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Planung der A20 : Koalitionsstreit wegen Seeadler - Opposition hoch erfreut

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Aus der Onlineredaktion

Umweltminister Robert Habeck widerspricht der Darstellung seines Kabinettskollegen Reinhard Meyer, Artenschutz würde den Bau der Autobahn verzögern.

Kiel | In der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist offener Streit über die Gründe für jahrelange Planungsverzögerungen beim Ausbau der Autobahn 20 entbrannt. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) wies am Montag in Kiel die Darstellung von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zurück, ein Seeadler-Horst nahe der Gemeinde Hohenfelde im Kreis Steinburg verzögere die Planungen für die A20 um mindestens zwei Jahre.

Seit Jahren kommt es zu Verzögerungen beim Bau der A20 - oft in Verbindung mit naturschutzrechtlichen Fragen. Nahe Bad Segeberg ist der Lebensraum von Fledermäusen ein Problem für die Autobahnplaner. Gegen den geplanten Elbtunnel bei Kollmar wird unter anderem wegen eines seltenen Fisches, dem Schlammpeitzger,  geklagt.

Im konkreten Fall hätten sich die artenschutzrechtlich notwendigen Planungsänderungen in wenigen Wochen klären lassen, sagte Habeck. Ein entsprechendes Fachgespräch mit Vertretern des Ministeriums und des Landesbetriebs Straßenbau habe am 9. November stattgefunden.

Am 11. Dezember hatte Meyer den Zeitverzug mit dem Seeadler-Horst in Hohenfelde begründet. Dieser sorge für eine neuerliche Verzögerung des Ausbaus des 15,2 Kilometer langen Trassenabschnitts im Kreis Steinburg. Bei Hohenfelde soll die A20 über ein Autobahnkreuz mit der A23 zwischen Hamburg und Heide verbunden werden. Nach Meyers Darstellung am 11. Dezember auf einer Pressekonferenz ist durch die Adler mit einem zeitlichen Verzug von mindestens zwei Jahren zu rechnen.

Auf die Frage, ob es möglicherweise andere Gründe für die Verzögerungen der A20-Planungen gebe und das Artenschutzrecht möglicherweise nur vorgeschoben sei, sagte Habeck: „Dazu kann ich nichts sagen.“ Das Artenschutzrecht dürfe jedenfalls nicht als Spielball für alles Mögliche herhalten. Selbstverständlich diene es dem Schutz bedrohter Tierarten. „Der Artenschutz ist aber kein Verhinderungsgrund für den Ausbau der A20 - weder der Seeadler, noch das Artenschutzgesetz, sondern der Umgang mit dem Artenschutzgesetz“, kritisierte Habeck indirekt die Arbeit des dem Verkehrsministerium unterstehenden Landesbetriebs Straßenbau. Er kenne, Windenergieprojekte ausgenommen, kein einziges großes Infrastrukturprojekt, das am Artenschutzgesetz gescheitert sei.

Habeck und Fachleute des Ministeriums dokumentierten die zeitlichen Abläufe: Im Mai sei die Naturschutzverwaltung durch die Projektgruppe Seeadlerschutz informiert worden. Im 19. August sei der Landesbetrieb Straßenbau über den Horst bei Hohenfelde - nur 300 Meter von der geplanten Autobahntrasse entfernt - schriftlich informiert worden. Am 21. Oktober gab es einen Erörterungstermin des Landesbetriebs und am 9. November das „vertiefende Fachgespräch“.

Habeck erläutere, es müsse geprüft werden, ob der Schutz des Seeadlers durch die geplanten Bauarbeiten an der Autobahn erheblich beeinträchtigt werde oder nicht. Es wäre leicht möglich, das Nichteintreten der Erheblichkeit in diesem Fall zu begründen, betonte Habeck. Ein Kernpunkt wäre, Kiesarbeiten während der üblichen Brutzeit zwischen Februar und Mai ruhen zu lassen oder von der anderen Straßenseite anzugehen. Selbst im Falle einer erheblichen Störung könnte innerhalb von zwei Monaten - fundiert begründet - eine Ausnahmeregelung erreicht werden.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums hielt am Montag dagegen: „Durch den Seeadler-Horst ist ein Planfeststellungsbeschluss in 2015 nicht möglich.“ Denn ein solcher Beschluss ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zur geänderten Planung bezüglich des Seeadler-Horstes wäre rechtswidrig. Der Sprecher verwies darauf, dass ein Beschluss einen Monat ausliegen und es eine vierwöchige Einwendungsfrist gebe müsse mit anschießender Erwiderung der Einwendungen und Erörterung. „Das ist bis zum 31.12.2015 nicht machbar. Dadurch ist eine neue Verkehrsprognose mit dem Prognosehorizont 2030 notwendig.“

Auch seien neue Kartierungen von Brutvögeln, Fischen, Amphibien, Reptilien, Libellen, Fließwasserorganismen Haselmäusen notwendig, da die vorhandenen ihre Aktualität verlieren. Dagegen betonte Habeck, neue Kartierungen seien nicht notwendig.

Habeck hat nach Meinung der oppositionellen CDU Meyer der Täuschung „überführt“. „Über Jahre war Verkehrsminister Reinhard Meyer kein Argument zu billig, um sein Versagen beim Bau der A 20 zu vertuschen“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp.

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erstellt am 21.Dez.2015 | 16:44 Uhr

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