Elbquerung bei Glückstadt : EU-Geld soll A-20-Tunnel finanzieren

An der A23 bei Lägerdorf steht diese Skulptur, die auf den Weiterbau der A20 hinweisen soll.
An der A23 bei Lägerdorf steht diese Skulptur, die auf den Weiterbau der A20 hinweisen soll.

Exklusiv: Verkehrsminister Dobrindt meldet den Tunnel für Junckers EU-Konjunkturprogramm an. Private sollen die Elbquerung mitfinanzieren.

shz.de von
08. Januar 2015, 19:40 Uhr

Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will für den geplanten A-20-Elbtunnel bei Glückstadt Geld in Brüssel locker machen. Daher habe Dobrindt das voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro teure Bauwerk „im Rahmen des deutschen Beitrags“ für das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Leben gerufene Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro angemeldet, sagte ein Ministeriumssprecher unserer Zeitung.

Die Anmeldung garantiere aber noch nicht, dass auch tatsächlich Zuschüsse aus Brüssel für den Tunnel fließen werden. Vielmehr lasse die EU-Kommission zunächst die „wirtschaftliche Tragfähigkeit und Finanzierbarkeit“ des Bauwerks prüfen – unter anderem durch die Europäische Investitionsbank. „Daher können auch noch keine Aussagen darüber getroffen werden, in welchem Umfang eine EU-Förderung zu erwarten ist“, sagte der Sprecher.

Der CSU-Politiker Dobrindt will den A-20-Tunnel von privaten Investoren bauen, bezahlen und betreiben lassen. Im Gegenzug erhalten sie eine Anschubfinanzierung aus dem Bundeshaushalt und dürfen von den Autofahrern 30 Jahre lang eine Maut kassieren.

Während Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Verkehrsminister Reinhard Meyer eine solche Beteiligung privater Kapitalgeber kritisch sieht und den sechs Kilometer langen Tunnel lieber von einer staatlichen Projektfirma bauen und finanzieren lassen will, ist sein niedersächsischer Amtskollege und Parteifreund Olaf Lies inzwischen offen für Dobrindts Pläne: „Für teure Sondervorhaben wie die feste Elbquerung im Zuge der A  20 sehe ich eine private Finanzierung als sinnvoll an“, sagte Lies.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen