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Infrastruktur und Winterdienst : SH will an seinen Straßen sparen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Leitplanken, Winterdienst und Entwässerungssysteme: Das Kieler Verkehrsministerium ist derzeit auf der Suche nach Einsparpotenzial in der Straßen- und Verkehrsverwaltung.

Sicherheit geht vor, aber sparen lässt sich trotzdem. Mit diesem Ansatz ist das Kieler Verkehrsministerium derzeit auf der Suche nach Einsparpotenzial in der Straßen- und Verkehrsverwaltung. Im Fokus stehen die Verkehrssicherungspflicht auf Landstraßen, Entwässerungssysteme aber auch der Winterdienst. „Nicht alles, was für Bundesstraßen gut ist, muss für Landesstraßen verpflichtend sein“, sagte der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Frank Nägele.

Beim Streuen zur kalten Jahreszeit zum Beispiel gehe das Land derzeit noch über das geforderte Mindestmaß hinaus. „Das könnte man im Extremfall lockerer handhaben und nur an gefährlichen Stellen und Unfallschwerpunkten streuen lassen“, so Nägele. Pro Kreis ließen sich so Summen im sechsstelligen Bereich sparen. Ein Expertengremium aus Vertretern vom Land, den Kommunen und der Politik sehe dafür aber kaum Handlungsspielraum. Zu massiv seien die Auswirkungen auf zum Beispiel Schulbusse und Pendler. Die „Kommission zur Standardabsenkung“ kommt heute erneut zusammen und soll anschließend ein gemeinsames Papier erarbeiten.

Fakt ist: Das Land muss sparen. Dazu mahnt der Landesrechnungshof. Wahrscheinlich ist deshalb, dass Schleswig-Holstein zukünftig auf Leitplanken an Alleen verzichten könnte. „Durchgehende Schutzplanken auf gerader Strecke kosten viel Geld – auch im Unterhalt“, erklärt Nägele. Bei Straßenprojekten in Millionenhöhe ließen sich so schnell bis zu fünf Prozent Kosten sparen. Einen entsprechenden Pilotversuch gibt es mit der L 105 zwischen Pinneberg und Wedel bereits. Unfallschwerpunkte und Kurven seien von den Überlegungen ausgenommen. „Im Bereich Leitplanken können wir mutig sein, auch wenn das im Einzelfall dazu führt, dass wir das Tempo auf 70 reduzieren müssen.“

Ähnlich sieht es Kai Vogel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD: „Darüber können wir nachdenken, um eingespartes Geld in die Infrastruktur zu stecken.“ Durch Sparmaßnahmen dürften aber keine neuen Unfallschwerpunkte entstehen. Die Gefahr sieht Jörn Arp von der CDU vor allem im Winter: „Sparmaßnahmen beim Winterdienst wird es mit der CDU nicht geben.“ Ein deutliches Signal kommt schon jetzt vom ADAC Schleswig-Holstein. „Verkehrssicherheit darf keine fiskalpolitische Handlungsmasse sein“, sagte Verkehrsvorstand Hans-Jürgen Feldhusen.

Das Gremium soll jetzt klären, ob auch Entwässerungssysteme an Landstraßen künftig gestrichen werden können. Offen hält Staatssekretär Nägele zudem, ob das Land seine Kommunen für Winterdienste auf Ortsdurchfahrten zur Kasse bittet soll. Ähnlich verfahre Nordrhein-Westfalen. Der Vorschlag birgt Streitpotenzial. Er liege aber im Bereich des möglichen.

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erstellt am 27.Sep.2015 | 18:37 Uhr

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