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Wegen Verzögerungen in Deutschland : Neue Kostenschätzung: Belttunnel macht Dänemark Probleme

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kosten steigen weiter und Deutschland trödelt weiter: Der Kopenhagener Minister Heunicke schlägt Alarm – und will seinen Kollegen Dobrindt zur Rede stellen.

shz.de von
erstellt am 18.Feb.2015 | 19:54 Uhr

Fehmarn/Kopenhagen | Der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke hat erstmals größere Probleme bei der Planung und Finanzierung des künftigen Fehmarnbelt-Tunnels eingeräumt. „Die Herausforderungen und Risiken sind gewachsen“, sagte Heunicke. Sie müssten „geklärt und verringert werden, bevor der Bau beginnen kann“. Dänemark bezahlt den Tunnel nach Deutschland allein und wollte eigentlich noch dieses Jahr mit den Arbeiten loslegen. Doch von diesem Termin rückt Heunicke jetzt vorsichtig ab.

Dass der Minister Alarm schlägt, liegt vor allem an einer neuen, abermals erhöhten Kostenschätzung: Nachdem die staatliche dänische Projektfirma Femern schon im November eine Steigerung der Baukosten von 5,5 Milliarden Euro auf 6,2 Milliarden verkünden musste, geht sie nun sogar von 6,6 Milliarden Euro aus. Das ergebe sich aus den Angeboten der Baufirmen. Heunicke will sich damit nicht abfinden und forderte seine Projektierer auf, die Kosten zu drücken: „Femern hat die klare Aufgabe, die Preise nach unten zu verhandeln“, sagte er. Sonst lasse sich der Tunnel nicht wie angepeilt in 32 bis 37 Jahren durch eine Maut refinanzieren, sondern erst in 39.

Beunruhigt ist Heunicke zudem, weil er fürchtet, dass er für den Tunnel nicht so viel Geld von der EU bekommt wie erhofft. Bisher spekuliert er auf gut eine Milliarde Euro aus Brüssel – doch das dürfte nun weniger werden. Denn der betreffende Fördertopf der EU wird gerade kräftig geschröpft: Von zunächst vorgesehenen 15 Milliarden Euro für grenzüberschreitende Verkehrsprojekte soll fast ein Fünftel für das geplante europäische Konjunkturprogramm abgezweigt werden – ohne Zweckbindung. Das Geld fehlt also für Verkehrsinvestitionen.

Schließlich ärgert sich Heunicke auch über Verzögerungen in Deutschland. Über die werde er kommenden Dienstag in Berlin mit seinem Kollegen Alexander Dobrindt sprechen, kündigte Heunicke an. So drohen sich die Umweltprüfungen und die Planfeststellung für den deutschen Teil des Tunnels wegen gut 3000 Einwendungen bis ins nächste Jahr zu ziehen. Noch viel länger dauert der Bau der elektrifizierten Schienenanbindung in Ostholstein: Die Gleise werden nicht – wie von Deutschland zugesagt – zur geplanten Eröffnung des Tunnels 2022 fertig, sondern erst mit einem „zeitlichen Nachlauf von mehreren Jahren“, wie Dobrindt in einem Brief an seinen Kollegen bereits etwas vage eingeräumt hat.

Heunicke überlegt nun, ebenfalls langsamer zu bauen: „Die deutsche Verzögerung kann bedeuten, dass auch wir das Tempo beim Ausbau unserer Bahnanbindung anpassen“, erklärte er. Auch könnte sich der Startschuss für den Tunnel verschieben. Zwar will Heunicke das dänische Baugesetz bis zum Sommer durchs Parlament bringen. Doch sagte er auch: „Femern kann die Verträge mit den Baufirmen erst unterschreiben, wenn die endgültigen Preise im September auf dem Tisch liegen, die Höhe der EU-Förderung feststeht und die Umweltprüfung in Deutschland geklärt ist.“

Die Gegner des Tunnels forderten wegen der neuen Zahlen sogar einen Stopp des ganzen Vorhabens. „Es zeigt sich immer mehr, dass sich das Projekt volkswirtschaftlich nicht rechnet“, sagte Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Daher solle Dänemark seine Pläne „zumindest 20 Jahre auf Eis legen“. Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz zeigte Verständnis dafür, dass der dänische Minister seinen deutschen Kollegen „zum Rapport bittet“. Von Dobrindt forderte Notz, dem Dänen „endlich reinen Wein einzuschenken“ und „für Klarheit über die offensichtlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen“ in Deutschland zu sorgen. Denn auch hierzulande wird das Projekt teurer als geplant: Die Bahnanbindung kostet statt der einst veranschlagten 850 Millionen Euro voraussichtlich rund zwei Milliarden.

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