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Kein Geld für Rader Hochbrücke und A20 : Nord-Ostsee-Kanal und Hinterlandanbindung: EU soll mitfinanzieren

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Kanalausbau ist das größte Projekt aus SH, für das Dobrindt bei der EU Geld locker machen will. Doch einige Projekte fehlen.

shz.de von
erstellt am 06.Mär.2015 | 20:31 Uhr

Berlin/Kiel | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will den Nord-Ostsee-Kanal mit Geld aus Brüssel ausbauen. Dazu hat der CSU-Politiker diese Woche bei der Europäischen Union 161 Millionen Euro für den bereits gestarteten Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel beantragt. „So stärken wir die Infrastruktur zwischen Nord- und Ostsee“, verkündete gestern Dobrindts Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte den Antrag gegenüber dem Schleswig-Holsteinschen Zeitungsverlag (sh:z): „Angesichts des enormen Investitionsstaus am Nord-Ostsee-Kanal ist es richtig, dass der Bund jede Finanzierungsmöglichkeit nutzt, um die wichtigste Wasserstraße Europas zu modernisieren.“ Die neue Schleuse kostet 485 Millionen Euro – ein Drittel soll nun Brüssel aus dem Förderprogramm für transeuropäische Verkehrsnetze beisteuern.

Der Kanalausbau ist das größte Projekt aus Schleswig-Holstein, für das Dobrindt bei der EU Geld locker machen will – aber nicht das einzige. So hat der Minister diese Woche auch einen Planungskostenzuschuss von 41 Millionen Euro für die neue Bahnstrecke zum künftigen Fehmarnbelt-Tunnel in Brüssel angemeldet. Zudem soll der Lübecker Hafen nach Angaben des Kieler Ministers Meyer mit europäischer Hilfe für Flüssiggas-Schiffe ausgebaut werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc soll dazu den Bau eines Flüssiggas-Netzes in Travemünde ebenso fördern wie ein neues Hafenkonzept und eine Machbarkeitsstudie zur Umrüstung von Fähren auf den umweltfreundlichen Treibstoff.

Keine EU-Zuschüsse plant Dobrindt dagegen für die Autobahnen im Norden ein – obwohl auch sie wichtige transeuropäische Verbindungen sind. Weder für die A1 zum Fehmarnbelt noch für die A7 mit der Rader Hochbrücke noch für die A20 samt geplantem Elbtunnel hat der Minister Geld in Brüssel beantragt. Das hat einen Grund: Aus dem neuen Förderprogramm will die EU Straßen kaum noch fördern, sondern vor allem Schienen- und Wasserwege. Daher hat Dobrindt kaum mehr als eine Handvoll Autobahnen gemeldet. Die A20 ist zudem nach Einschätzung aus Meyers Ressort gar nicht förderfähig: Sie gehört nicht zum transeuropäischen „Kernnetz“, sondern nur zum „weiteren Netz“ – und in dem werden nur grenzüberschreitende Strecken gefördert. Allerdings hat Dobrindt die A20 – wie berichtet – für das neue Konjunkturprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, das vor allem private Investoren für den Ausbau von Infrastruktur mobilisieren soll.

Doch auch wenn Brüssel Straßen kaum noch fördert – das Gerangel ums Geld wird groß. Auf 250 Milliarden Euro schätzt die EU den Investitionsbedarf für die großen europäischen Verkehrsachsen. Zwar stellt sie im laufenden Förderzeitraum von 2014 bis 2020 viel mehr als die 8 Milliarden Euro der letzten Periode für Verkehrsprojekte zur Verfügung. Doch von den geplanten 26,3 Milliarden hat Juncker schon 2,7 Milliarden für sein Konjunkturprogramm abgezweigt. Von den restlichen 23,6 Milliarden ist fast die Hälfte den strukturschwachen Staaten vorbehalten. Für Deutschland und seine wirtschaftsstärkeren Mitstreiter bleiben daher nur noch 12,3 Milliarden Euro.

Einen Löwenanteil davon – 7,9 Milliarden – wird Bulc jetzt schon in der ersten Ausschreibungsrunde verteilen, die diese Woche zu Ende gegangen ist. Mit besonderer Spannung dürfte der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke die im Sommer anstehende Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel erwarten: Er möchte allein 1,75 Milliarden Euro von den bereitstehenden 7,9 Milliarden für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark haben. Sollte Heunicke weniger als eine Milliarde aus Brüssel bekommen, geriete die gesamte Kalkulation für den 6,6 Milliarden Euro teuren Tunnel ins Wanken.

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