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Verzögerungen bei Autobahn-Bau : Hans-Jörn Arp zu A20-Weiterbau: „Jahrelang belogen worden“

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Zu einzelnen Bauabschnitten der A20 habe es noch gar keine Planungen gegeben – und dann sind da auch noch die Zwergschwäne.

shz.de von
erstellt am 12.Jul.2017 | 14:16 Uhr

Kiel | Die Vorwürfe wiegen schwer. „Offensichtlich sind wir jahrelang belogen worden“, sagt CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. „Das macht mich richtig wütend.“ Im Wirtschaftsausschuss des Landtages hat Arp zuvor von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) erfahren, dass der Bau der Autobahn 20 sich weiter verzögern wird, weil es offenbar Fehl- oder in Teilen gar keine Planungen in einzelnen Bauabschnitten westlich der A7 gegeben hat. Noch im Wahlkampf hatte der jetzige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Ziel ausgegeben, die A7 in dieser Legislaturperiode fertig zu bauen – was Buchholz kurz nach der Wahl schon relativierte. Jetzt ist davon nichts mehr zu hören.

Immer wieder wurde der Ausbau der A20 aus Naturschutzgründen verzögert. Die Fertigstellung der Autobahn war ein zentrales Wahlkampf-Versprechen der CDU.

„Wir waren auf die Angaben aus dem Wirtschaftsministerium über den Planungsstand angewiesen“, sagt Arp. „Doch die stimmten offenbar nicht. Deswegen muss ich jetzt davon ausgehen, dass vor 2020 kein einziger Bauabschnitt fertig gestellt wird.“

Der Direktor des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr, Torsten Conradt, gab sich zerknirscht angesichts der neuen Planungen, die er den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Landtages präsentieren musste. Demnach kann mit den Arbeiten an dem Bauabschnitt, der am weitesten geplant ist, frühestens Ende 2019 mit dem Bau begonnen werden. In zwei Abschnitten östlich der Elbe sind nicht mal alle Akten- und Datenmaterialien zusammengetragen. Der eine oder andere vom Ministerium genannte Termin sei „politisch“ gewählt worden.

„Wir können keine Aussage über Termine für Planfeststellungen machen“, sagt Buchholz. „Das ist erschreckend und ernüchternd.“ Alle Termine, die sein Vorgänger Reinhard Meyer (SPD) gemacht hatte, seien nicht zu halten. Ursprünglich sollten alle Abschnitte bis 2018 mit einem Planfeststellungsbeschluss versehen sein. Buchholz hält jedoch an dem Ziel fest, die A20 „so schnell wie möglich fertig zu bauen“. Dazu will er jetzt alle Unterlagen noch einmal prüfen lassen, um in einem halben Jahr konkretere und realistische Zeitpläne vorstellen zu können. „Und wir wollen die Verfahren beschleunigen wo immer es geht.“

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, wirft der neuen Regierung einen schlechten Stil vor. „Angesichts der Tatsache, dass Daniel Günther im Wahlkampf vollmundig verkündete, die A20 ohne wenn und aber noch in dieser Legislatur fertig zu stellen, und sein neu ernannter Verkehrsminister dieses Ziel bei erster Gelegenheit wieder einsammelt, ist es schon starker Tobak, den scheidenden Minister Meyer jetzt des Mauerns und der Lüge zu bezichtigen.“

Siedlung von Zwergschwänen

Im Ausschuss wird deutlich, dass das Ministerium die Ausschussmitglieder nicht über mögliche Planungsverzögerungen informiert hat – etwa über eine Siedlung von mehreren hundert Zwergschwänen, die im Breitenburger Moor im Kreis Steinburg auf der Trasse der geplanten A20 leben. „Der Vorgang war seit 2015 im Ministerium in der Diskussion“, sagt Conradt. Staatssekretär Frank Nägele (SPD) sei darüber informiert gewesen.

Die SPD-Parlamentarier, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten, um den Dissenz zwischen Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zur Fertigstellung der A20 deutlich zu machen, sind überrascht. „Ich höre das Wort Zwergschwan in diesem Zusammenhang zum ersten Mal“, sagt der Abgeordnete Kai Vogel. Es habe offenbar Kommunikationsprobleme zwischen LBV und Ministerium gegeben. Dass dies auch für Conradt persönliche Konsequenzen haben könnte, mochte Vogel nicht ausschließen.

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