zur Navigation springen

Strassen in SH : Meyer: Investitionsstau lässt sich ohne PKW-Maut lösen

vom

Marode Straßen, baufällige Brücken: Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer beurteilt die Pläne zur Lösung des Investitionsstaus bei den Verkehrsnetzen durch eine PKW-Maut skeptisch. Er fordert aber mehr Geld vom Bund.

shz.de von
erstellt am 02.Apr.2014 | 06:40 Uhr

Kiel/Leipzig | Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht die Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer zur Finanzierung von Verkehrsprojekten skeptisch. „Mit etwas Kreativität können wir den Investitionsstau auch ohne eine Pkw-Maut lösen“, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Der Investitionsstau ist Thema der am Mittwoch in Leipzig beginnenden Konferenz der Verkehrsminister aus Bund und Ländern unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins.

Meyer verwies auf die Vorschläge der Bodewig-Kommission, einem Experten-Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD). Diese habe genügend Vorschläge unterbreitet, von der Einrichtung eines Sondervermögens über eine Ausdehnung der Lkw-Maut bis hin zu staatlich verbürgten Infrastrukturgesellschaften nach dänischem Vorbild, sagte Meyer. „Ich erinnere auch daran, dass vier Milliarden Euro pro Jahr aus dem Solidaritätszuschlag gar nicht in Ostdeutschland landen. Dieses Geld könnten wir hervorragend zur Reparatur der maroden Infrastruktur gebrauchen - vor allem in Westdeutschland.“ 

Der SPD-Politiker forderte größere Anstrengungen des Bundes in der Verkehrspolitik ein. „Fünf Milliarden für vier Jahre können nur ein erster Schritt sein“, sagte Meyer. Notwendig seien weitere Schritte, um die Infrastruktur in Deutschland wieder fit zu machen. „Allein, um unsere Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege wieder vollständig in Schuss zu bringen, benötigen wir über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro“, sagte Meyer. Diese Zahl wurde von der Bodewig-Kommission ermittelt. „Sie trägt den einstimmigen Stempel einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister vom vergangenen Jahr.“ 

Ein Sinnbild für den desolaten Zustand vieler Straßen in Deutschland ist für Meyer die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal. „Die Zeit drängt. Sollte die Rest-Lebenszeit der Brücke deutlich unter den einst erwarteten 40 Jahren liegen, müssen wir so früh wie möglich mit der Planung eines Ersatzbauwerkes beginnen“, sagte Meyer. Die Rader Hochbrücke war erst 2013 wegen Sanierungsarbeiten über Monate nur eingeschränkt befahrbar gewesen.

Statik-Berechnungen eines vorläufigen Gutachtens kommen laut einem Bericht des SHZ-Verlags zu dem Schluss, die vielbefahrene Brücke schon in zwölf Jahren an ihre Belastungsgrenze stoßen könnte. „Noch gibt es kein neues Statik-Gutachten, das wird voraussichtlich erst Ende Mai vorliegen“, sagte Meyer. Sein Ministerium sei deshalb bereits im Gespräch mit dem Bund. „Es gilt aber Sorgfalt vor Schnelligkeit. Darum warten wir gemeinsam mit dem Bund zunächst einmal das Ergebnis des Statik-Gutachtens ab.“ 

„Ich schaue mit einiger Sorge auf die Entwicklung der dafür notwendigen Finanzierungstöpfe des Bundes“, sagte Meyer. „Durch steigende Trassenpreise bei der Bahn, aber auch andere Preissteigerungen hinken wir der Wirklichkeit immer weiter hinterher.“ Bestimmte Projekte wie der künftige Betrieb der geplanten S-Bahn-Linien S4 und S21 rund um Hamburg seien deshalb fraglich. „Wir brauchen vom Bund für auslaufende Finanzprogramme rasch Ersatzlösungen.“ 

Weiteres Thema ist der Arbeitsschutz auf Baustellen. Sie dürften durch zu üppige Regularien nicht immer weiter ausufern, sagte Meyer „Dort, wo man den Verkehr bislang einspurig an einer Baustelle vorbeileiten konnte, drohen künftig Vollsperrungen - und das kann nach meiner Ansicht nicht das Ergebnis der Reform sein.“ 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen