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Kritik an Nachhaltigkeit : Blitzmarathon 2016 in SH: Polizei-Gewerkschaft spricht von „PR-Gag“

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Auch die FDP fordert eine Absage des Blitzmarathons. Innenminister Stefan Studt ist hingegen der Meinung, die Aktion sei „hilfreich und notwendig“.

Kiel | In Deutschland blitzt es wieder: Am 21. April um 6 Uhr beginnt der nächste Blitzmarathon – und diesmal macht Schleswig-Holstein wieder mit. Was für reichlich Zündstoff sorgt. Die FDP hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, die Teilnahme abzusagen. Das hatte Schleswig-Holstein 2015 mit Blick auf den G7-Gipfel getan. Vier Bundesländer sind dieses Jahr ausgestiegen: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagten unkommentiert ab. Niedersachsen braucht seine Kräfte für den Besuch von US-Präsident Barack Obama und Sachsen hält den Personalaufwand für „unverhältnismäßig hoch“.

Unangepasste Fahrweise oder zu schnelles Fahren sind die häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle. Der Blitzmarathon soll darauf aufmerksam machen und Raser aus dem Verkehr ziehen. Aber auch die Smartphone-Nutzung während der Fahrt sorgt zunehmend für Gefahr.

Auch die FDP sieht angesichts von 270.000 Überstunden bei der Landespolizei den Blitzmarathon für eine „Vergeudung personeller Ressourcen“ mit einem „begrenzten Effekt“. „Die Nachhaltigkeit der Maßnahme ist mehr als zweifelhaft“, sagen der innen- und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ekkehard Klug und Christopher Vogt. „Verkehrsprävention ist wichtig, doch hier handelt es sich um medienwirksamen Aktionismus, der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit allenfalls suggeriert.“

Die Gewerkschaft der Polizei springt der FDP zur Seite, spricht von einem „PR-Gag, den das Land sich sparen sollte“. Landeschef Manfred Börner: „Die Verkehrsteilnehmer halten sich ja nur an diesem Tag an die Geschwindigkeitsbegrenzungen.“ Gute Verkehrsüberwachung sollte dauerhaft ausgerichtet sein und Temposünder schmerzhaft treffen. „Minister Studt hätte es mit Blick auf die dünne Personaldecke politisch gut vertreten können, erneut auf den Blitzmarathon zu verzichten“, so Börner.

Für unsinnig hält der verkehrspolitische Sprecher der Grünen die FDP-Forderung, die eine „Politik für Porschefahrer“ sei. Andreas Tietze: „Jetzt noch abzusagen, ist ein fatales Signal. Rasen gefährdet Menschen. Darauf aufmerksam zu machen, ist eine wichtige Botschaft des Blitzmarathons.“

„Erhöhte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein“, erklärte Innenminister Stefan Studt (SPD) gestern. „Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, ist eine größtmögliche öffentliche Wahrnehmung und mediale Präsenz, wie sie durch den Blitzmarathon erzeugt wird, hilfreich und notwendig.“ Außerdem sei nachgewiesen, dass die Aktion die durchschnittliche Geschwindigkeit und damit das Unfallrisiko deutlich senken könne. Laut Landespolizei werden etliche Standorte von Radarfallen auf Hinweise von Bürgern zurückgehen. Eine Hälfte der Blitzer stünde vor Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern, die andere an Unfall- und Deliktschwerpunkten.

Eine Übersicht der Blitzer:


Überflüssige Marketingaktion

Kommentar von Holger Loose

Warum die schleswig-holsteinische FDP erst ein paar Tage vor dem Blitzmarathon auf die Idee kommt, die Absage der Aktion zu fordern, bleibt wohl das Geheimnis der Liberalen. Immerhin hatte der Innenminister bereits vor einem Monat angekündigt, dass sich das Land in diesem Jahr wieder an der Jagd nach Rasern beteiligen wird. Nichtsdestotrotz ist die (zu) späte Forderung der Nord-FDP absolut berechtigt. Denn letztlich ist so ein Blitzmarathon nur eins: überflüssig.

Natürlich ist es wichtig, dass die zunehmende Raserei geahndet wird. Ein lange vorher angekündigtes Mega-Event für Verkehrssicherheit ist dafür aber nicht das probate Mittel. Die Autofahrer wissen genau, wo im Lande die Blitzgefahr lauert und werden für einen Tag den Fuß vom Gas nehmen. Und spätestens, wenn die Minister einen Tag später stolz die Ergebnisse der umstrittenen Aktion präsentieren, drücken die Raser wieder aufs Tempo.

Mehr als ärgerlich ist zudem, dass die groß angelegte Geschwindigkeitskontrolle einen riesigen Personalaufwand erfordert. Allein in Schleswig-Holstein sind knapp 200 Beamte eingebunden. Als hätten sie nichts Besseres zu tun. Das sind Beamte, die an diesem Wochenende bei einer Neonazi-Demo in Oldesloe oder bei einem Fußballspiel in Kiel Dienst tun müssen. Polizisten, die im vergangenen Jahr Hunderte von Überstunden aufgebaut haben und die sich immer häufiger Fragen der Bürger stellen müssen, warum sie nicht mehr gegen die Einbruchskriminalität tun. Natürlich müssen sich diese Polizeibeamten auch um die Sicherheit im Verkehr kümmern. Jedes Jahr lassen Tausende Menschen auf den Straßen Deutschlands ihr Leben, oft ist erhöhte Geschwindigkeit ein Grund. Regelmäßige Kontrollen an auffälligen Punkten wie vor Schulen, vor scharfen Kurven auf der Landstraße oder Fußgängerüberwegen sind deshalb ein absolutes Muss. Ein eintägiger Blitzmarathon dagegen ist nicht mehr als eine fragwürdige Marketingaktion.

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erstellt am 16.Apr.2016 | 11:52 Uhr

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