Amtsgericht : Verhandlung wegen Facebook-Hasskommentar: Lübecker muss Geldstrafe zahlen

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Facebook steht seit Längerem wegen seiner Löschpraxis in der Kritik.

Hass im Netz als Dauerproblem: Der Angeklagte soll muslimische Demonstrationsteilnehmer auf Facebook beschimpft haben.

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21. März 2017, 14:53 Uhr

Lübeck | Wegen verächtlicher Äußerungen über Muslime im Netz muss ein 28 Jahre alter Lübecker eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro zahlen. Der Angeklagte zog in der Verhandlung am Dienstag seinen Widerspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl des Amtsgerichts Lübeck zurück, der dadurch rechtskräftig wurde. Der 28-Jährige hatte im Juni 2016 als Reaktion auf eine Demonstration in Berlin bei Facebook muslimische Teilnehmer beschimpft und böswillig verächtlich gemacht.

Hasskommentare im Internet, insbesondere in sozialen Medien, sind ein Dauerthema - und ein großes Problem. Plattform-Anbieter wie Facebook werden immer wieder für ihren laxen und intransparenten Umgang mit Hetze kritisiert.

Gegen den im Januar ergangenen Strafbefehl wegen Volksverhetzung hatte er zunächst Widerspruch eingelegt. Deshalb war es zur öffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht gekommen.

Weil sein Verteidiger am Dienstag nach Rücksprache mit dem Angeklagten gleich nach Verhandlungsbeginn den Strafbefehl akzeptierte, wurde nichts zu den Hintergründen des Facebook-Eintrags bekannt. Andere Nutzer hatten nach Angaben des Verteidigers die Einträge gesehen und Anzeige erstattet. 

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte kürzlich einen Gesetzentwurf für den Kampf gegen Hetze in sozialen Medien vorgestellt, er befindet sich nun in der Ressortabstimmung. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass soziale Netzwerke verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, habe Twitter gerade einmal ein Prozent und Facebook nur 39 Prozent gelöscht, so Maas. „Dass es besser geht, das zeigen die Zahlen von Google mit der Plattform YouTube: Hier wurden mittlerweile 90 Prozent aller von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht.“

Dafür gab es prompt Kritik: Der Internetverband eco etwa ist der Meinung, eine starre Frist von 24 Stunden sei realitätsfern und fördere eine wahllose Löschkultur. „Wir bewegen uns in einem sehr sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen“, sagte Vorstand Oliver Süme.

Auch der Digitalverband Bitkom sieht in dem Entwurf Lücken. Mit dem Vorschlag verlagere das Justizministerium staatliche Aufgaben auf privatwirtschaftliche Unternehmen. „Wir sind verwundert, dass die Frage, weshalb die Behörden bislang auf die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts verzichten, unbeantwortet bleibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Der Deutsche Richterbund bemängelte, die Vorschläge griffen zu kurz. „Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. So müsse den Firmen etwa auch auferlegt werden, Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben. Bisher hätten die Staatsanwaltschaften Probleme, Auskünfte von den Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen, führte der Vertreter des Richterbundes aus. „Es braucht verbindliche Auskunftsstellen von Facebook und Co. im Inland, die schnell und verlässlich auf Anfragen der Strafverfolger reagieren“. Der Gesetzentwurf sehe diese Auskunftsstellen zwar vor, sie blieben im Ergebnis aber freiwillig, weil keine Sanktion drohe, wenn sie nicht eingerichtet würden.

Zudem sollten Opfer von Hassbotschaften einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke erhalten. „Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt“, betonte Rebehn. Die Netzwerke müssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben. „Es macht auf die Täter weitaus mehr Eindruck, wenn ihre Hasskommentare nicht nur gelöscht werden, sondern ihnen auch empfindliche Strafen oder Schadensersatzforderungen drohen.“

Maas hatte seinen Gesetzentwurf am Montagabend verteidigt: „Die Rechtslage in Deutschland ist so, dass Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangen, vom Netz nehmen müssen“, sagte der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung in Berlin. Sein Entwurf habe dafür keine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Die Unternehmen hielten sich nur bislang nicht ausreichend an die geltenden Regelungen. Daher sei nun die gesetzliche Basis dafür geschaffen worden, um die Nichtberücksichtigung des Rechts mit Bußgeldern verfolgen zu können.

Bei manchen Kommentaren sei relativ schnell überprüfbar, ob sie strafbar seien, sagte Maas. In Zweifelsfällen gebe es eine Frist von sieben Tagen.

Facebook wird immer wieder vorgeworfen, zu wenig transparent und konsequent strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen. Dass das soziale Netzwerk nicht in Eigenregie beispielsweise verleumderische Inhalte suchen und löschen muss, hatte Anfang März das Landgericht Würzburg anhand eines Einzelfalls entschieden. Ein syrischer Flüchtling hatte eine Einstweilige Verfügung erwirken wollen, damit Facebook neben den gemeldeten Beiträgen, in denen er verleumdet wurde, auch jene löscht, die er nicht gemeldet hatte. Das Gericht sah den US-Konzern nicht in der Verantwortung, dies zu gewährleisten.

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein kritisierte im vergangenen Jahr: „Wir haben den Eindruck, dass Facebook die Darstellung von Nacktheit sofort löscht, so genannte Hassposts aber sehr viel zögerlicher behandelt“, sagte der Vorsitzende des Medienrats der Medienanstalt HSH, Lothar Hay, im September 2016. Die Medienanstalt habe deshalb eine Reihe von Beschwerden erhalten.

Internet-Riese Google hatte kürzlich angekündigt, Hassbeiträge in den Ergebnissen in der Google-Suche als „beleidigend“ zu kennzeichnen und niedriger zu ranken.

Die eingesetzten Algorithmen sollen langfristig lernen, etwa rassistische oder sexistische Inhalte zu erkennen und diese in den Suchergebnissen weiter unten anzuzeigen als andere Inhalte. Zensieren wolle Google solche Beiträge hingegen nicht.

Auch Falschnachrichten soll auf diese Weise das Wasser abgegraben werden. Ganz bewusst vermeide man den Begriff Fake-News, sagte Google-Ingenieur Paul Haahr dem Technikblog Search Engine Land, „weil er uns zu vage ist“. Tatsächlich verschwimmen die Grenzen zwischen Fake News und anderen Formen von Falschnachrichten. Was steckt eigentlich hinter den verschiedenen Begriffen?

Verschwörungstheorien

Verschwörungstheorien liefern einfache Erklärungen für komplexe Zusammenhänge und sie liefern Feindbilder, in denen Schuldige gefunden werden können, erklärt Podcasterin Alexa Waschkau. So fänden Menschen, die an solche Theorien glauben, jemanden, den sie für Dinge verantwortlich machen können, die in ihrem eigenen Leben nicht funktionieren. Hinter bestimmten Zuständen werde dann eine größere Macht oder ein Netzwerk gewähnt, gegen das man als Einzelner kaum vorgehen kann. Durch dieses Wissen wird denjenigen, die an diese Theorien glauben, vermeintlich die Kontrolle über ihr Leben wieder zurückgegeben - sie wüssten demnach um die Hintergründe von Problemen und zögen daraus Konsequenzen. Seien beispielsweise Chemtrails am Himmel zu sehen, würden diese Menschen das Haus nicht verlassen oder nicht ohne Schutz vor die Tür gehen. „Solche Menschen geraten immer tiefer in ein Weltbild der Angst“, sagt Waschkau.

Fake News

Fake News werden oft als Falschmeldung übersetzt, sind aber in der Regel mehr als das. Sie sind wissentlich gefälschte oder erfundene Nachrichten, mit denen die Öffentlichkeit für politische oder kommerzielle Zwecke manipuliert werden soll. Es geht also in der Regel darum, entweder einer bestimmten Gruppe zu schaden oder eine andere zu bevorteilen.

Alexa Waschkau warnt vor dem inflationären Gebrauch diese Begriffs: Wenn korrekte Nachrichten oder seriöse Medien mit Fake News bezeichnet werden, sei das „besonders übel“. In seiner ersten Pressekonferenz rief Neu-Präsident Donald Trump Reportern zu: „Ich werde Ihre Fragen nicht beantworten. Sie sind Fake News.“

Alternative Fakten

Neue Verwirrung rund um die Begrifflichkeiten stiftet ausgerechnet das Weiße Haus. Nachdem der Sprecher des neuen Präsidenten Donald Trump, Sean Spicer, behauptete, es seien mehr Besucher bei der Vereidigung Trumps gewesen als bei der seines Vorgängers Barack Obama - was durch Luftaufnahmen widerlegt werden konnte -, sollte Trump-Beraterin Kellyanne Conway in die Bresche springen. Sie sagte, das Weiße Haus habe Fakten, die den Fakten widersprächen - und erfand mit „Alternative Facts“ eine Bezeichnung, die Korrektheit und Belastbarkeit als Charaktereigenschaften für Fakten austauschbar werden ließ.

„Alternative Fakten, das ist ein anderes Wort für Lügen“, sagte dazu der Rechtsprofessor Richard Painter von der University of Minnesota.

Hoaxes

Hoax wird aus dem Englischen zumeist als Scherz oder auch Schwindel übersetzt. Ein Hoax ist aber der heutigen Bedeutung nach keineswegs harmlos - der Begriff wird vielfach als Synonym für eine Falschmeldung im Internet verwendet. Aber auch unter dem Oberbegriff Betrug - wie beispielsweise ein digitaler Kettenbrief, der via Messenger aufs Smartphone kommt - kann ein Hoax einsortiert werden. Eigentlich sollen Hoaxes also erschrecken. Doch sie können auch Schaden anrichten: Die Verbreitung einer Schreckensmeldung über sexuelle Übergriffe in einer bestimmten Region zum Beispiel kann das Leben der Menschen dort - oder beispielsweise von als Tätergruppen dargestellten Minderheiten - beeinträchtigen.

Die Grenzen zwischen einem Hoax und einer Zeitungsente, hinter der sich sowohl eine absichtlich veröffentlichte Falschmeldung als auch ein Irrtum verbergen kann, sind fließend. Ebenfalls schwer abzugrenzen ist der Begriff der Urban Legend - eine Falschmeldung, die wie ein Gerücht weitererzählt wird. Dabei kommt es den Verbreitern nicht unbedingt darauf an, durch das Weitererzählen die Wahrheit herauszufinden. „Das liegt in der Natur des Menschen – er ist ein erzählendes Tier“, sagt Waschkau, und er gleicht durch das Erzählen von Geschichten sein Weltbild mit dem eines anderen ab.

Propaganda

Der Begriff Propaganda wird in der Regel in politischen Zusammenhängen verwendet. Ursprünglich galt Propaganda als Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit. Durch die Anwendung beispielsweise in den Weltkriegen oder der DDR ist der Begriff negativ behaftet und beschreibt heute eher die Verbreitung von (Falsch-)Meldungen durch zumeist populistische Gruppierungen zum Zwecke einer Manipulation der Öffentlichkeit.

Mit der Verbreitung von Propaganda sollen durch systematische Verbreitung von Sichtweisen und vermeintlichen Erkenntnissen Meinungen und Ansichten zum Zwecke der Propagandisten beeinflusst werden.

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