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Punkte-Reform : Achtmal Telefonieren am Steuer reicht

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit der neuen Punkte-Reform ist das Konto für Verkehrssünder künftig schneller voll. Die Spediteure im Norden sehen die Existenzen ihrer Fernfahrer gefährdet.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2014 | 11:51 Uhr

Flensburg | Vom 1. Mai an wird in Flensburg neu gerechnet: Im Verkehrszentralregister, künftig Fahreignungsregister genannt, gilt dann das reformierte Punktesystem. Etliche Verstöße am Steuer werden teurer, und der Führerschein ist schneller weg als bisher. So reicht es zum Beispiel, nur achtmal während der Fahrt zu Telefonieren.

„Im Schnitt wird jedes Jahr 5000 Autofahrern der Führerschein entzogen“, sagt Gerhard von Bressensdorf, Vorsitzender der Bundesvereinigung deutscher Fahrlehrerverbände. „Wir rechnen jetzt mit 500 bis 1000 zusätzlichen Fällen.“ Und die Hamburger Anwältin Daniela Mielchen, Mitglied im Verkehrsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, ist sicher: „Vielfahrer, vor allem Lastwagen-Fahrer werden das bald spüren.“

Auf den Weg gebracht worden war die Reform Anfang 2012 mit dem Ziel, das System aus Verstößen, Bußgeldern und Punkten gerechter und transparenter zu machen. Die Punkte werden sparsamer verteilt – und anders als bisher gibt nur noch Punkte für Delikte, wenn sie die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden. Wer etwa eine rote Ampel ignoriert, bekommt zwei Punkte (bisher vier). Und wen die Polizei mit mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut erwischt, bekommt drei Punkte (bisher sieben). Keine Punkte mehr gibt es bei Verstößen, die für die Sicherheit nicht relevant sind, etwa für das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette, ein nicht gültiges Kennzeichen oder Beleidigungen. Stattdessen wird ein höheres Bußgeld verhängt.

Künftig werden für ein Delikt maximal drei statt bisher sieben Punkte vergeben. Dafür ist der Führerschein aber schon nach acht – statt 18 – Punkten weg.

Der Anwaltsverein erwartet, dass diese acht Punkte schneller erreicht werden. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Momentan können Verkehrssünder ihren Punktestand durch ein Seminar um bis zu sechs Punkte reduzieren. „Künftig können sie in fünf Jahren nur noch einen Punkt abbauen“, so Anwältin Daniela Mielchen. Vorteil der Reform: Weitere Verstöße hemmen die Tilgung alter Punkte nicht mehr, jedes Delikt wird einzeln gelöscht – dafür andern sich die Verjährungsfristen. Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt werden erst nach 2,5 Jahren gelöscht, grobe Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten nach fünf Jahren und Straftaten mit drei Punkten und Führerscheinentzug sind erst nach zehn Jahren getilgt.

Bressensdorf kritisiert: „Der klassische Fall ist doch, wenn jemand innerhalb von 2,5 Jahren vier Mal zwei Punkte erhält. Das ist ruckzuck passiert. Auf Autobahnen wechseln die Geschwindigkeitsbegrenzungen teilweise häufig. Da fragen sich viele: Gilt jetzt noch 80? Oder schon wieder 100 oder 120? In Zukunft wird nicht in erster Linie die Schwere, sondern die Häufigkeit von Verstößen den Ausschlag für den Führerscheinentzug geben.“ Und Mielchen fügt hinzu: „Vor allem aber gibt es eine Menge Verstöße, für die es bisher einen Punkt gab – und für die es künftig auch einen Punkt geben wird. Nur dass dieser eine Punkt dann schwerer wiegt.“

Beispiele sind das Fahren ohne Winterreifen, nicht richtig angeschnallte Kinder oder das Telefonieren während der Fahrt. „Bislang durfte man theoretisch 18 Mal erwischt werden, ab Mai nur noch acht Mal.“

Hart treffen könnten die neuen Regeln die Fernfahrer – und damit die Speditionsbranche. Bernd Moser, Chef der Spedition Günther Moser aus Eutin (Kreis Ostholstein) sagt: „Lkw-Fahrer haben wegen der langen Strecken und der hohen Kontrolldichte auch ein höheres Risiko ihr Punktekonto zu füllen.“ So könnte in den Augen des Fahrers ein Reifen in Ordnung sein, von der Polizei jedoch beanstandet werden, erklärt Moser. Da kämen unter Umständen schnell Punkte zusammen. Problematisch sieht er auch einen weiteren Aspekt der Reform: Bei sechs Punkten erlischt die Chance zum Punktabbau. „Für mich ist das völlig unverständlich. Unter dem Deckmantel der Verkehrserziehung werden damit Existenzen gefährdet. In meiner Firma kann ich einen Fahrer ohne Führerschein nicht beschäftigen.“ Sein Fazit: „Die angestrebte Gerechtigkeit der Reform greift nicht für Fernfahrer.“

Der Anwaltsverein stimmt dieser Sichtweise zu: „Berufskraftfahrer haben einen Knochenjob. Mit dem Führerschein entzieht man ihnen zugleich die Existenzgrundlage“, so Mielchen. Der Auto-Club Europa (ACE) hält den rigiden Einzug der Fahrerlaubnis „ohne Einzelfallprüfung“ deshalb für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Der Automobilclub ADAC, der an der Punktereform mitgewirkt hat, teilt diese Meinung nicht. „Die Verkehrssicherheit ist in den Mittelpunkt gestellt worden“, sagt Ulf Evert vom ADAC in Kiel. Und zu den Sorgen der Speditionsbranche erklärt er: „Jeder Fahrer muss vor seiner Tour kontrollieren, ob sein Fahrzeug verkehrssicher ist.“

Punktekonto: Bei der Hälfte gibt’s eine Ermahnung
Künftig erhält jeder Verkehrssünder mit vier und fünf Punkten eine Ermahnung und wird auf die freiwillige Teilnahme an einem Seminar (etwa 400 Euro) hingewiesen. Nur einmal innerhalb von fünf Jahren kann so ein Punkt abgebaut werden. Bei sechs und sieben Punkten gibt es eine schriftliche Verwarnung, die Chance zum Punktabbau erlischt. Erreicht ein Fahrer acht Punkte, ist der Führerschein weg und kann frühestens nach sechs Monaten wieder augehändigt werden – ein positives Urteil bei der bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) vorausgesetzt.
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