Bahnstreik aktuell im Mai 2015 : GDL beendet Streik, jetzt droht die EVG

Bahn und GDL haben einen Durchbruch in ihren Verhandlungen erzielt. Es wird ein Schlichtungsverfahren geben. Doch auch die EVG will jetzt eventuell streiken.

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21. Mai 2015, 08:50 Uhr

Berlin | Erleichterung für Millionen Pendler und Reisende: Der mittlerweile neunte Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn geht noch am Donnerstag zu Ende. Die Gewerkschaft GDL und die Bahn verständigten sich auf ein Schlichtungsverfahren in dem seit Monaten festgefahrenen Tarifkonflikt. Das teilten beide Seiten am Morgen mit.

Die GDL hatte den aktuellen Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen waren ohne Endzeitpunkt angekündigt worden, am reisestarken Pfingstwochenende drohten damit massive Behinderungen.

Die Möglichkeit zu einer Schlichtung mit Hilfe unparteiischer Vermittler besteht immer dann, wenn es in Tarifkonflikten keine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt. In dem seit über einem Dreivierteljahr laufenden Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der GDL hatte die Bahn den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter vorgeschlagen. Die GDL lehnte dies zunächst ab - nach Vermittlung durch den früheren Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler akzeptierte sie Platzeck nun, die Gewerkschaft benannte zusätzlich den thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) als zweiten Schlichter.

Gelingt die grundsätzliche Verständigung auf eine Schlichtung, kann jede Seite innerhalb von 24 Stunden dieses Verfahren einleiten. Bei Bahn und GDL soll sie am kommenden Mittwoch (27.5.) beginnen und bis zum 17. Juni laufen. Während einer Schlichtung herrscht Friedenspflicht, es darf also nicht weiter gestreikt werden.

Das Verfahren wird von einer Schlichtungskommission geführt, die spätestens sechs Werktage nach Einleitung der Schlichtung zusammentreten muss. Zu dieser Kommission gehören zwei unparteiische Vorsitzende sowie die gleiche Anzahl von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Nach der Einigungsempfehlung sind Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichtet, ihre Tarifgespräche wieder aufzunehmen.

GDL-Chef Claus Weselsky erklärte: „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im neunten Arbeitskampf der gordische Knoten durchschlagen werden. Wir gehen davon aus, dass damit eine positive Grundlage für die Verhandlungen in der Schlichtung geschaffen ist.“ Das Ringen zwischen den Tarifparteien um den Beschluss einer Schlichtung hatte laut GDL bis in die Morgenstunden gedauert.

Trotz der Einigung mit der GDL drohen der Deutschen Bahn bereits neue Ausstände. Diesmal könnte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Warnstreiks aufrufen. Wenn es am Donnerstagnachmittag bei der zwölften und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin nicht zu einer Einigung komme, sei das die logische Folge, sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz: „Wir werden heute entweder den Sack zumachen oder die nötigen Konsequenzen ziehen.“ Die vereinbarte Schlichtung zwischen Bahn und GDL habe auf die Gespräche keinen Einfluss. Einen Abschluss werde die EVG nur auf der Grundlage vereinbaren, dass die Tarifverträge inhaltsgleich zu denen der GDL seien.

Und die Gefahr neuer Streiks ist nach Aussage der EVG durchaus hoch. „Die Chancen stehen fünfzig zu fünfzig“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Donnerstag. In der Nacht zu Freitag könnte es eine erste Einigung geben. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber kündigte an, alles zu tun, um dieses Mal zu einem Ergebnis zu kommen. Auch EVG-Verhandlungsführerin Regine Rusch-Ziemba sagte: „Wir haben die Zielsetzung, heute noch zu einem Abschluss zu kommen.“ Sie drohte aber zugleich mit Warnstreiks nach Pfingsten, falls die Bahn sich nicht bewege.

Am Morgen erst hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren Streik vorzeitig abgebrochen und in eine Schlichtung eingewilligt. Die GDL und die EVG ringen um Einfluss bei dem Konzern.

Die Bahn will in getrennten Verhandlungen mit den Gewerkschaften konkurrierende Abschlüsse vermeiden.

Die notwendigen Maßnahmen für das Streikende sind laut Bahn für die Kunden bereits um 7 Uhr angelaufen, laut GDL ist der Streik aber erst am Abend um 19 Uhr beendet. Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27.5.) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. „Wir gehen davon aus, dass damit eine positive Grundlage für die Verhandlungen in der Schlichtung geschaffen ist“, so Weselsky.

Bahnreisende im Norden müssen jedoch im Laufe des Tages noch mit Ausfällen und Einschränkungen rechnen. „Die Umstellung auf den regulären Fahrplan kann sich durchaus bis zum späten Nachmittag hinziehen“, teilte ein Sprecher der Deutschen Bahn mit. Tausende Pendler und Reisende haben am Donnerstagmorgen erneut die Auswirkungen des Bahnstreiks zu spüren bekommen. „Wir können nur noch zwischen 15 und 60 Prozent des ursprünglichen Regionalverkehrs abdecken, im Fernverkehr sind die Auswirkungen noch gravierender“, sagte ein Sprecher.

Demnach seien im Fernverkehr nur noch ein Drittel der Züge planmäßig unterwegs. Stark genutzte Regionalstrecken wie Hamburg-Kiel sowie Hamburg-Lübeck verkehrten im Stundentakt. In Hamburg fallen laut Bahn mehr als fünfzig Prozent der S-Bahnverbindungen aus.

Trotz massiver Beeinträchtigungen ist der Norden jedoch vergleichsweise weniger betroffen. So werde der Verkehr vor allem in Berlin, Potsdam, Mannheim, Halle und München durch Ausfälle beeinträchtigt, sagte der Sprecher. „Grund dafür ist, dass die Streikbereitschaft im Norden geringer ausfällt als in anderen Regionen.“. Schon seit Dienstagnacht verkehren Züge nach einem ausgedünnten Ersatzfahrplan.

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="en"><p lang="de" dir="ltr">Wie muss man sich so eine Einigung eigentlich vorstellen? Die sitzen im ICE-Speisewagen und dann kommt weißer Rauch aus der Lok? <a href="https://twitter.com/hashtag/Bahnstreik?src=hash">#Bahnstreik</a></p>&mdash; Julia Rieke (@juligrimson) <a href="https://twitter.com/juligrimson/status/601266775578308608">May 21, 2015</a>

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Die Bahn habe zudem akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle mehr spielen, heißt es in einer Pressemitteilung der GDL. Demnach könne die GDL somit für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen. Lokrangierführer würden als Lokomotivführer exakt im GDL-Flächentarifvertrag eingruppiert, heißt es weiter.

Das Gesetz zur Tarifeinheit hat nach Aussage von Weselsky keinen Einfluss auf einen möglichen Tarifabschluss mit der Bahn. Sollte ein vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgehandelter Tarifvertrag im Nachhinein infrage gestellt werden, werde die Lokführergewerkschaft vor Gericht ziehen, kündigte Weselsky am Donnerstag an. „Wir sind zuversichtlich, dass dieser Tarifvertrag Bestand hat. Sollte er das nicht haben, dann sind wir wahrscheinlich die ersten, die vor dem Bundesverfassungsgericht sind.“ Das Gesetz zur Tarifeinheit soll an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Es dürfte aber frühestens zum 1. Juli gelten. Dann dürfte in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die vereinbarte Schlichtung begrüßt. „Es ist eine gute Nachricht für alle Bahnreisenden und auch Wirtschaft und Industrie, dass der Streik beendet ist“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL schwer fällt, eine Einigung zu finden“, sagte Dobrindt. Für das Schlichtungsverfahren forderte er: „Hier müssen alle Konfliktparteien nun auch echte Kompromissbereitschaft zeigen.“

Seit nun zehn Monaten streiten die GDL und die Bahn um eine Einigung in ihrer Tarifrunde. Ein Überblick über die Ereignisse:

10. Juli 2014

Start der Tarifgespräche. Die GDL fordert fünf Prozent mehr Geld und zwei Stunden weniger Wochenarbeit für das Zugpersonal.

1. und 6. September 2014

Die Gewerkschaft setzt jeweils dreistündige Warnstreiks bei der Bahn im Personen- und im Güterverkehr durch.

2. Oktober 2014

Ende einer Urabstimmung über reguläre Streiks. Die GDL-Forderung, auch für andere Berufe des Zugpersonals Verträge aushandeln zu dürfen, stellt sich zunehmend als Knackpunkt heraus.

7. und 8. Oktober 2014

Erster regulärer, flächendeckender Streik (9 Stunden).

15. und 16. Oktober 2014

Zweiter bundesweiter Ausstand (14 Stunden).

18. bis 20. Oktober 2014

Der dritte Streik dauert 50 Stunden im Personen- und 61 Stunden im Güterverkehr.

6. bis 8. November 2014

Die GDL will den bisher längsten Streik seit der Gründung der Deutschen Bahn AG 1994 durchsetzen. In Runde vier werden es am Ende 64 Stunden im Personen- und 75 Stunden im Güterverkehr.

17. Dezember 2014

Für 2014 einigen sich die Tarifparteien rückwirkend auf eine Einmalzahlung von 510 Euro für alle GDL-Mitglieder. Die GDL verlangt nur noch eine statt zwei Stunden weniger Arbeit pro Woche.

11. Februar 2015

Die GDL erklärt überraschend das Scheitern der am 19. Januar wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen mit der Bahn.

21. April 2015

Erneute Gespräche von GDL und Bahn platzen - und wieder streiken die Lokführer. Im Güterverkehr soll der Ausstand 66 Stunden dauern, im Personenverkehr beginnt er etwas später und endet früher.

29. April 2015

Ein Spitzengespräch soll Bewegung in den Tarifstreit bringen. Die GDL lehnt ein neues Bahn-Angebot ab und droht mit langem Streik.

4. bis 10 Mai 2015

Der achte Ausstand beginnt: Der Rekordstreik dauert bis zum 10. Mai 127 Stunden im Personen- und 138 Stunden im Güterverkehr.

6. Mai 2015

Die Bahn schlägt Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter vor, die GDL lehnt eine Schlichtung ab.

17. Mai 2015

Verhandlungen von GDL und Bahn enden ohne Annäherung.

18. Mai 2015

Die GDL kündigt wieder einen Streik an - diesmal mit offenem Ende.

19. Mai 2015

Um den Ausstand in letzter Minute zu verhindern, beginnt die Bahn neue Gespräche mit der GDL. Trotzdem beginnt am Nachmittag der Streik im Güterverkehr, in der Nacht zum 20. Mai im Personenverkehr.

21. Mai 2015

In parallel zum Streik laufenden Gesprächen einigt man sich auf die Schlichter Platzeck für die Deutsche Bahn und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für die GDL. Der Streik wird beendet.

 
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