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Kontrolle in SH : Lkw verstoßen nicht nur gegen Sonntagsfahrverbot

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Bei einer Lkw-Kontrolle beanstanden Polizei und Zoll 45 von 78 kontrollierten Fahrzeugen.

shz.de von
erstellt am 14.Apr.2014 | 20:05 Uhr

Polizei und Zoll kontrollierten am Sonntag auf den Autobahnen 1, 20, 21, 24 und der 226 das Sonntagsfahrverbot für den gewerblichen Schwerlastverkehr. Ergebnis: Von den 78 kontrollierten Fahrzeugen beanstandeten die Beamten 45 Fahrzeuge, jedoch nicht ausschließlich wegen des Sonntagsfahrverbotes. Das entspricht einer Quote von knapp 60 Prozent.

Allein 28 Fahrer verstießen gegen das Sonntagsfahrverbot. Sie müssen mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen (Bußgeld für Fahrer: 75 Euro, für Halter: 380 Euro). Von diesen 28 Fahrern mussten 20 stehen bleiben. Die Polizisten untersagten ihnen die Weiterfahrt (gilt bis 22 Uhr am Sonntag). Entweder hatten sie gar keine oder nur eine unzureichende Ausnahmegenehmigung. Vier Fahrern untersagten sie die Weiterfahrt, weil diese unter anderem gegen das Fahrpersonalrecht (Lenk- und Ruhezeiten) verstießen. 21 Fahrer müssen mit Anzeigen nach dem Fahrpersonalrecht rechnen (Lenk- und Ruhezeiten).

Der Fahrer eines niederländischen Sattelzuges transportierte Gefahrgut. Er hatte etwa eine Tonne mehrerer Fässer einer schnell entzündbaren und ätzenden Flüssigkeit geladen. Eine erforderliche Ausnahmegenehmigung vom Sonntagfahrverbot hatte er nicht. Der Fahrer hatte bewusst keine Gefahrguttafeln am Lkw angebracht, obwohl das vorgeschrieben ist.

Auffällig war, dass offenbar viele der Transportunternehmen im Besitz von Ausnahmegenehmigungen waren und diese widerrechtlich in Anspruch nahmen. Diesen so erlangten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen – bei den Kontrollen am Sonntag waren es elf Fälle – wird bei den Bußgeldstellen als sogenanntes Verfallsverfahren angeregt. So kann der Vermögensvorteil abgeschöpft werden.

Insgesamt 24 Polizeibeamte (Polizei- Autobahn- und Bezirksreviere Bad Oldesloe und Ratzeburg, Polizei- Autobahnrevier Scharbeutz, Polizei- Autobahn- und Bezirksrevier Bad Segeberg) und fünf Zollbeamte kontrollierten von 14 bis 22 Uhr die Fahrzeuge. Sie richteten zwei stationäre Kontrollstellen auf dem Autobahnrastplatz Buddikate in Fahrtrichtung Hamburg und auf dem Autobahnrastplatz Kronberg an der A20 in Fahrtrichtung Bad Segeberg ein. Des Weiteren erfolgten mobile Kontrollen ab 14 Uhr.

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