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Baustopp bei Bad Segeberg : A20: Trassenführung keine Gefahr für Fledermäuse

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Das Verkehrsministerium hat Fledermäuse zählen lassen. Damit kam das Land einer Auflage des Bundesverwaltungsgerichts nach. Wann die A 20 weitergebaut werden kann, steht noch nicht fest. Ein chronologischer Überblick.

Bad Segeberg | Die geplante Trassenführung der A 20 im Raum Bad Segeberg gefährdet die in der Kalkberghöhle überwinternden Fledermäuse nicht. Das ist das Zwischenergebnis umfangreicher Fledermauszählungen, wie Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele am Freitag erklärte. Die Untersuchungen hätten gezeigt, dass das vorgesehene Schutzkonzept eine tragfähige Basis für eine fledermausverträgliche Gestaltung der Autobahn darstelle.

Die Zwischenergebnisse belegen, dass die Fledermäuse schon jetzt vorhandene Bauwerke und naturräumliche Strukturen intelligent nutzen, um die A 21 westlich von Bad Segeberg zu überqueren“, sagte Nägele. Diese Erkenntnisse seien bereits in die Planung der A 20 eingeflossen. Die durch die Zählung gewonnenen zusätzlichen Erkenntnisse sollen jetzt für die Planungen genutzt werden, um den Fledermausschutz zu optimieren.

Wann ein Planfeststellungsbeschluss für diesen Autobahnabschnitt vorliegen wird, steht nach Angaben Nägeles noch nicht fest. „Wir haben nur noch eine Chance, und die muss sitzen. Eine zweite Niederlage vor Gericht will ich nicht riskieren, deshalb geht Sicherheit vor Schnelligkeit.“

Seit März 2014 haben Experten des Noctalis-Fledermauszentrums die Flugrouten der Tiere rund um den Kalkberg genau beobachtet. „Es wurden an mehr als 100 Stellen Ultraschallerfassungssysteme aufgestellt. Außerdem haben Helfer nächtelang die Flugwege von Fledermäusen beobachtet, die mit Leuchtzeichen markiert waren“, sagte Britta Lüth vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. „Dabei haben wir festgestellt, dass in unseren ursprünglichen Planungen an vielen Stellen dieser Routen bereits Knicks oder andere Strukturen vorgesehen waren, um die Fledermäuse zu leiten.“

CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag kritisierten, Infrastrukturplanungen würden immer häufiger durch Naturschutzbelange behindert.  „Dass Fledermäuse, Wachtelkönige und Schlammpeitzger mittlerweile eine solche Macht haben, sogar wichtige Verkehrsprojekte zu verhindern, geht wirklich zu weit“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, forderte, das Planungsrecht müsse im Bereich der Verkehrsinfrastruktur deutlich vereinfacht werden. 

Fledermäuse haben den Bau der A20 bei Bad Segeberg in einen tiefen Dornröschenschlaf versetzt. Der Bau des zehn Kilometer langen und rund 150 Millionen Euro teuren Auschlussstücks zwischen Weede (Kreis Segeberg) und Wittenborn liegt auf Eis. Das Bauvorhaben war im November 2013 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestoppt worden, nachdem BUND und Nabu gegen das Verkehrsprojekt geklagt hatten. Nach Ansicht der Naturschützer reichten die vom Land vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die Fledermäuse auf ihren Flugrouten zu den Kalkberghöhlen von Bad Segeberg zu schützen.

Die Höhlen haben bundesweit als herausragendes Winterquartier für die Fledermausfauna eine übergeordnete Bedeutung. Dort überwintern bis zu 20.000 Tiere aus 15 Arten – darunter auch seltene wie die Bechstein- oder die Teichfledermaus. Naturschützer fürchten, dass mit der nahen Autobahn viele Tiere ums Leben kommen. In nur 1,5 Kilometer Entfernung sollte die Trasse der A20 lang führen.

Was bisher geschah:

Bereits im Juni 2012 bremsen Naturschützer von BUND und Nabu das Projekt vorübergehend aus. Grund für den Planungsstopp sind vier Eilverfahren gegen das Projekt vor dem BVG in Leipzig. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer kommt der Aufforderung des Gerichts nach, den Ausbau zu stoppen, bis eine Entscheidung über die Anträge gefallen ist.

Im September 2013 sieht es zunächst so aus, als könne ein außergerichtlicher Vergleich den Weg für den Weiterbau freimachen. Die Umweltverbände und Meyer seien bemüht, die Chancen für eine einvernehmliche Verständigung auszuloten, heißt es.

Doch daraus wird nichts. Im Oktober 2013 kommt der Fall vor Gericht. Zwar fällt noch kein Urteil, doch bei der mündlichen Verhandlung in Leipzig zeichnet sich bereits ab, dass es um den Weiterbau der A20 vorerst nicht gut steht. Die Richter zeigen sich skeptisch, ob die gefährdeten Fledermäuse durch die vom Land geplanten Querungshilfen und Kollisionsschutzwände ausreichend geschützt sein würden.

Am 6. November 2013 dann das Urteil: Die A20 bei Bad Segeberg darf vorerst nicht weitergebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Außerdem seien alternative Trassen nicht geprüft worden. Damit gibt das Gericht den Klagen von BUND und Nabu nach. Auch die Gemeinde Klein Gladenbrügge hatte gegen das Bauvorhaben geklagt. Die Landesregierung will an dem Weiterbau festhalten, erklärt Meyer im Anschluss an die Verhandlung. Durch den Gerichtsbeschluss verzögere sich der Ausbau jedoch um voraussichtlich zwei Jahre.

Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?

Die Richter des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben ihr Urteil am 6. November gefällt: Die A20 darf bei Bad Segeberg nicht weitergebaut werden, denn der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn ist rechtswidrig. Geklagt hatten die Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie die Gemeinde Klein Gladebrügge.

Um welchen A20-Abschnitt ging es in der Klage?

Der Streckenabschnitt verläuft von Bad Segeberg (B206) in westliche Richtung als Südumfahrung von Bad Segeberg. Die A20 soll die A21 kreuzen und wird nördlich um Wittenborn bis auf die Trasse der bestehenden B206 südlich des Bundeswehr-Standort-Übungsplatzes geführt. In diesem Trassenbereich müssen die Trave und der Gieselteich überquert werden. Der Norduferbereich des Gieselteichs, die Bahnstrecke Bad Segeberg - Bad Oldesloe sowie die verlegte B206 und die L83 werden im Zuge der A20 mit einem 371 Meter langen Brückenbauwerk gequert.

Was haben die Naturschützer gegen den Bau?

Nach Ansicht der Naturschützer reichen die vom Land vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die Fledermäuse auf ihren Flugrouten zu den Kalkberghöhlen von Bad Segeberg zu schützen. Die Höhlen haben bundesweit als herausragendes Winterquartier für die Fledermausfauna eine übergeordnete Bedeutung. Dort beziehen bis zu 20.000 Tiere aus 15 Arten ihr Winterquartier. Unter den Arten sind auch seltene wie die Bechstein- oder die Teichfledermaus. Naturschützer fürchten, dass viele Tiere ums Leben kommen.

Wer hat den Verlauf der Strecke über das Naturschutzgebiet überhaupt genehmigt?

Die EU-Kommission hat Mitte 2010 dem Ersuchen Deutschlands stattgegeben, die Trave trotz starker ökologischer Betroffenheiten mit einer Brücke zu überqueren. Die EU war der Auffassung, dass die Nachteile des Baus auf das Gebiet Travetal „aus zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses“ gerechtfertigt sind.

Welche Alternativen wurden geprüft und warum wurden sie verworfen?

Im Raum Bad Segeberg wurde eine Vielzahl von Varianten untersucht. Diese Varianten wurden in einem gestuften Verfahren abgeschichtet. So wurden beispielsweise eine nördliche Umfahrung um Bad Segeberg und auch sehr südlich verlaufende Varianten in einem frühen Planungsstadium ausgeschlossen, weil sie die verkehrlichen Ziele nicht erfüllen. Vertiefend wurden dann drei Varianten mit weiteren Untervarianten untersucht und geprüft. Dies sind die Stadtdurchfahrt durch Bad Segeberg, das heißt der Ausbau der durch Bad Segeberg verlaufenden B206, eine enge Südumfahrung von Bad Segeberg, die als Vorzugstrasse ausgewiesen wurde, und die sogenannte Schwissellinie, die zur Anschlussstelle der A21 bei Schwissel führt und dort mit Versatz über die A21 die gleiche Führung wie die enge Südumfahrung aufnimmt, um die Gemeinde Wittenborn zu umfahren und so zu entlasten. Die gewählte Trasse durch das Travetal erweist sich laut Verkehrsministerium allerdings als einzige Möglichkeit, da keine tragbaren Alternativen zu dem geplanten Projekt vorhanden sind.

 

 

Im Februar 2014 kommt es erneut zum Streit zwischen BUND und Meyer. Dieser hatte zuvor angedeutet, auf der geplanten Trasse weiterbauen zu wollen – wenn auch in Erwägung eines drastischen Tempolimits für die Strecke. BUND-Chefin Ina Walenda bemängelt, es gäbe keinen Beleg dafür, dass die Fledermäuse bei einem Tempolimit von 60 Stundenkilometern besser geschützt seien. In einem Schreiben an Meyer droht der BUND mit einer erneuten Klage. Der Nabu distanziert sich unterdessen von der Drohung.

Im März 2014 übergibt die Volksinitiative „A20 sofort“ die gesammelten rund 27.500 Unterschriften für den Weiterbau der A20 an Landtagspräsident Klaus Schlie. Initiator Rainer Bruns hält dabei nicht mit Kritik an Meyer zurück. Auch die FDP fordert die Koalition auf, den Ausbau zunächst westlich der A7 fortzusetzen. Die Landesregierung gibt den Schwarzen Peter währenddessen an Ex-Verkehrsminister Dietrich Austermann und die frühere CDU-Landesregierung weiter, auf deren Kappe die Planungsfehler gehen sollen. Dieser regt einen Fledermaus-Deckel für die A20 an – ähnlich der A7-Deckelung in Hamburg.

BUND und Nabu treffen im Mai 2014 noch einmal auf das Verkehrsressort der Landesregierung. Die Naturschutzverbände fordern unter anderem, dass die Fledermausbestände an möglichen Trassen für volle zwei Jahre beobachtet werden, um Zufallsbefunde auszuschließen. Außerdem seien weiterhin Alternative Trassen zu prüfen, um dem BVG-Urteil vollständig nachzukommen.

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erstellt am 07.Aug.2015 | 16:16 Uhr

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