wenn 20.000 Unterschriften dafür vorliegen. Weist das Parlament die Initiativen aus rechtlichen Gründen zurück, müsste das Landesverfassungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden.

Zurückhaltend auf die Initiativen reagierte die FDP-Fraktion. Zwar seien größere Abstände und mehr Mitbestimmung „unerlässlich“, sagte der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. Die „erheblichen rechtlichen Bedenken“ könnten jedoch nicht ignoriert werden.

Die CDU kündigte unterdessen an, die Windplanungen im Falle eines Wahlsieges kippen zu wollen. Die Koalition blende die Bedürfnisse der Menschen aus und gefährde damit die Energiewende, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther.
 

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