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Haushaltsausschuss : 485 Millionen für neue Schleuse in Brunsbüttel

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Der Einsatz des Bundesverkehrsministers hat sich gelohnt: Der Haushaltsausschuss genehmigt Millionen für eine neue Schleuse in Brunsbüttel .

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erstellt am 11.Apr.2014 | 08:50 Uhr

Berlin/Kiel | Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einstimmig 485 Millionen Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal genehmigt. Bei der Sondersitzung am Freitagmorgen habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch einmal die internationale Bedeutung der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt für die Exportnation Deutschland unterstrichen, berichteten die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU). „Wir haben uns heute morgen im Haushaltsausschuss einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass die fünfte Schleuse in Brunsbüttel gebaut wird, dass die Gelder dafür freigegeben werden“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler am Freitagvormittag bei der Debatte über den Verkehrsetat im Bundestag.

Vergangene Woche hatte der Ausschuss wegen Bedenken des Bundesrechnungshofes seine Zustimmung verschieben müssen. Der Rechnungshof hatte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Der Schleusenbau wird mindestens 110 Millionen Euro teurer als geplant.

Inzwischen sind die Bedenken im Dialog mit dem Bundesverkehrsministerium ausgeräumt. Die Aufträge für die neue Schleuse sollen nach Angaben von Brackmann bis zum 17. April vergeben werden. Dobrindt habe die Vergabe bis zu dem Datum zugesichert. „Die Bauzeit dürfte früheren Planungen zufolge etwa fünf Jahre dauern“, sagte Brackmann. Die Wirtschaftlichkeit sei dadurch gegeben, dass die jeweils etwa 125 Millionen Euro teure Sanierung der beiden alten großen Schleusenkammern in Brunsbüttel zunächst nicht in Angriff genommen werde.

Wenn die neue Schleuse fertig sei, sei eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung Voraussetzung für die Sanierung der alten Schleusenkammern. „Während des Baus der neuen Schleuse ist aber aus statischen Gründen ohnehin eine parallele Sanierung der alten Schleusen gar nicht möglich“, sagte Brackmann. „Es ist also keine Entscheidung gegen eine Sanierung gefallen.“

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte vergangene Woche betont, der Neubau der Schleuse dürfe nicht zulasten anderer dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal erfolgen. Schleswig-Holstein dringt auf einen Masterplan zur Sanierung und zum Ausbau des 100 Kilometer langen Kanals. Der Masterplan soll verbindlich den Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen in den nächsten zehn bis 20 Jahren festlegen.

Die Schleusen des Kanals in Brunsbüttel an der Nordsee und Kiel-Holtenau an der Ostsee stammen teils aus der Kaiserzeit und sind reparaturanfällig. Der östliche Streckenteil des Kanals hat zu enge Kurven und müsste begradigt werden. Seit Jahren hinkt die angestrebte Sanierung den ursprünglichen Planungen hinterher.„Ein bisschen demütig hat Minister Dobrindt im Haushaltsausschuss dargelegt, warum das Gremium erst so spät über die Bedenken des Rechnungshofes informiert wurde“, sagte Hagedorn. Er selbst habe erst Anfang April von der Intervention des Rechnungshofes erfahren. Der Ausschuss hatte auf seiner vergangenen Sitzung mit Empörung reagiert. Die Prüfbemerkung habe dem Verkehrsministerium bereits seit dem 27. Februar vorgelegen, kritisierten Hagedorn und Brackmann. „Bei der Sondersitzung haben wir den Minister und den Rechnungshof eine Stunde lang ins Gebet genommen, obwohl sich alle über den Neubau der Schleuse längst einig waren“, sagte Hagedorn.

 
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