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westliche Elbquerung : Sielverband Kollmar: Noch eine Klage gegen den A-20-Elbtunnel

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Klagewelle reißt nicht ab: Der Sielverband Kollmar fürchtet wegen A-20-Plänen Probleme beim Instandhalten des Entwässerungssystems.

Kollmar/Kiel | Nass und weich ist der Boden, wo der geplante Elbtunnel für die Küstenautobahn A20 bei Kollmar im Kreis Steinburg künftig unter die Erde führen soll. Typisches Marschland eben. Für die Straßenbauingenieure ist es eine Herausforderung – doch nicht nur für die, wie sich jetzt herausstellt: Auch den Juristen des Landesbetriebs Straßenbau von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer droht wegen des feuchten Marschbodens ein Problem. Denn weil ihnen nach Ansicht des Sielverbands Kollmar bei der Planung der Entwässerung für die A20 ein Fehler unterlaufen ist, hat auch der Sielverband nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage gegen den Bau der westlichen Elbquerung eingereicht – die inzwischen sechste insgesamt.

Der Sielverband ist für das regelmäßige Ausbaggern und Instandhalten der Entwässerungsgräben in und um Kollmar verantwortlich. Ihn stört an den A-20-Plänen, dass der vorgesehene zehn Meter breite Graben neben dem Autobahnabschnitt vor dem Tunnel streckenweise nur an einem Ufer Platz für einen fünf Meter breiten Randstreifen erhalten soll. Notwendig und vorgeschrieben sei solch ein Randstreifen auf beiden Seiten dieses sogenannten Vorfluters, sagt Sielverbandsvorsteher Klaus-Ernst Lüders: „Wir müssen das Gewässer von beiden Seiten unterhalten – daher brauchen wir auch auf beiden Seiten Platz zum Baggern.“ Das Land selbst ordne deshalb in seinem Wassergesetz an, dass bei solchen Gräben links und rechts je fünf Meter Platz sein müsse. Tatsächlich seien es auf einer Seite aber streckenweise kaum zwei . Daher müsse das Land notfalls weitere Flächen für die Verbreiterung des Streifens kaufen. Eine andere Lösung könnte darin liegen, die seichte Böschung steiler zu planen, um oben Platz für den Randstreifen zu gewinnen – doch das dürfte Tierschützer alarmieren: Frösche und andere Amphibien kämen dann nur noch schwer an Land.

Der Kreis Steinburg teilt die Bedenken des Sielverbands und hat sie daher ebenfalls in seine Klage gegen die Pläne für den Tunnel aufgenommen. Wie berichtet, zieht der Kreis außerdem deshalb vor Gericht, weil er die vom Land für den Brandschutz vorgesehene Feuerwehr von Kollmar mit dieser Aufgabe für überfordert hält. Dass der Kreis als untere Wasserbehörde des Landes nun aber auch wegen der Entwässerungsprobleme gegen das Land klagen muss, hält Landrat Torsten Wendt für absurd: „Ich rüge damit in Vertretung des Landes das Land für eine Verletzung seines eigenen Gesetzes.“ Noch hofft er allerdings ebenso wie Sielverbandschef Lüders auf ein Einlenken in Kiel, damit sie beide ihre Klagen zurückziehen können: „Der gute Wille ist beim Land erkennbar – und bei uns sowieso“, sagt Wendt. Auch Lüders lobt die „grundsätzlich gute Zusammenarbeit“ mit dem Landesbetrieb Straßenbau von Minister Meyer.

Sozialdemokrat Meyer setzt zwar ebenfalls auf eine außergerichtliche Verständigung bis zum Sommer – doch in Sachen Entwässerungsgraben beharren seine Juristen auf ihrem Standpunkt. So gehe es bei dem Streit „lediglich um einen 400 Meter langen Bereich, wo der Gewässerrandstreifen drei statt fünf Meter beträgt“, erklärt Meyers Sprechers gegenüber unserer Zeitung. Für dieses Stück erlaube das Landeswassergesetz „im Rahmen einer Abwägung“ durchaus „Abweichungen“ von den vorgesehenen fünf Metern – vor allem, wenn dadurch „Eingriffe ins Eigentum so gering wie möglich“ gehalten werden könnten. Auch werde das Instandhalten des Vorfluters durch die Abweichung nicht gefährdet: Ein Ausbaggern sei „technisch auch einseitig machbar“, sagt Meyers Sprecher. Nach einem Einlenken hört sich das nicht an.

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erstellt am 16.Apr.2015 | 15:31 Uhr

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