zur Navigation springen

Planung der A20 : Robert Habeck und Reinhard Meyer beenden Streit um Seeadler-Horst

vom
Aus der Onlineredaktion

Eine neue Lenkungsgruppe soll beim geplanten Ausbau der A20 helfen - und in artenschutzrechtlichen Fragen beraten.

shz.de von
erstellt am 22.Dez.2015 | 17:25 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) haben ihren Streit über die Gründe für Planungsverzögerungen beim Ausbau der A 20 offenbar beigelegt. Beide Minister vereinbarten am Dienstag, bei natur- und artenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Planung der A 20 eine „ad hoc Lenkungsgruppe“ einzusetzen. Sie soll frühzeitig Planungshemmnisse identifizieren und Lösungswege erarbeiten, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung beider Ministerien. Die Minister betonten, es gebe zwischen den beiden Häusern eine enge Zusammenarbeit, die weiter ausgebaut werden solle.

Seit Jahren kommt es zu Verzögerungen beim Bau der A20 - oft in Verbindung mit naturschutzrechtlichen Fragen. Nahe Bad Segeberg ist der Lebensraum von Fledermäusen ein Problem für die Autobahnplaner. Gegen den geplanten Elbtunnel bei Kollmar wird unter anderem wegen eines seltenen Fisches, dem Schlammpeitzger,  geklagt.

Die oppositionellen CDU- und FDP-Fraktionen wollen den Streit aber auf der nächsten Sitzung im Wirtschaftsausschusses am 13. Januar aufarbeiten. Meyer und Habeck sollen Rede und Antwort stehen. Einen entsprechenden Antrag stellte die CDU vor Bekanntwerden der gemeinsamen Erklärung der beiden Ministerien.

Am Montag hatte Habeck Meyers Darstellung zurückgewiesen, ein Seeadler-Horst im Kreis Steinburg verzögere einen ursprünglich bis Ende Dezember vorgesehenen Planfeststellungsbeschluss für ein Teilstück der A 20 um mindestens zwei Jahre. Habeck zeigte sich verärgert, das Artenschutzrecht werde nur als Vorwand missbraucht.

Das Problem hätte in wenigen Wochen geklärt werden können, meinte Habeck. Indirekt hielt er dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau vor, eigene Versäumnisse verschleiern zu wollen. Beide hätten seit August über den Seeadler-Horst Bescheid gewusst, aber erst im November das Thema richtig angepackt.

Gemeinsam bekräftigen die beiden Minister jetzt, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW die Grundlage für das politische Handeln sei. Demnach sollen der Bau der A 20 bis zur A 7 sowie die Planung der A 20 auch westlich der A 7 von der Landesregierung vorangetrieben werden. „Planungsfehler wie bei der CDU-geführten Landesregierung, die im Fall der Fledermäuse von Bad Segeberg zu jahrelangen Verzögerungen führten, sollten unbedingt vermieden werden“, hieß es in der Erklärung.

Die CDU/FDP-Landesregierung war nach der Landtagswahl im Mai 2012 von der SPD-Grünen-SSW-Koalition abgelöst worden. Im November 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der A 20 im Raum Segeberg, weil der Fledermausschutz nicht ausreichend beachtet worden war. Die Kalkberghöhlen in Bad Segeberg gelten als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands.

In der gemeinsamen Erklärung bemühten sich beide Minister um Gesichtswahrung: „Wir beachten alle bestehenden Gesetze gleichermaßen - dazu gehört auch der Artenschutz. Priorität hat stets ein rechtssicheres Verfahren“, sagte Meyer. Habeck führte aus: „Artenschutz ist weder Verhinderungsinstrument noch Spielball der Politik. Er ist Teil von Lösungsstrategien und guter, zügiger und rechtssicherer Planung von Infrastrukturprojekten.“

Massive Kritik übten am Dienstag CDU und FDP. Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt (FDP) bezeichnet die Verkehrspolitik der Landesregierung als „ein einziges Trauerspiel“. „In kaum einem Bundesland hat die Verkehrspolitik eine so zentrale Bedeutung für die weitere Entwicklung wie in Schleswig-Holstein, und ausgerechnet hier streiten sich die zuständigen Minister wie kleine Kinder, wer das Desaster zu verantworten hat.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) müsse umgehend für Klarheit sorgen. Wenn er dafür nicht sorge, „wird das Parlament dies tun, und das wird deutlich unangenehmer.“

Meyer nannte erst am 11. Dezember den Adler-Horst als Grund, warum der eigentlich bis Jahresende vorgesehene Planfeststellungsbeschluss für einen 15,2 Kilometer langen Teilabschnitt westlich der A 23 im Kreis Steinburg sich so lange verzögern werde. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bekräftigte am Montag dies noch einmal. Da der Planfeststellungsbeschluss nicht bis Jahresende machbar sei, würden dadurch auch eine neue Verkehrsprognose für die A 20 sowie neue Kartierungen über verschiedene Tiere in der Region notwendig. Die entsprechenden bisherigen Unterlagen dürften mangels Aktualität nach dem Stichtag 31. Dezember 2015 nicht mehr verwendet werden.

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther machte Meyer „für dieses Versagen“ beim Bau der A 20 persönlich verantwortlich: „In seiner Amtszeit wird nicht ein Kilometer Autobahn gebaut.“ Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp ergänzte, das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Habeck und Meyer solle nur davon ablenken, dass es in dieser Regierung keine Unterstützung für die A 20 gebe. Vogt sprach von einer politischen Blockade des A 20-Weiterbaus westlich der A7 durch den Koalitionsvertrag.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen