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Schwertransporte in SH : Polizei am Limit – freie Bahn für Raser?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Vor allem der Transport von Windkraftanlagen fordert seinen Tribut: Die Polizei muss mittlerweile so viele Schwerlasttransporte begleiten, dass Personal für andere Aufgaben fehlt. In erster Linie leiden darunter Verkehrskontrollen.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2014 | 18:48 Uhr

Kiel | Im Jahr 2006 waren es erst 2909. Sieben Jahre später hingegen, 2013, musste die Polizei in Schleswig-Holstein schon 5330 Schwerlasttransporte begleiten. Für jede der meist nächtlichen Begleitfahrten sind ein bis zwei Streifenwagen mit jeweils zwei Mann Besatzung nötig. Das bindet durch den kontinuierlichen Boom so viele Ressourcen, dass der Sprecher des Landespolizeiamtes, Lothar Gahrmann, die Transportbegleitung „eine Belastung“ nennt.

Nach Schätzungen werden jede Nacht zwischen Montag und Freitag regelmäßig zehn bis zwölf Streifenwagen für diese Einsätze benötigt. „Dadurch stehen die Beamten für andere Aufgaben umso weniger zur Verfügung“, sagt Gahrmann. Insbesondere in der Verkehrsüberwachung klaffen dadurch Lücken – denn vor allem aus diesem Bereich rekrutieren sich die Kräfte für die Transporte. „Wenn die nachts Begleitung machen, können sie tagsüber nicht kontrollieren“, bringt Gahrmann die Folge unumwunden auf den Punkt. Zum Beispiel werden Raser so seltener zur Strecke gebracht.

Torsten Jäger, Vize-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, geht noch weiter. In Einzelfällen komme es sogar vor, „dass aus dem Nachtdienst der Präsenzpolizei Kollegen zur Begleitung der Transporte herangezogen werden“. Jäger: „Dann kann es passieren, dass die Präsenzpolizei einen Soforteinsatz nicht mehr sofort wahrnehmen kann.“ Zumal das Problem angesichts des A7-Ausbaus in Hamburg und dem südlichen Schleswig-Holstein noch steigen wird, wie Jäger betont. Dadurch muss der Schwerlastverkehr Hamburg östlich umfahren: über die A1 und die A21 bis nach Bad Segeberg und von dort über die B205 wieder auf die A7 bei Neumünster. Der neuralgische Punkt ist die Bundesstraße auf dem letzten Abschnitt: Während auf Autobahnen zumindest ein Teil der Schwerlasttransporte ohne Polizei – dafür aber eskortiert von Privatfirmen – fahren darf, ist ihre Begleitung auf Bundesstraßen durch die Polizei stets vorgeschrieben.

Der Ausnahmezustand durch die Autobahn-Großbaustelle fällt mit einem Boom neuer Windenergie-Anlagen zusammen. Die Verdopplung der Windeignungsflächen durch das Land wird in den nächsten Jahren Transport und Aufbau zahlreicher Rotoren nach sich ziehen. Hinzu kommt das Repowering: An schon länger genutzten Standorten werden kleinere ältere Anlagen durch größere neue ersetzt. Eine Studie der HSH Nordbank hat gerade berechnet, dass dieser Trend noch Jahre anhalten wird. Pro Windkraftanlage rechnet der Bundesverband Windenergie in der Regel mit sieben Fahrzeugen: jeweils eines für jeden der drei Rotoren, drei Fahrzeuge für den dreigeteilten Turm und ein Fahrzeug für das Maschinenhaus.

Mit der Zahl der Transporte steigt der Druck auf die Rastplätze. Immer öfter finden reguläre Lkws und normale Autofahrer dort keinen Platz mehr, weil Laster mit Windkraftteilen, Turbinen oder schweren Maschinen Teile oder sogar komplette Parkplätze blockieren. Pendler erleben, dass der Rastplatz Kronberg an der A20 zwischen Lübeck und Bad Segeberg in Fahrtrichtung Westen an Werktagen regelmäßig komplett für Schwerlasttransporte gesperrt wird. Besonders ärgerlich: Es wird nicht vorab darauf hingewiesen. Dem Autofahrer wird erst auf der Abbiegespur klar, dass er nicht abzweigen kann. Dann muss er sich höchst kurzfristig wieder in den fließenden Verkehr einfädeln.

Im Landespolizeiamt ist Kronberg als „Hotspot“ der Riesen-Transporter bekannt. „Der ist regelmäßig zu, ein bis zweimal pro Woche“, bestätigt Sprecher Lothar Gahrmann. „Die Fahrzeuge warten dort auf die Übernahme durch die Polizei für die Bundesstraße am Abend.“ Auch machen Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten Zwischenstopps der Schwerlast-Gespanne erforderlich. Zweiter besonders häufig frequentierter Übernahmepunkt zur Polizeibegleitung im Land ist der Rastplatz Buddikate an der A1 in Richtung Lübeck.

Sowohl die Polizei als auch Thomas Rackow vom Landes-Verband Güterkraftverkehr und Logistik hoffen darauf, dass eine Gesetzesänderung bald Wirklichkeit wird, die die Polizei von der Begleitpflicht von Schwerlasttransporten entlastet. Stattdessen sollte die Begleitung grundsätzlich privaten Spezialfirmen obliegen. Bei nicht ganz so langen und nicht ganz so schweren Schwerlasttransporten kommen sie – vor allem auf Autobahnen – auch jetzt schon zum Einsatz. Die Polizei verspricht sich davon eine personelle Entlastung. Die Logistiker sinnen darauf, immer mal wieder auftretende Wartezeiten auf die Polizeibegleitung zu vermeiden. Bezahlen müssen sie ohnehin auch jetzt schon für die Polizeieskorten.

Allerdings: Die Sache ist juristisch kompliziert, weil dabei Private ein Hoheitsrecht ausüben würden – den Eingriff in den Straßenverkehr. Und weil Bund und Länder bereits seit sieben Jahren darüber ohne Durchbruch verhandeln, mögen sowohl Rackow als auch Polizei-Gewerkschafter Jäger nicht so recht an eine zügige Verwirkklichung glauben.

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