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Planungsverzögerung : Streit um A20-Elbtunnel: Trödelt Niedersachsen?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SH will bald loslegen, doch die Autobahn-Abschnitte südlich der Elbe sind noch lange nicht fertig geplant – deshalb sucht Dobrindt noch keinen Investor für den Tunnel.

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2015 | 19:45 Uhr

Glückstadt | Der Bau der Küstenautobahn A20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen droht sich noch stärker als bisher zu verzögern: Wie das Ressort von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem neuen Bericht an die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagshaushälterin Bettina Hagedorn erläutert, könne die Suche nach dem vorgesehenen privaten Investor für den geplanten A-20-Elbtunnel zwischen Glückstadt und Drochtersen erst dann beginnen, wenn „die Umsetzung der Zulaufstrecken erfolgt ist beziehungsweise konkret absehbar bevorsteht“. Und das dauert noch.

Zwar soll in Schleswig-Holstein der Abschnitt zwischen der A23 und der Elbquerung Ende dieses Jahres baureif sein – doch im gegenüberliegenden und ebenfalls SPD-geführten Niedersachsen wird die Planung für das letzte A-20-Stück vor dem Tunnel laut Landesverkehrsressort erst Ende 2020 fertig. Vorher kann CSU-Politiker Dobrindt demnach nicht auf die Suche nach einem Investor gehen. „Niedersachsen muss sich sputen“, mahnt daher die Bundestagsabgeordnete Hagedorn. Geld für eine beschleunigte Planung haben die Grünen in der niedersächsischen Regierung allerdings abgelehnt.

Der sechs Kilometer lange Tunnel unter der Elbe ist das Herzstück für den Weiterbau der A20 Richtung Westen – und das Hauptproblem. Weil Dobrindt keine Chance sieht, das laut Bundesrechnungshof 1,5 Milliarden Euro teure Bauwerk aus seinem Etat zu finanzieren, will er es in einer „öffentlich-privaten Partnerschaft“ (ÖPP) von einem privaten Investor bauen, bezahlen und betreiben lassen. Im Gegenzug erhält der Investor eine staatliche Anschubfinanzierung und darf von Autofahrern eine Maut kassieren. Eine erste Eignungsabschätzung hat laut Dobrindt ergeben, dass sich ein solches Modell bei einer Maut von 4,75 Euro für Pkw und 27 Euro für Lkw für einen privaten Betreiber rechnen würde. Dobrindts sozialdemokratische Länderkollegen Reinhard Meyer in Kiel und Olaf Lies in Hannover bezweifeln das allerdings und wollen den Tunnel daher lieber von einer staatlichen Projektfirma bauen lassen.

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Foto: Grafik: sh:z

Klarheit über die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines ÖPP-Modells würde erst eine Ausschreibung bringen. Doch die droht sich nun eben zu verzögern. Denn auch das Stück der A26, das den Tunnel mit Stade und der A7 verbinden soll, wird erst nach 2020 fertig. Zwar geht Dobrindt im Bericht an die Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzende Hagedorn trotzdem wie bisher von einer Eröffnung des Tunnels im Jahr 2025 aus. Doch scheint das fragwürdig: Wenn die Investorensuche für das Bauwerk erst nach 2020 beginnen kann, ist der Termin nicht zu halten. Denn allein die europaweite Ausschreibung kostet mindestens zwei Jahre, der Bau des Tunnels weitere fünf bis sechs. Er würde daher erst 2028 fertig.

Lies wehrt sich allerdings gegen den Vorwurf der Trödelei: „Unsere Planungen laufen wie angekündigt – es gibt keine Verzögerungen“, sagt sein Sprecher. Auch könne der Bund durchaus schon während der Planung der Zulaufstrecken nach Investoren für den Tunnel suchen: „Es gibt keinen Grund, beides nicht parallel zu machen.“

In dem Bericht nennt Dobrindts Ressort auch neue Gesamtkosten für den Weiterbau der A20. Demnach wird das noch fehlende 200-Kilometer-Stück 3,6 Milliarden Euro teuer. Anders als der Rechnungshof veranschlagt Dobrindt dabei nicht 1,5 Milliarden Euro für den Tunnel, sondern nur 1,3 Milliarden. Dafür wird der 120 Kilometer lange Abschnitt in Niedersachsen mit 1,6 Milliarden rund 300 Millionen Euro teurer als zuletzt geplant. Die 80 Kilometer in Schleswig-Holstein kosten unverändert fast 700 Millionen.
 

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