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Entscheidung in Kopenhagen : Fehmarnbelt-Tunnel: Dänemark steht weiter hinter dem Großprojekt

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Dänemark finanziert den Tunnel allein. Zuletzt gab es Zweifel an dem Projekt. Nicht zuletzt, wegen fehlender Genehmigungen in Deutschland.

shz.de von
erstellt am 05.Mär.2016 | 08:55 Uhr

Kopenhagen | Nach der endgültigen Entscheidung einer breiten Mehrheit im dänischen Parlament zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung solle auch die Landesregierung mit einem formellen Kabinettsbeschluss ihre Unterstützung für das Projekt bekunden. Das fordert der Oppositionsführer im Landtag, CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Für die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren“ sei nach dem vielen Hin und Her um den Tunnel „nun ein klares Signal aus Schleswig-Holstein erforderlich“, sagte Günther.

Sieben von neun Fraktionen im Folketing haben am Freitag mit Verkehrsminister Hans Christian Schmidt vereinbart, bis Mai die Bauverträge mit den 13 Unternehmen abzuschließen, die sich beim 7,1 Milliarden Euro teuren Jahrhundertprojekt durchgesetzt haben. Der Beschluss betont, wie sehr die Verwirklichung an schleswig-holsteinischen Behörden hängt: Zwar sind die Verträge verbindlich. Ihre Wirkung und ein Baustart hängen indes davon ab, dass der deutsche Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk steht und deutsche Gerichte über Klagen dagegen geurteilt haben. Gelingt das bis Mitte 2019 nicht, entschädigt Dänemark die Firmen für jedes weitere Jahr Verzögerung mit 40 Millionen Euro.

„Das Projekt ist jetzt wieder in der richtigen Spur“, erklärte Verkehrsminister Schmidt. „Alle Beteiligten haben ein fantastisches Engagement an den Tag gelegt. Jetzt muss die volle Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein, engen Kontakt mit den Behörden in Deutschland zu halten.“ Der Politiker der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstrich, man sei „wegen der Verzögerungen im deutschen Planfeststellungsverfahren in einer schwierigen Situation“. Ohne dass bereits jetzt der erste Spatenstich erfolgen könne, wolle man „die guten Preise“ der Baufirmen halten. Dem trage der Beschluss Rechnung. Schmidt rechnet mit einer Einweihung des vor allem dänisch finanzierten Tunnels 2028.

„Ich freue mich, dass eine breite politische Mehrheit in Kopenhagen die Ampel dauerhaft auf Grün gestellt hat“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). „In Dänemark glaubt man weiterhin an das Projekt, und wir tun es auch.“ Beim grünen Koalitionspartner klang das anders: „Augen zu und durch ist nicht immer der beste Weg“, kritisierte dessen Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Er beschuldigt die dänische Regierung, sie wolle ein Scheitern der Querung „möglicherweise den Deutschen in die Schuhe schieben“. Die Kieler Koalition sei beim Thema Fehmarn „noch tiefer gespalten als beim Weiterbau der A20“, resümierte FDP-Landtagsmitglied Christopher Vogt. Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller hingegen blieb eindeutig: Seine Organisation werde sich gegen einen Belttunnel „mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln wehren“.

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