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Verkehr in SH : Jeder dritte Kilometer Landesstraße marode

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Ministerpräsident Albig hat eine bundesweite „Schlagloch-Abgabe“ vorgeschlagen. Doch nicht nur der Bund hat Probleme mit dem Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur. Auch Schleswig-Holstein weiß nicht, woher es das Geld für die Reparatur der Landesstraßen nehmen soll.

shz.de von
erstellt am 23.Apr.2014 | 14:52 Uhr

Kiel | Rund 1160 Kilometer Landesstraßen in Schleswig-Holstein sind reparaturbedürftig. Das sind etwa 32 Prozent aller Landesstraßen, wie das Verkehrsministerium in Kiel am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. In den kommenden zehn Jahren seien insgesamt 900 Millionen Euro - 90 Millionen pro Jahr (Preisstand 2013) - erforderlich, um den Sanierungsstau bei Landesstraßen abzubauen. Aber das Geld reiche nicht: Ab 2014 stehen laut Ministerium insgesamt 57,5 Millionen Euro für Bauleistungen an Landesstraßen zur Verfügung.

Welche Straße Vorrang habe, hänge von der Bedeutung fürs Straßennetz ab. Eine solche Kategorisierung sei erfolgt. Der neue Straßenzustandsbericht des Landes soll im Mai oder Juni veröffentlicht werden.Unterdessen wird weiter gestritten über den Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), eine jährliche Sonderabgabe von 100 Euro von jedem Autofahrer für die Straßensanierung in Deutschland einzuführen. Nachdem alle Parteien, der ADAC und die IHK Schleswig-Holstein Kritik geübt hatten, ergriff der norddeutsche Unternehmensverband AGA, der 3500 Unternehmen mit 150.000 Mitarbeitern vertritt, Partei für den Ministerpräsidenten. Albig treffe „genau den wunden Punkt“, sagte AGA-Präsident Hans Fabian Kruse. Es gebe einen immensen Investitionsstau. Der Plan der Bundesregierung, statt der notwendigen sieben Milliarden Euro im Jahr, nur zusätzlich fünf Milliarden in der gesamten Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen, „kann nicht aufgehen“.

„Ohne erhebliche Investitionen wird der Verkehr auf den Straßen bald völlig zum Erlahmen kommen.“ Alle, die sich empört gegen den Vorschlag Albigs wendeten, sollten einen vernünftigen Gegenvorschlag machen, woher das fehlende Geld kommen solle. „Die Prioritäten in der Haushaltspolitik der großen Koalition werden nicht richtig gesetzt, darunter leiden die Verkehrswege und damit die Wirtschaft.“  Angesichts des Zustandes der Verkehrsinfrastruktur darf es nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) keine Denkverbote geben: „Gefordert ist jetzt die Bundesregierung, entsprechende Vorschläge zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu machen.“  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen bezeichnete den Zustand der Straßen in Schleswig-Holstein als „eines Industrielandes unwürdig“. Die CDU habe deshalb im vergangenen Jahr ein Sonderprogramm in Höhe von 24 Millionen Euro aus ersparten Zinsen zusätzlich vorgeschlagen. „Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW haben unsere Haushaltsanträge abgelehnt.“  Solange in Schleswig-Holstein nichts für die Landesstraßen getan werde, mache sich Albig mit seinen Vorwürfen gegen die Bundesregierung nur lächerlich, meinte Callsen. Die CDU hält Albig für unglaubwürdig und kündigte „ein parlamentarisches Nachspiel“ an.

Die Reaktionen von SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner, der grünen Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben und von Verkehrsminister Meyer hätten deutlich gezeigt, „dass der Ministerpräsident sich selbst in den eigenen Reihen blamiert hat“.Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßte im Prinzip die Idee Albigs einer Straßenabgabe. Es sei richtig, mehr in den Zustand der Straßen zu investieren, sagte Landsberg am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Zugleich nannte er es aber blauäugig anzunehmen, „jedem Autofahrer pauschal 100 Euro abknöpfen“ zu können. Stattdessen schlug Landsberg vor, eine flächendeckende Lkw-Maut einzuführen, die dann auch für kommunale Straßen gelten würde. „Dann muss Zeit und Strecke elektronisch erfasst werden, so dass man sagen kann: Wenn der Lkw unbedingt in der Rushhour fahren will, dann kostet es mehr, als wenn er nachts fährt. Das würde die Verkehrsströme entzerren, die Umweltbelastung minimieren und die Staus abbauen.“

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