Verkehr : Länder fordern einen Teil der Pkw-Maut

Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer will Geld für Landes- und Kommunalstraßen. Finanziert werden soll dies durch Einnahmen aus der Pkw-Maut.

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07. Juli 2014, 06:51 Uhr

Berlin/Kiel  | Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister und amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer, fordert, dass Länder und Kommunen an den Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut beteiligt werden. „Wenn die neue Pkw-Maut tatsächlich nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten soll, dann muss man über einen Finanzausgleich für Länder und Kommunen reden“, sagte SPD-Politiker Meyer am Sonntag unserer Zeitung. Schleswig-Holstein wolle in diesem Fall mit seinem Anteil an den Mauterträgen das Straßenbau-Sondervermögen des Landes aufstocken, das bisher 30 Millionen Euro umfasse. Die erhofften bundesweiten Einnahmen aus der Pkw-Gebühr  bezifferte Meyers Bundeskollege Alexander Dobrindt  gestern auf jährlich 625 Millionen Euro.

Am Montag stellte der CSU-Politiker Dobrindt seine Pläne für die umstrittene Pkw-Maut offiziell vor. Wie am Wochenende aber schon durchgesickert ist, will Dobrindt ab 2016 alle deutschen Straßen, also auch Landes- und Kommunalstraßen, mautpflichtig für Pkw machen. Schon wer auf einer kleinen Kreisstraße fährt, braucht demnach die vorgesehene Vignette. Deutsche Autohalter sollen sie automatisch zugeschickt bekommen und im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt.

Wählen können die Autofahrer laut „Spiegel“ zwischen einer Vignette für zehn Tage für 10 Euro oder für zwei Monate für 20 Euro oder einer Jahresvignette. Deren Preis soll nicht einheitlich sein, sondern  sich nach Schadstoffausstoß und Hubraumgröße eines Autos richten. Für einen  nach Juli 2009 zugelassenen Wagen mit Benzinmotor etwa sei demnach künftig eine Abgabe von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum zu zahlen.

Der Kieler Minister Meyer zeigte sich allerdings gestern unabhängig von seiner Forderung nach Beteiligung der Länder weiterhin skeptisch, ob die geplante Pkw-Maut überhaupt rechtlich möglich ist. „Ich habe große Zweifel, ob das Mautsystem einerseits EU-rechtskonform und andererseits für deutsche Autofahrer aufkommensneutral sein kann“, sagte Meyer. Er werde sich die Pläne daher „sehr genau ansehen“.

Dagegen forderte CSU-Chef Horst Seehofer von der SPD und von der CDU Unterstützung für Dobrindts Pläne. Seit Monaten trage die CSU in der großen Koalition Lieblingsprojekte der Verbündeten wie den Mindestlohn mit, sagte Seehofer. „Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen – und nicht neue Hürden aufbauen.“

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