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Pusten statt Piksen : Gewerkschaft der Polizei fordert Abschaffung der Blutprobe für Alkoholsünder

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Aus der Onlineredaktion

Das Abschaffen der Blutprobe soll Beamte entlasten. Der Vorschlag wird seit Jahren diskutiert. Neue Generation von Messgeräten soll 2016 getestet werden.

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erstellt am 18.Dez.2015 | 11:04 Uhr

Kiel/Berlin | Angesichts der hohen Arbeitsbelastung für Polizeibeamte fordern Gewerkschafter die Justizminister der Länder auf, Atemtests als rechts- und beweissichere Verfahren anzuerkennen. Schleswig-Holsteins Landespolitiker signalisieren Zustimmung.

Geht es nach den Gewerkschaftern, soll es Blutproben künftig nur noch nach Unfällen, bei Fahrerflucht oder auf Wunsch des Autofahrers geben. Bisher sind Bluttests auch bei normalen Verkehrskontrollen die Regel, wenn der Atemschnelltest einen erhöhten Wert ergibt.

„Wir würden jährlich 200.000 Blutproben und damit Zeit, Geld und Personal einsparen“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) laut einem Bericht der Kieler Nachrichten (KN). Er beruft sich auf zahlreiche Gerichtsurteile und die technisch neueste Generation der Atemanalysegeräte, hergestellt bei Dräger in Lübeck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das ähnlich. Immer wieder würden sich Kollegen mit Autofahrern darüber streiten, ob es sich bei einer Blutabnahme um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit handelt. Eine richterliche Anordnung sei deshalb meist die Regel. „Mit einer Anerkennung der Atemtests könnten wir auf den Verwaltungszirkus verzichten“, sagte Schleswig-Holsteins GdP-Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

Die Polizeigewerkschaften fordern bereits seit Jahren die Abschaffung der Blutentnahme. Neben der Schweiz ist Deutschland das einzige europäische Land, in dem die generelle Blutalkoholanalyse noch Pflicht ist. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag von 2013 darauf verständigt, „zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration auf körperliche Eingriffe zugunsten moderner Messmethoden zu verzichten“. Bislang scheiterte das Vorhaben aber am Widerstand der Justizministern der Länder. Sie sehen Probleme mit der Beweiskraft der Atemtests und zitieren Rechtsmediziner, nach denen die Ergebnisse nicht mit denen von Blutproben vergleichbar sind. Die Polizei will diesen Einwand ab dem kommenden Jahr mit einem breit angelegten Feldversuch widerlegen, berichten die KN.

Schleswig-Holsteins Landesregierung signalisierte Zustimmung, wenn die rechtlichen Bedenken ausgeräumt werden können. Sowohl Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) als auch Innenminister Stefan Studt (SPD) würden die Forderungen der Polizeigewerkschafter unterstützen, wenn zweifelsfrei geklärt wäre, dass die Ergebnisse der Atemtests gerichtlich verwertbar sind.  Laut den KN begrüßte auch die Opposition den Vorstoß grundsätzlich.

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