Jahresbilanz 2017 : Verwaltungsgerichte haben so viel zu tun wie seit zehn Jahren nicht

Die Zahl der anhängigen Klagen von Flüchtlingen vor dem Verwaltungsgericht hat sich weit mehr als verdoppelt.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht. /Archiv

Die Zahl der anhängigen Klagen von Flüchtlingen vor dem Verwaltungsgericht hat sich weit mehr als verdoppelt.

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12. März 2018, 20:40 Uhr

Schleswig | Im Zuge der politischen Debatte über einer Abschaffung der Straßenausbaugebühren für Anlieger wehren sich immer mehr Schleswig-Holsteiner auch vor Gericht gegen die Zahlungen: Gingen gegen die teils immensen Summen 2016 noch 86 Klagen beim Verwaltungsgericht Schleswig ein, waren es im vergangenen Jahr bereits 97.

In der Jahresbilanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die  Montag veröffentlicht worden ist, bleiben diese Fälle indes Marginalien: 74,2 Prozent aller Eingänge in der ersten Instanz waren Asylverfahren. Damit hat sich die Zahl der anhängigen Klagen von Flüchtlingen vor dem Verwaltungsgericht binnen eines Jahres von 2906 auf 7692 weit mehr als verdoppelt.

Streit um Abschleppen aus dem Parkverbot

Allein seit Anfang Januar 2018 sind dort 1145 weitere Asylverfahren hinzugekommen. Immerhin zeigt sich jedoch erstmals eine abnehmende Tendenz, wenn man allein die ersten zwei Monate 2018 denen von 2017 gegenüberstellt: Dann ergibt sich bei den Eingängen ein Minus um 589. Ob der Zenit damit endgültig überschritten ist, will man in Justizkreisen auf dieser schmalen Basis indes noch nicht bewerten.

Aus den übrigen Rechtsgebieten betrafen in der ersten Instanz besonders viele Fälle das Polizei- und Ordnungsrecht (530). Vergleichsweise häufig wehrten sich dabei laut einer Gerichtssprecherin Kfz-Halter gegen Abschleppkosten, nachdem ihr Auto aus dem Parkverbot entfernt worden war. Oft, nämlich 359-mal, ging es auch ums Abgabenrecht – neben Straßenausbaubeiträgen etwa um Müllgebühren oder Zweitwohnungs-, Jagd- oder Hundesteuer. 351-mal stritten Beamte zum Beispiel um Besoldungen oder Stellenbesetzungen. Baurecht und Denkmalschutz bescherten dem Verwaltungsgericht 339 Fälle. Trotz der um 48,5 Prozent höheren Eingänge konnte das Gericht die erledigten Fälle um 18,9 Prozent steigern.

Grund dafür seien acht zusätzliche Richter, Verstärkungen der Geschäftsstellen und Schwerpunktbildung in speziellen Asylkammern. Wie am Verwaltungsgericht gab es 2017 auch am Oberverwaltungsgericht vor allem durch Asylklagen so viele Eingänge wie nie zuvor im letzten Jahrzehnt. Mit einem Plus um 40,7 Prozent hat sich die Zahl aller neuen Fälle am OVG fast verdoppelt. Ihre Gesamtzahl beträgt jetzt 850.

Verfahrensdauer länger, aber vergleichweise gut

Von 40 auf 50 wuchs die Zahl der aufwändigen Hauptsacheverfahren, für die das OVG in erster Instanz zuständig ist. Gleich 13 galten ausgeweiteten Schonzeiten für die Jagd, anderen kommunalen Bebauungsplänen oder Landschaftsschutzgebieten, die Kreise zur Abwehr von Windrädern ausgewiesen hatten. 16,1 statt im Vorjahr zwölf Monate zogen sich solche Hauptsachen hin – ein Wert, der laut OVG aber noch unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Noch im Bundesdurchschnitt bewegt sich nach Einschätzung der Justiz die ebenfalls gestiegene Erledigungsdauer am Verwaltungsgericht. Sie verlängerte sich um 21 Tage auf 10,5 Monate.

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