Leipzig : Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Weiterbau der A20

Das westliche Ende der Autobahn A20 in der Nähe von Bad Bramstedt.
Das westliche Ende der Autobahn A20 in der Nähe von Bad Bramstedt.

Die Klagen richten sich gegen den 19,9 Kilometer langen Abschnitt von der A7 bis nach Wittenborn.

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06. November 2018, 17:24 Uhr

Leipzig | Zwei Klagen gegen den Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein beschäftigen seit Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) klagen wegen Verstößen gegen das Wasserrecht und den Artenschutz gegen den Abschnitt östlich der A7. Außerdem wehrt sich eine Privatperson gegen eine im Zuge des Straßenbaus mögliche Enteignung einer Koppel.

Entscheidung über Klagen fällt am Mittwoch

Eine Entscheidung über die Klagen wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin voraussichtlich aber auch am Mittwoch nicht fallen. Dann geht die mündliche Verhandlung in Leipzig weiter. Sein Urteil wird das Gericht wohl an einem gesonderten Termin verkünden. „Wir rechnen mit einem Verkündungstermin in zwei bis drei Wochen“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

Buchholz hofft auf Abweisung der Klage

Rohlfs nahm am Dienstag an der Verhandlung teil. „Wir sind mit dem Verlauf recht zufrieden“, sagte er. „Wir konnten die Fragen des Gerichts plausibel beantworten.“ Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hofft, dass die beiden verbliebenen Klagen gegen den 19,9 Kilometer langen Abschnitt von der A7 bis nach Wittenborn abgewiesen werden. „Wir haben alles getan, damit das Amt für Planfeststellung und Verkehr für das Projekt zügig Baurecht erlangen kann“, sagte er der dpa.

Den Planfeststellungsbeschluss hatte noch die alte, SPD-geführte Landesregierung kurz vor der Landtagswahl 2017 erlassen. Die Leipziger Richter hatten aber bereits 2013 den dritten Abschnitt östlich von Bad Segeberg gestoppt, weil der Fledermausschutz nicht genug beachtet worden war. Das Problem: Bislang ist unklar, wo der östlich vorgelagerte dritte Abschnitt tatsächlich enden wird.

Sechs Bauabschnitte ohne Baurecht

Rohlfs setzt darauf, dass die Bagger dennoch in absehbarer Zeit bereits in einem Teil des Abschnitts rollen können. Die Richter hätten angedeutet, dass der westliche Teil – von der Autobahn 7 bis zur geplanten Anschlussstelle Hartenholm – möglicherweise für vollziehbar erklärt werden könnte. „Das würde bedeuten, dass wir in diesem Bereich schon mit dem Bauen beginnen könnten, obwohl noch nicht feststeht, wo der Anschluss an den dritten Abschnitt erfolgen wird.“ Bis zur geplanten westlichen Elbquerung der A20 bei Glückstadt fehlen noch 80 Kilometer. Auf der Strecke sind 90 Brücken und ein Elbtunnel geplant. Das Problem: Für keinen der sechs Bauabschnitte gibt es bislang Baurecht. Drei Abschnitte wurden erfolgreich beklagt, drei hängen in den Planfeststellungsverfahren fest.

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hatte die Planungsverantwortung für die A20 mit Beginn dieses Jahres an die Deges übertragen, um das Vorhaben schneller voranzubringen. Die Kosten des Projekts mit sechs Teilabschnitten einschließlich des geplanten neuen Elbtunnels werden mit etwa 2,2 Milliarden Euro angegeben.

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