Infrastruktur in SH : Verkehrsprojekte: Minister Meyer will schneller bauen

Verkehrsminister Meyer will „Fair-Play-Abkommen“ mit Umweltverbänden und ein Planungs-Kompetenzzentrum.

shz.de von
15. März 2017, 20:10 Uhr

Kiel | Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will mehr Tempo machen beim Bau großer Verkehrsprojekte. „Planungsvorhaben in Deutschland dauern einfach zu lange“, klagte Meyer am Mittwoch in Kiel und legte einen Sechs-Punkte-Plan vor. Beifall kam von der Koalition. Bei der Opposition fiel das Papier durch. Ende März will Meyer seine Forderungen in einer Kommission beim Bund hinterlegen. Danach soll:

  • die Praxis aufgegeben werden, dass der Bund alle Entwurfsplanungen der Länder für Bundesfernstraßenprojekte erst prüft und mit einem „Gesehen-Vermerk“ versieht. Zeitersparnis: Bis zu zwei Jahre.
  • der gerichtliche Instanzenweg für bestimmte Großprojekte verkürzt und auf das Bundesverwaltungsgericht konzentriert werden.
  • der Bund einen höheren Anteil an den Planungskosten übernehmen. Bisher sind das drei Prozent. Die tatsächlichen Kosten liegen bei bis zu 18 Prozent - das macht bei einem Autobahnabschnitt eine Differenz im zweistelligen Millionenbereich aus.

Meyer schlug zugleich eine Stichtagsregelung für Gesetze, Normen und Vorschriften vor, die für die mehrjährige Planung einer Autobahntrasse oder eines Tunnels maßgeblich sein können. Fast fertige Planungen für Autobahnabschnitte der A 20 dürften durch nachträglich erlassenes EU-Recht nicht vollständig ins Rutschen geraten.

Daneben will Meyer im Land:

  • ein Kompetenzzentrum Planung beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr einrichten,
  • verstärkt digitale Möglichkeiten bei Projektplanungen nutzen, die helfen sollen, rechtzeitig Planungslücken zu erkennen und Alternativen zu erstellen.
  • mit den Naturschutzverbänden ein „Fair-Play-Abkommen“ schließen und so vermeiden, „dass wir vor Gericht landen“.

„Wir vertrauen den Naturschutz-Verbänden nicht so sehr, die vertrauen uns überhaupt nicht“, sagte Meyer. Ziel sei es, Vertrauen zwischen Politik und Umweltschützern herzustellen. Denkbar sei etwa eine Verständigung auf Standards für den Fledermausschutz oder den der Haselmaus. Beide Tierarten sind immer wieder ein Streitthema.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) begrüßte Meyers Angebot zum Fair-Play, „solange der Minister dies auf die Planungen und den Umgang damit in seinem Hause bezieht“, Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski verwies zugleich auf „Grundfehler beim jetzigen Zustand“. So gebe es im Vorfeld eines Vorhabens „zu viele vorzeitige Festlegungen“. Damit werde etwa aus Kostengründen statt möglicher Alternativen „bereits frühzeitig das vorher gewünschte Ergebnis bestimmt“.

SPD, Grüne und SSW begrüßten den Vorstoß Meyers. Der Grüne Verkehrspolitiker Andreas Tietze sprach von einem „guten Ansatz, um Bewegung in die festgefahrene und durch gegenseitige Schuldzuweisungen geprägte Debatte zu bekommen“.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt warf Meyer dagegen vor, bei der Planung der großen Infrastrukturprojekte komplett versagt zu haben. Die Ankündigungen seien „nichts anderes als eine lächerliche Nebelkerze für den Wahlkampf“. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp. Meyer sei „selbst Teil des Problems und für das derzeitige Schneckentempo verantwortlich“, sagte Arp.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen